Staatskassen Ukraine
Geld für Reformen statt für Waffen

Die Ukraine steckt viel Geld ins Militär, dem Land droht der Staatsbankrott. Deutschland und Frankreich erhöhen nun den Druck auf Präsident Petro Poroschenko, in Reformen zu investieren und Behörden zu modernisieren.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben die rasche Umsetzung von Reformen in der Ukraine angemahnt. Nur so könne sich die Wirtschaft des vom Staatsbankrott bedrohten Landes erholen und die erforderliche internationale Finanzhilfe erbracht werden, betonten beide nach Angaben des Bundespresseamts in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der Ex-Sowjetrepublik härtere und schnellere Reformen, die die Regierung in Kiew aber auf die lange Bank schiebt.

Die Lage in der Ukraine war wohl auch eines der Themen des Treffens der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Sonntagabend in der italienischen Hauptstadt Rom. Auch beim Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten am Montag in Brüssel steht die Situation in dem Land auf der Tagesordnung.

Bei Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten im Osten der Ostukraine kamen laut Vereinten Nationen seit April mehr als 4600 Menschen ums Leben. Mehr als eine Million Menschen flüchteten aus dem Krisengebiet. Die prowestliche Führung in Kiew hatte im April eine „Anti-Terror-Offensive“ gegen die Aufständischen gestartet.

Seit einer Woche gilt in der Region eine Waffenruhe. Seither habe es zwar keine Toten mehr gegeben, sagte Poroschenko in dem Telefonat mit Merkel und Hollande am Sonntagabend. Allerdings werde die Waffenruhe immer wieder verletzt. Er hoffe weiter auf einen umfassenden Waffenstillstand.

Bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew räumte Poroschenko am Sonntag ein, das Militär nutze die Feuerpause auch zur Verstärkung seiner Stellungen. „Nur eine starke Armee garantiert Frieden.“ Kritiker werfen Poroschenko vor, angesichts leerer Staatskassen zu sehr auf Rüstung und zu wenig auf eine Modernisierung der Behörden zu setzen.

Der IWF forderte, die Gaspreise in dem Land sollten bereits vom 1. Januar 2015 an und damit deutlich früher als geplant um weitere 40 Prozent steigen, wie die Kiewer Zeitung „Serkalo Nedeli“ aus einem internen IWF-Bericht zitierte. Darin wird für den kommenden Juli eine weitere Anhebung empfohlen, um das marode Budget zu konsolidieren.

Bereits seit der jüngsten Teuerung im Mai können viele Ukrainer die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen und sind auf Staatshilfen angewiesen. Nach dem Machtwechsel im Februar hat die Ukraine rund 8,2 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen erhalten. Der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden US-Dollar in Aussicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mein Schreiben an das Deutsch -Russische Forum….das meine Briefe nicht mehr erhalten will – dudzus@deutsch-russisches-forum.de

    Ihrem fast schon hysterischen Schrei nach Herausnahme aus dem Verteiler werde ich entsprechen, aber es würde mich sehr interessieren ob Ihre Organisation wirklich Freunde Russlands und der Deutschen sind oder sind Sie vielleicht eine getarnte Organisation der USA !?!? – Diese Frage sollten Sie mir freundlicherweise noch beantworten, bevor ich Russische und Deutsche Stellen von Ihrer Reaktion informiere.

  • Denn wenn man in Kiew beabsichtigt, den Militärhaushalt auf 50 Milliarden Griwna (ca. 2,4 Milliarden Euro) zu verdoppeln, wird der von der ukrainischen Führung gewünschte "Frieden" auf einem Vernichtungsfeldzug beruhen. Schon jetzt liegen ganze Landstriche im Südosten völlig in Trümmern. Zerbombt von der ukrainischen Luftwaffe, den Mörsern und den Grad-Raketenwerfern. Spitzenpolitiker wie Jazenjuk und Timoschenko, sowie diverse Kommandanten der Söldner-Bataillone die in der Rada sitzen, haben ihre eigenen Vorstellungen darüber, wie die Zukunft der Ukraine aussehen soll.
    Nicht umsonst sollen weitere 40.000 Wehrpflichtige eingezogen und 10.500 Berufssoldaten ausgebildet werden. Die angeblichen Friedensverhandlungen in Minsk dienen schlussendlich nur als Verzögerungstaktik, damit die angeschlagene ukrainische Armee und deren Hilfstruppen aus Söldnern, die von den Oligarchen bezahlt werden, sich neu formieren und besser ausgerüstet werden können.
    Unterdessen kündigte Premierminister Arsenij Jazenjuk weitere Sparmaßnahmen für die Bürger an. Vor allem im ohnehin schon schwach ausgebildeten sozialen Bereich will der Regierungschef zusätzliche Kürzungen vornehmen. Hinzu kommen massive Preiserhöhungen bei Strom und Gas. Dabei können sich immer mehr Ukrainer die Energiekosten schon jetzt kaum mehr leisten, da die Wirtschaft des Landes kollabiert.

  • Die vielbeschworene "Wertegemeinschaft"
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    Die jüngere Geschichte zeigt, dass Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in den USA keine allgemeingültigen, unveräusserlichen Werte, sondern auf dem Macht-Tableau der jeweilige US-Regierung beliebig manöverierbare Versatzstücke dessen Erhaltung und ökonomischer Optimierung sind.
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    Unter dem Hinweis auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen passen sich bundesdeutsche Politiker willig diesen Umständen an – selbst wenn der Preis, wie in der NSA-Causa, mit der Verletzung elementarer Grundrechte einher geht.
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    Wie glaubwürdig sind Politiker, welche die Verletzung von Menschenrechten in der Ukraine fortwährend und lauthals anprangern, dessen Taten ja auch nicht auf bundesdeutschen Boden stattfinden? Angesichts dessen ist für Viele die vielbeschworene ›Wertegemeinschaft‹ mit den USA entbehrlich geworden.

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