Staatshaushalt gefährdet
Mexiko fürchtet Ende des Ölbooms

Mexiko bangt um sein Öl: Staatschef Calderón bemängelte die fehlende Erschließung von Ölreserven durch den staatlichen Förderer Pemex. Während Calderón nun den Kampf gegen die Armut ausgerufen hat, dauert die Auseinandersetzung mit der Opposition an.

MEXIKO-STADT. Mexikos Präsident Felipe Calderón hat vor einem Ende des Ölbooms in seinem Land gewarnt. Die Förderung des Rohstoffs, dessen Verkauf vergangenes Jahr 40 Prozent der Staatseinnahmen ausmachte, sei dramatisch im Niedergang begriffen, sagte der bürgerliche Staatschef in seinem ersten Rechenschaftsbericht. Die nachgewiesenen Ölreserven des fünftgrößten Produzenten der Welt reichten bei der gegenwärtigen Fördermenge von 3,3 Millionen Fass pro Tag gerade noch neun Jahre. Der Staatskonzern Petroleos Méxicanos (Pemex) investiere nicht genug in die Suche nach neuen Ölfeldern, kritisierte Calderón.

Der Präsident hatte am Wochenende mit einer jahrzehntealten Tradition gebrochen und seinen Rechenschaftsbericht einen Tag später als gewöhnlich abgelegt und den Ort der Rede vom Parlament in den Nationalpalast verlegt. Damit reagierte er auf die Drohung der linken Oppositionspartei PRD, seine Rede an die Nation verhindern zu wollen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die PRD den damaligen Staatschef Vicente Fox daran gehindert, indem sie das Podium des Parlaments besetzte. Bis heute erkennen große Teile der Linkspartei PRD Calderón nicht an, da sie ihm Wahlbetrug vorwerfen. Nach dem amtlichen Endergebnis hatte der Kandidat der konservativen Partei PAN im Juli 2006 mit nur 0,58 Prozentpunkten die Abstimmung gegen den PRD-Kandidaten Andres López Obrador gewonnen. Calderón amtiert seit neun Monaten.

Angesichts der Zerrissenheit zwischen Regierung und Opposition rief Calderón zur Einheit auf: „Nur wenn wir heute unsere Differenzen überwinden, werden wir morgen das Mexiko haben, das wir alle wollen“, betonte der Staatschef vor Parlamentariern, Vertretern der Streitkräfte und Repräsentanten der Wirtschaft. „Wir müssen Mexiko verändern.“

Dies will er vor allem durch eine verstärkte Bekämpfung der Armut erreichen: „Es ist die Stunde gekommen, die soziale Schuld mit denen zu begleichen, die am wenigsten haben.“ Der reichsten Volkswirtschaft Lateinamerikas ist es noch immer nicht gelungen, effektiv die Armut zu reduzieren. Nach wie vor leben fast 44 Millionen Mexikaner in Armut, zehn Millionen sind ohne Zugang zu Frischwasser.

In der Energiepolitik will Calderón angesichts der Probleme bei der Ölförderung neue Wege gehen. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die tägliche Förderung um rund 200 000 Fass reduziert, warnte er. „Hält diese Tendenz an, werden die Staatsfinanzen früher oder später stark in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Es sei unerlässlich, dass das Staatsbudget unabhängiger von den Einnahmen aus dem Erdölverkauf werde.

Daher will Calderón zum einen die alternativen Energien wie Wasser, Wind und Biomasse fördern und zum anderen mit einer Steuerreform, über die derzeit der Kongress berät, den Staatskonzern Pemex entlasten. Gegenwärtig fließen von 100 Dollar Umsatz, die das Unternehmen macht, 66 in die Staatskasse. Da bleibt faktisch kein Geld übrig für Investitionen. Eine Öffnung des Energiesektors für private Investitionen forderte der Präsident hingegen nicht. Dies ist weder in der Opposition noch in der Bevölkerung durchsetzbar.

Unter lang anhaltendem Applaus kritisierte der Präsident erneut massiv die Einwanderungspolitik des engsten Handelspartners und Nachbarlandes USA. „Ich protestiere energisch gegen die Grenzmauer und die anderen Maßnahmen, die zur Verfolgung und unwürdigen Behandlung der mexikanischen Arbeiter ohne Papiere ermuntern.“ Calderón erneuerte seine Forderung an die Adresse der US-Regierung nach einem Migrationsabkommen. Jedes Jahr wagt eine halbe Million Mexikaner aus wirtschaftlicher Not ohne Papiere die Flucht in die USA. Mindestens 500 von ihnen kommen dabei um.

Besonders bitter stößt den Mexikanern auf, dass die USA die Mauern an der Grenze immer höher ziehen, während die Schranken für Waren und Dienstleistungen weiter abgebaut werden. 2008 fallen im Rahmen der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta die letzten Schranken für landwirtschaftliche Produkte.

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