Staatshaushalte
Tappt nun auch Osteuropa in Schuldenfalle?

Noch halten fast alle EU-Mitglieder im Osten die Maastricht-Kriterien ein, doch die Schulden steigen rasant. Immerhin erwarten Experten jetzt mehr Wirtschaftswachstum. Wie es um die Staatskassen von Polen, Bulgarien und Co. steht.
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BERLIN. Rot rennen die Zahlen der Warschauer Schuldenuhr. Sekündlich steigt Polens Staatsschuld so für jeden sichtbar. Vor kurzem hat Leszek Balcerowicz, der als Finanzminister der ersten postkommunistischen Regierung im Ostblock 1989 zum Vater der Marktwirtschaft in Polen wurde, die Schuldenuhr eigenmächtig installiert. Der Radikalliberale protestiert so gegen eine immer höhere Staatsverschuldung.

Staatsschuld mehr als verdoppelt

Trotz des Wirtschaftswachstums sogar im Krisenjahr 2009 wächst Polens Schuldenberg immer rasanter: Für dieses Jahr rechnet Finanzminister Jacek Rostowski sogar mit einem Haushaltsdefizit von 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2011 kann Polens Schatzmeister auch kaum sparen - denn dann kommt inmitten der ersten polnischen EU-Ratspräsidentschaft die Parlamentswahl. Und so robbt die Staatsverschuldung dicht an die Maastricht-Grenze von 60 Prozent heran.

Beim rapiden Anwachsen des Schuldenbergs steht der größte osteuropäische EU-Staat nicht allein: Ungarn hat die Maastricht-Grenze bereits überschritten und verschuldet sich immer heftiger. Das ebenfalls schwer von der Wirtschaftskrise durchgeschüttelte Lettland, das 2008 noch einen Schuldenstand von unter 30 Prozent des BIP auswies, kommt 2011 an die 50-Prozent-Marke.

Im Euro-Land Slowenien, dessen Schulden 2005 gerade einmal bei 14,6 Prozent des BIP lagen, wird sich die Staatsschuld 2011 auf 37,2 Prozent mehr als verdoppeln. Gleiches gilt für andere Länder der Region. Nur Bulgarien konnte den Schuldenstand von 29 Prozent des BIP im Jahr 2005 bis 2009 auf 17,4 Prozent drücken, macht aber seit Ausbruch der Krise wieder mehr Schulden.

Schnelleres Wirtschaftswachstum

Immerhin können die Osteuropäer schon dieses und kommendes Jahr mit höherem Wirtschaftswachstum rechnen, wie die Osteuropaförderbank EBRD in ihrer gestern aktualisierten Prognose bekanntgab. Ihr zufolge können die zentraleuropäischen und baltischen Länder 2010 durchschnittlich mit 2,2 Prozent BIP-Plus rechnen und für 2011 mit 3,0 Prozent.

In ihrer Juli-Prognose hatte die EBRD noch 1,7 Prozent Zuwachs in diesem, aber 3,1 Prozent Plus in nächstem Jahr ausgewiesen. Ursache seien die Auswirkungen der schnelleren konjunkturelleren Erholung in den Abnehmerländern Westeuropas auf die exportstarken Nationen im Osten.

In Hinblick auf die wachsende Verschuldung mahnt EBRD-Chefökonom Erik Berglof aber Strukturreformen in der Region an: Jetzt sei genau die richtige Zeit dafür. Nur in den südosteuropäischen Ländern Rumänien und Bulgarien sowie in Lettland ist die Rezession demnach aber noch voll im Gange.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Es war ja auch die größte kriminelle Tat der EU, diesen Ländern den Euro aufzudrücken.

    Länder, die nach dem Fall des eisernen Vorhangs, gar keine Wirtschftsleistung westlicher Prägung haben konnten und auch sonst nicht mit westlichen Ländern vergleichbar waren und z. T. bis heute nicht sind.
    Dieser kriminelle Vorgang muß endlich benannt werden und diskutiert werden.
    Aber nicht wieder den bürgern auferlegt werden, die jetzt wohl dann auch für diese Länder zahlen sollen.

    Eine weitere kriminelle Tat war Schröders Entsendegesetz.
    Man hat die Facharbeiter und auch Akademiker aus diesen Ländern weg gelockt, dort fehlten sie.
    Sie fehlen übrigens bis heute, wie vor kurzem mal zu lesen war.

    Hier haben sie dann für wenig Lohn gearbeitet.
    Wie zynisch ist das denn?

    Da haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert, sondern mal wieder kräfitg ausgebeutet.

    Und im eigenen Land haben wir Menschen arbitslos gemacht.
    Also an krimineller Energie ist das nicht mehr zu toppen, die Rot-Grün da gezeigt hat

    Also Schluß mit diesem ganzen EU-Unsinn.
    Und Schluß mit dem Euro

    Oder muß in Europa erst bürgerkrieg kommen?
    Denn auf Dauer wird das kein Land mitmachen

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