Staatsgründung Palästinas nicht ausgeschlossen
Bush ermahnt Palästinenser-Führung

US-Präsident George W. Bush hat die Palästinenser-Regierung zu einem harten Durchgreifen gegen Extremisten aufgefordert.

HB WASHINGTON. Nur so könnten die Friedensbemühungen in Nahost vorangebracht werden, sagte Bush auf einer Pressekonferenz mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Washington. Abbas sagte, er arbeite an der Verbesserung der Sicherheitslage. Er verwies insbesondere auf das Verbot, bei Demonstrationen Waffen zu tragen. Abbas hatte zuvor in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ geschrieben, Israel erschwere mit dem Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Die fortgesetzte Bautätigkeit in den Siedlungen sowie die bestehende Abriegelung des von Israel geräumten Gaza-Streifens stärke die Position militanter Palästinenser.

Bush verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und Teilen des Westjordanlandes für die Palästinenser neue Möglichkeiten sowie Verantwortlichkeiten umfasse. „Der Weg nach vorne muss damit beginnen, der Bedrohung entgegenzutreten, die bewaffnete Banden für ein wirklich demokratisches Palästina darstellen.“ Die Palästinenser-Regierung müsse das Vertrauen ihrer Nachbarn erarbeiten, indem sie den Terrorismus zurückweise und bekämpfe, sagte Bush.

Zugleich ließ der US-Präsident offen, ob er noch vor Ablauf seiner Amtszeit mit der Gründung eines Palästinenser-Staates rechne. „Ich sähe gerne zwei Staaten (Israel und Palästina). Und falls es vor meinem Amtsende soweit sein sollte, werde ich bei der Feier dabei sein. Falls nicht, werden wir hart daran arbeiten, die Basis dafür zu legen, damit der Prozess unumkehrbar wird.“ Bush hat noch mehr als drei Jahre Amtszeit vor sich. Vergangenes Jahr hatte der US-Präsident das Ziel ausgegeben, binnen vier Jahren einen Palästinenser-Staat zu gründen.

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