Staatsfinanzen
Schweden will Steuern nicht noch weiter senken

Mit dem Versprechen, umfassende Steuersenkungen durchzuführen, hatte die bürgerliche Regierung in Schwerden vor gut einem Jahr die Parlamentswahlen gewonnen. Und in der Tat reduzierte sie die Belastung um um mehrere Milliarden Euro. Die Bürger bemerken davon jedoch nicht viel.

STOCKHOLM. Der Hauptteil der Steuersenkungen sei durchgeführt, verkündete am gestrigen Dienstag stolz Schwedens Finanzminister Anders Borg und rechnete anlässlich des „Steuer-Tags“ stolz vor, dass seine Regierung bislang Steuern mit einem Volumen von rund 80 Mrd. Kronen (8,6 Mrd. Euro) gesenkt habe. „Wir haben den Hauptteil unserer Hausaufgaben gemacht“, sagte Borg. Zugleich betonte er, dass die Staatsfinanzen künftig keine Steuersenkungen in dieser Höhe möglich machen.

Schwedens Unternehmen mit Weltkonzernen wie Electrolux, Ericsson und Volvo an der Spitze wünschen sich seit langem niedrigere Unternehmensteuern und eine Senkung der Arbeitgeberabgaben. Der konservative Borg ist sich im Prinzip einig mit den Top-Managern. Gleichwohl rechnete er ihnen vor, dass die Senkung der derzeit bei über 32 Prozent liegenden Arbeitgeberabgaben um nur einen Prozentpunkt ein Loch im Haushalt von acht bis neun Mrd. Kronen reißen würde. „Es gibt gute Gründe, alle Steuern zu senken, doch wir müssen dabei mit großer Vorsicht vorgehen“, so Borg.

Seine Ankündigung, künftig einen langsameren Gang bei weiteren Steuersenkungen einschlagen zu wollen, wird das größte Problem seiner Koalition nicht lösen: Sie leidet seit Monaten unter einem dramatischen Popularitätsverlust. Wären jetzt Wahlen, könnte die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition einen haushohen Sieg verbuchen. Denn die meisten Wähler haben im Hochsteuerland Schweden von den Steuererleichterungen noch nichts bemerkt. Zwar sind die Einkommensteuern leicht gesunken, doch gleichzeitig wurden beispielsweise die Abgaben für die staatliche Arbeitslosenversicherung erhöht. „Ein Null-Summen-Spiel“ finden die meisten Wähler. Kommentatoren glauben, dass Borgs Herunterschalten im Steuersenkungstempo Kalkül ist: Jetzt muss Geld gespart werden, damit im Wahljahr 2010 genügend Spielraum für neue Geschenke vorhanden ist.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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