Staatsgarantien für neue Kredite mit einem Gesamtvolumen von 320 Milliarden Euro
Frankreich bindet Hilfen an Auflagen

Nicolas Sarkozy will die Liquiditätsversorgung der Banken verbessern und es dem Staat erleichtern, den Instituten frisches Eigenkapital zu geben. Diese Hilfen sind jedoch mit Auflagen verbunden: Zum Beispiel mit einer Begrenzung der Managergehälter.

PARIS. Frankreich will Banken neue Kredite bis zu einem Gesamtvolumen von 320 Milliarden Euro garantieren. Ferner legt Frankreich einen Fonds von bis zu 40 Mrd. Euro auf, mit dem der Staat Beteiligungen an Banken finanzieren will. Dies sind die Eckpunkte des französischen Rettungsplans, den gestern Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorstellte. "Damit leistet Frankreich einen vergleichbaren Beitrag zur Lösung der Krise wie Deutschland oder Großbritannien", erklärte Sarkozy.

Er betonte, dass die Liquiditäts- oder Eigenkapitalhilfen für die Banken mit Auflagen verbunden sind, etwa mit Blick auf die Begrenzung der Managergehälter. "Man kann nicht nach der Garantie des Staates rufen und dann Auswüchse hinnehmen", so Sarkozy.

Wie am Sonntag von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone bei ihrem ersten Gipfel im Prinzip beschlossen, setzt der französische Plan an zwei Stellen an: Verbesserung der Liquiditätsversorgung der Banken sowie die Möglichkeit des Staates, Banken frisches Eigenkapital zu geben. Als Zeichen der Einheit der Euro-Zone legte Sarkozy sein Konzept in Paris im gleichen Augenblick vor wie Angela Merkel ihres in Berlin. "Europa leistet mehr als die USA, um diese Krise zu bewältigen", unterstrich der Staatschef.

Anders als Deutschland will Frankreich indes nicht Kredite im Interbankenmarkt garantieren. Die französische Regierung plant, dass der Staat direkt über eine noch zu schaffende Struktur Kredite an die Banken vergibt. Für diese Kredite müssen die Banken marktübliche Zinsen zahlen. Diese Kredit-Fazilität soll bis Ende nächsten Jahres für Banken zugänglich sein, die Kredite können eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren haben.

Um an die neuen Mittel der staatlichen Kredit-Stelle zu kommen, sollen die Banken zur Besicherung Aktiva hinterlegen, wie etwa Immobilien-Kredite und Kredite an Unternehmen. Jene werden von der Europäischen Zentralbank bei der Liquiditätsversorgung nicht als Sicherheiten akzeptiert.

Der Vorteil der französischen Lösung: Damit können die Banken auch ihren Bestand an ausgegebenen Krediten refinanzieren. Im Klartext: Sie bekommen für alte Kredite neues Geld. Die staatliche Agentur wiederum refinanziert ihre an die Banken vergebenen Kredite am Kapitalmarkt und profitiert dabei von einer Staatsgarantie.

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