Staatshilfen
Spanien sträubt sich gegen Einmischung in Sparprogramm

Sollte Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen, muss das Land Bedingungen erfüllen. Doch wo er kürzen soll und wo nicht, will sich der Ministerpräsident nicht vorschreiben lassen - jedenfalls nicht von der EZB.
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MadridDer spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verbittet sich eine Einmischung der Europäischen Union in die Sparanstrengungen seines Landes.

"Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen", sagte Rajoy am Montag in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE. Sollte seine Regierung einen Antrag auf Staatshilfen stellen, müssten die damit einhergehenden Sparmaßnahmen mit der EU und nicht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgehandelt werden.

Die EZB hatte in der vergangenen Woche beschlossen, unter strengen Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Euro-Krisenländern aufzukaufen. Staaten wie Spanien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich an den Finanzmärkten Geld leihen, und versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung. Bedingung des neuen Programms ist aber, dass sich Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen.

Rajoy betonte zugleich, dass es an Spanien sei, einen Antrag auf Staatshilfen zu stellen. Er habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden, ob er ein Rettungspaket beantragen wolle. "Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind", sagte Rajoy über das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank.

Sollte es dazu kommen, schließe er bereits jetzt aus, bei den Renten zu sparen. Das wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Rajoy kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zulegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Öko-Steuer. Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht. Er sagte jedoch, dass die spanische Regierung auf einem guten Weg sei, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen. Im kommenden Jahr werde der Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt.

Rajoy räumte ein, dass es die Zentralregierung in Madrid bei der Haushaltskonsolidierung leichter habe als die Regionalregierungen. Während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren hätten, seien seitdem zahlreiche neue Ausgaben im Gesundheitswesen und der Bildung hinzugekommen. Der Regierungschef sagte Hilfe zu, sollten die Regionen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Staatshilfen: Spanien sträubt sich gegen Einmischung in Sparprogramm"

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  • Na wenn Spanien das jetzt schon sagt, ist ja Streit vorprogrammiert.
    Ich freue mich richtig darauf

  • Dann scheint die Not ja nicht so groß zu sein. Brüssel will retten und der zu rettende stellt Bedingungen? Diese Polik der Geldverschwendung von Brüssel geht voll zu Lasten des deutschen Steuerzahler. Der Deutsche muss sich das Geld vom Mund absparen und Brüssel drängt es anderen Staaten auf. Wann bekommen wir eine Politik, die die deutschen Interessen vertritt?

  • @netshadow,
    die hatten doch mehr als 10 Jahre billiges Geld, wie kommen Sie also auf die glorreiche Idee mit noch mehr billigem Geld aus den Schulden herauszuwachsen oder die derzeitige Krise zu überwinden?
    Ihre Kommentare könnten glatt von der Linkspartei stammen, die haben auch solche super Ideen.
    Wenn der ESM durch ist sollte sich Deutschland auch endlich an der Party beteiligen, Spanien möchte auf keinen Fall an die Renten gehen und in Deutschland wird über die Absenkung der Renten auf 43% ab dem Jahr 2030 diskutiert. Ich warte noch eine Erhöhung der Hartz IV Sätze ab bei gleichzeitiger Steuererhöhung, dann höre ich auf zu arbeiten und spiele einen Südeuropäer.

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