Staatsfonds
Sarkozy will Rückkehr des starken Staates

Mit einem Staatsfonds will Frankreichs Präsident Sarkozy die heimischen Industrien seines Landes vor Übernahmen schützen. In der EU wird sein Plan kritisch beäugt und auch Ökonomen halten den staatlichen Vorstoß für "populistisch" und "gefährlich".

PARIS. Frankreich will bis Ende des Jahres einen eigenen Staatsfonds gründen. Dieser Fonds soll die wichtigsten Industrien des Landes vor Übernahmen durch ausländische Staatsfonds bewahren und neue Technologien fördern, kündigte Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern an.

"Es geht nicht darum, Unternehmen in Schieflagen zu subventionieren, sondern darum, das Kapital von Konzernen zu stützen, die eine Zukunft haben", sagte der Staatspräsident. Angesichts der niedrigen Börsenbewertungen von Frankreichs Großkonzernen sowie ihrer oft zersplitterten Eigentümerstruktur sei dieser Staatseingriff notwendig, begründete Sarkozy sein Vorgehen.

Über das Volumen des Staatsfonds machte er keine Angaben. Der neue "strategische nationale Interventionsfonds" soll vom staatlichen Finanzinstitut Caisse des dépots (CDC) gemanagt werden. Sarkozy sagte: "Der Fonds wird sich zum Teil über den Kapitalmarkt finanzieren", sprich, über die Aufnahme von Krediten. CDC untersteht nicht der Regierung, die Staatsbank wird vom Parlament beaufsichtigt. Allerdings wird der Chef der CDC direkt vom Staatspräsidenten ernannt.

Wegen der aktuellen Finanzkrise sehe er die Notwendigkeit, die Rolle des Staates in der Wirtschaft grundsätzlich zu stärken. "In der Wirtschaft wird nichts mehr so sein wie vor der Krise. Wir stehen vor der Rückkehr der Politik." Auch die anderen Mitglieder der EU sollten solche Fonds gründen, forderte Sarkozy: "Europa darf seine Industrie nicht einfach Jägern überlassen."

Die Idee von Staatsfonds hatte Sarkozy bereits am Dienstag im Europäischen Parlament vorgestellt und sich eine Abfuhr von der Bundesregierung eingeholt. Auch Ökonomen halten nichts von der Idee: "Das ist ein gefährlicher und populistischer Vorschlag", sagte Marc Touati, Chefökonom der Investmentbank Globel Equities. "Die Gründung des Staatsfonds ist ein Indiz dafür, dass sich Frankreich einzuigeln droht."

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