Staatshilfen
Kongress stellt US-Autobauern Ultimatum

Nach dem vorläufigen Scheitern der milliardenschweren Hilfspläne für die angeschlagene US-Autoindustrie hat der Kongress den größten drei Konzernen nun ein Ultimatum gestellt.

HB WASHINGTON/RÜSSELSHEIM. Die Chefs von General Motors (GM), Ford und Chrysler erhielten bis Anfang Dezember eine Galgenfrist, um die Abgeordneten von der Notwendigkeit neuer Zuschüsse aus der Steuerkasse zu überzeugen. Dazu sollen sie nun eine Strategie über die Verwendung der verlangten Hilfen über 25 Milliarden Dollar vorlegen. Die deutsche GM-Tochter Opel sieht ihren Betrieb auch trotz der Probleme in den USA gesichert.

„Die traurige Wahrheit ist, dass niemand einen Vorschlag vorgelegt hat, der vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden kann“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Donnerstagabend. Die Autokonzerne erhielten aber eine weitere Chance, wenn sie bis zum 2. Dezember darlegten, wie sie die geforderten Hilfen verwenden wollten. Der Vorschlag könne dann in der Woche vor dem 8. Dezember den Kongress passieren.

„Solange sie uns keinen Plan vorlegen, können wir kein Geld flüssigmachen“, betonte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Die Branche müsse zeigen, wie sie auf Dauer überleben könne. „Es ist notwendig, Verantwortung zu zeigen und die Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, erklärte sie. Es gehe nicht um die Frage, wo das Geld hergenommen werden solle. „Wir können nur helfen, wenn die Hersteller bereit sind, sich selbst zu helfen“, betonte Reid. Sowohl GM als auch Ford zeigten sich kooperationsbereit. Zwei demokratische und zwei republikanische Senatoren hatten zuvor einen Kompromiss über das umstrittene Paket ausgehandelt, der aber so keine Zustimmung fand.

Experten halten es für möglich, dass mindestens einer der großen US-Autobauer demnächst Gläubigerschutz anmelden könnte. GM allein hat um einen Überbrückungskredit zwischen zehn und zwölf Milliarden Dollar gebeten. Das Unternehmen hat vor den katastrophalen Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt, falls der Staat nicht aushilft. In den USA hängen mindestens zwei Millionen Jobs an der Autobranche.

Einige US-Politiker sind der Ansicht, dass es heilsam sein könne, wenn die Firmen Gläubigerschutz beantragen müssten. Nach US-Recht können sie ihre Geschäfte dann ohne Zugriff von Gläubigern fortführen. Zudem können sie leichter „teure“ Tarifverträge neu verhandeln, was nach Expertenansicht neben einer verfehlten Modellpolitik ein Hauptgrund für die Probleme der US-Autobauer ist. Skeptiker sagen indes, unter Gläubigerschutz würden die Konzerne wohl kaum noch neue Kredite bekommen, weil Banken ihre Vergabekriterien angesichts der Finanzkrise ohnehin schon verschärft haben.

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