Staatskrise
Ägyptens Militär nimmt Schlüsselrolle ein

Die Proteste in Kairo dauern an. In der Staatskrise wird der ägyptischen Armee eine entscheidende Stellung zugerechnet. Was sie jedoch vorhat, wenn die Fronten verhärtet bleiben, ist unklar.
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KairoSeit Tagen stehen sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi unversöhnlich gegenüber. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, was der Staatschef strikt ablehnt. Nach dem Tod von 16 Menschen bei Protesten vom Sonntag schaltete sich die Armee ultimativ in den Konflikt ein und forderte eine politische Einigung binnen 48 Stunden.

Die Streitkräfte sind in Ägypten traditionell mächtig. Was die Armee allerdings für den Fall vorhat, dass die Fronten verhärtet bleiben, ist offen.

Für Hassan Nafaa, Politologe an der Universität von Kairo, ist dennoch klar, wer sich nun bewegen muss: „Das ist ist faktisch ein Ultimatum an den Präsidenten“, ist er überzeugt. Das Militär gebe Mursi „48 Stunden, um die Forderungen des Volks zu akzeptieren“. Und klar sei: „Es gibt nur eine Forderung, nämlich jene nach einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl.“

Eine Schlüsselfigur in dem Konflikt ist nun General Abdel Fattah al-Sissi, zugleich Armeechef und Mursis Verteidigungsminister. Anders als mehrere andere Kabinettsmitglieder trat er bislang nicht zurück. Dass er noch fest zu Mursi steht, ist nach Ansicht von Experten jedoch unwahrscheinlich.

In der vergangenen Woche versicherte al-Sissi, das Militär werde Ägypten nicht ins Chaos treiben lassen. Es sei „nationale und moralische Pflicht der Armee, konfessionelle Gewaltausbrüche und einen Zusammenbruch der staatlichen Institutionen zu verhindern“. Am Montag gab die Armee Mursi dann eine „letzte Chance“, den „historischen Umständen“ gerecht zu werden.

Der Linksnationalist Hamdeen Sabbahi, eine Gallionsfigur der ägyptischen Opposition, fordert die Streitkräfte angesichts der Ankündigungen „zum Handeln“ auf, sollte sich Mursi an die Macht klammern. Al-Sissi habe „selbst gesagt, dass er den Volkswillen respektiert“. „Und das Volk erwartet nun, dass er Wort hält“, sagt Sabbahi.

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Ägyptens Militär nimmt Schlüsselrolle ein

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„Eine Intervention des Militärs ist keine Lösung.“

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