Staatshilfen

Spanien verbittet sich Einmischung

Sollte Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen, muss das Land Bedingungen erfüllen. Doch wo er kürzen soll und wo nicht, will sich der Ministerpräsident nicht vorschreiben lassen - jedenfalls nicht von der EZB.
Update: 11.09.2012 - 02:45 Uhr 15 Kommentare
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor seinem Fernsehinterview. Quelle: Reuters

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor seinem Fernsehinterview.

(Foto: Reuters)

MadridDer spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verbittet sich eine Einmischung der Europäischen Union in die Sparanstrengungen seines Landes.

"Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen", sagte Rajoy am Montag in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE. Sollte seine Regierung einen Antrag auf Staatshilfen stellen, müssten die damit einhergehenden Sparmaßnahmen mit der EU und nicht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgehandelt werden.

Die EZB hatte in der vergangenen Woche beschlossen, unter strengen Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Euro-Krisenländern aufzukaufen. Staaten wie Spanien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich an den Finanzmärkten Geld leihen, und versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung. Bedingung des neuen Programms ist aber, dass sich Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen.

Rajoy betonte zugleich, dass es an Spanien sei, einen Antrag auf Staatshilfen zu stellen. Er habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden, ob er ein Rettungspaket beantragen wolle. "Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind", sagte Rajoy über das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank.

Sollte es dazu kommen, schließe er bereits jetzt aus, bei den Renten zu sparen. Das wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Rajoy kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zulegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Öko-Steuer. Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht. Er sagte jedoch, dass die spanische Regierung auf einem guten Weg sei, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen. Im kommenden Jahr werde der Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt.

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Rajoy räumte ein, dass es die Zentralregierung in Madrid bei der Haushaltskonsolidierung leichter habe als die Regionalregierungen. Während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren hätten, seien seitdem zahlreiche neue Ausgaben im Gesundheitswesen und der Bildung hinzugekommen. Der Regierungschef sagte Hilfe zu, sollten die Regionen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten.

  • afp
  • dapd
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15 Kommentare zu "Staatshilfen: Spanien sträubt sich gegen Einmischung in Sparprogramm"

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  • Na wenn Spanien das jetzt schon sagt, ist ja Streit vorprogrammiert.
    Ich freue mich richtig darauf

  • Dann scheint die Not ja nicht so groß zu sein. Brüssel will retten und der zu rettende stellt Bedingungen? Diese Polik der Geldverschwendung von Brüssel geht voll zu Lasten des deutschen Steuerzahler. Der Deutsche muss sich das Geld vom Mund absparen und Brüssel drängt es anderen Staaten auf. Wann bekommen wir eine Politik, die die deutschen Interessen vertritt?

  • @netshadow,
    die hatten doch mehr als 10 Jahre billiges Geld, wie kommen Sie also auf die glorreiche Idee mit noch mehr billigem Geld aus den Schulden herauszuwachsen oder die derzeitige Krise zu überwinden?
    Ihre Kommentare könnten glatt von der Linkspartei stammen, die haben auch solche super Ideen.
    Wenn der ESM durch ist sollte sich Deutschland auch endlich an der Party beteiligen, Spanien möchte auf keinen Fall an die Renten gehen und in Deutschland wird über die Absenkung der Renten auf 43% ab dem Jahr 2030 diskutiert. Ich warte noch eine Erhöhung der Hartz IV Sätze ab bei gleichzeitiger Steuererhöhung, dann höre ich auf zu arbeiten und spiele einen Südeuropäer.

  • Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende. Austritt Deutschlands aus diesem untergehenden Schiff

  • Ganz Europa ist jetzt aufgerufen, eine Lösung zu finden, wie man die stolzen Spanier beschirmt, ohne dass sie einen Schirm über ihrem stolzen Haupte erdulden müssen. Hans Christian Andersen hätte dafür bestimmt eine Lösung: "des Kaisers neuer Schirm"?

  • Irrwitzig: Süddeutsche von gestern.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/irrwitzige-immobilienprojekte-wo-in-spanien-die-milliarden-versickern-1.1463931

  • Ähm, wenn Herr Rajoy sich nichts vorschreiben lassen will, dann lassen wir´s halt mit der Hilfe. In den EU-Verträgen steht klar was von "no bailout" und alles andere sind freiwillige Vereinbarungen.

    Angie muss nur noch ein Gesetz erlassen, das deutsche Banken zwingt, von Einlagen Gebietsfremder Staatsanleihen ihrer jeweiligen Heimatländer zu kaufen. Allein aus Spanien sind ca. 300 Mrd Euro nach Deutschland geflossen. Der zwangsweise Kauf spanischer Staatsanleihen würde unseren Target-II-Saldo und die spanischen Zinslasten merklich senken. Gleiches könnte für italienische, griechische und portugiesische Fluchtgelder eingeführt werden.

    Allein die Ankündigung eines solchen Gesetzes würde schon wirken: Die Fluchtgelder würden Deutschland verlassen und allein dadurch unseren Target-II-Saldo senken.

  • Gleiches Spiel wie immer:
    1) Es werden neue "Hilfen" unter angeblich scharfen Auflagen durchgesetzt, die die Krise ganz bestimmt beenden sollen.
    2) Deutsche Politiker zahlen - wie immer - ohne Gegenwehr.
    3) Von den strengen Auflagen bleibt nichts übrig, aber das Geld aus Deutschland ist weg.

    Schön, dass die Räuber in Spanien so stolz sind, sich nichts vorschreiben zu lassen. Warum sind die Deutschen nicht mal so stolz, sich nicht berauben und demütigen zu lassen? Unser ist im kollektiven Euro-Wahn versunken und wird ruiniert!

    Der Euro kann nicht funktionieren, da der Süden im Euro dauerhaft nicht wettbewerbsfähig ist und daher fortdauernd Subventionen braucht. Wenn jetzt nicht endlich jemand Schluß macht mit dem Wahnsinn, dann geht dieses Spiel solange weiter, bis das deutsche Vermögen komplett verbraucht ist. Dann werden die Südstaaten austreten und Deutschland mit den dann komplett von den Mittelmeerstaaten auf Deutschland übertragenen Schulden sitzen lassen. Wenn dann ein deutscher Kanzler einen Hilfsantrag stellt, wird man uns zur Belohnung nur noch auslachen. Blöd - blöder - deutsch!

  • Man diskutiert mal wieder um des Kaisers Bart.
    Auch Spanien hat eine Verfassung, und Spanien hat sich bereits dem Fiskalpakt angeschlossen.
    Hat die höchste Arbeitslosigkeit und läßt sich sicher nicht vorschreiben ob Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, genauso wie auch Deutschland nicht.
    Außerdem, zur Zeit braucht Spanien keinen Rettungsschirm, sondern Investitionen, wie alle anderen Länder auch.
    Und wieder ist es faktisch falsch, die EZB selbst schreibt sowieso keine Kürzungen vor, sondern die vorhandenden Fonds, die diese verbilligten Kredite dann genehmigen, oder auch nicht.

  • Die Deutschen sind echt zu dämlich, dass sie endlich mal die Republik lahmlegen würden. Hier kann man zumindest etwas tun:
    www.zivilekoalition.de

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