Staatskrise
EU hält an Kritik an Rumänien fest

Die rumänische Regierung hat versprochen, in der Staatskrise einzulenken und sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten. Trotzdem kritisierte die EU das Land erneut scharf. Das Vertrauen sei „erschüttert“, heißt es.
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Brüssel/BukarestDie EU lässt Rumänien trotz der versprochenen Kehrtwende der Regierung in der Staatskrise am Pranger stehen. Die EU-Kommission verurteilte am Mittwoch erneut Methoden der Regierung beim Versuch, den bisherigen Präsidenten Traian Basescu abzusetzen.

Die Rechtsstaatlichkeit und das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung seien in Gefahr, erklärte Kommissions-Chef Jose Manuel Barroso in Brüssel. „Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert." Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta sicherte in Bukarest zu, den Forderungen der EU nachzukommen und etwa die Kompetenzen des Verfassungsgerichts zu respektieren.

Die EU warnte in ihrem halbjährlichen Bericht zu Justizreformen und Korruptionsbekämpfung, der Fortschritt Rumäniens der vergangenen fünf Jahre sei ernsthaft in Gefahr. Die Regierung sei nicht zuverlässig auf Reformkurs. Die Kommission nahm ihren Forderungskatalog zu den nach EU-Recht unakzeptablen jüngsten Gesetzesänderungen in den Bericht auf.

Zum Jahresende will die Behörde prüfen, ob Ponta seine Zusagen wahr gemacht hat. Rumänien ist damit wieder weit davon entfernt, EU-Standards einzuhalten und die halbjährliche Prüfung durch die Kommission loszuwerden. Auch wird das Misstrauen gegen den Willen der Regierung, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die Chancen auf die lange ersehnte Aufnahme in das Schengen-Abkommen und damit das Ende der Grenzkontrollen verschlechtern.

Die sozialliberale Regierung und die Mehrheit im Parlament betreiben die Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Basescu. Um eine Absetzung per Referendum zu erleichtern, hatte Rumänien kurzerhand das Quorum für die Volksabstimmung auf die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen statt der registrierten Wähler herabgesetzt.

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  • Hier einmal ein Lob an die Redaktion:

    Die Auswahl der Bilder (nicht nur zu diesem Beitrag) ist einfach toll. Manchmal überstrahlen sie sogar die Artikel.

    Ein sehr feinsinniger Humor! Gratulation und weiter so.

  • Das ist wirklich Heuchelei auf die Spitze getrieben. Haben wir denn in Deutschland Gewaltenteilung? Wer bestimmt, befördert und versetzt denn die Richter? Die Exekutive!

    Und wer bestimmt die Legislative? Die selben, die die Exekutive bestimmen, siehe unter anderem die Ausführungen des Dortmunder MdB Marco Bülow, SPD, "Wir Abnicker", der nur deshalb noch im Bundestag sitzt, weil er in einem Dortmunder Wahlkreis die Basis hinter sich hat und dort das Direktmandat gewonnen hat.

    Und wie sieht es in der deutschen Justiz aus? Ich zitiere aus den Worten eines Landrichters im Altersruhestand, des Frank Fahsel:

    Zitat:

    In seinen dreißig Berufsjahren, schrieb Frank Fahsel aus Fellbach, habe er "ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt". Ebenso seien ihm zahlreiche Richter und Staatsanwälte begegnet, "die man schlicht kriminell nennen kann". Die seien aber "sakrosankt" gewesen, weil sie von oben gedeckt wurden. "Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke", bilanzierte der Pensionär Fahsel (Jahrgang 1939) abschließend, "dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ,meinesgleichen'".

    Quelle:

    http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html


    Und nun wird uns am Beispiel Rumänien weisgemacht, dass es schmutzige Terrorjustiz und Gewalten-Einheitstyrannis zwar im Lande des Fürsten Dracula, aber nicht bei uns gäbe.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

  • "EU hält an Kritik an Rumänien fest"

    Richtig, aber wie sieht es mit der EU selbst aus? Welchen Beitrag leistet die Führungsriege der EU an der Finanzkrisenbewältigung in der EU?

    Kein Sachverstand, keine Vorstellung, nicht zu gebrauchen, kann wegrationalisiert werden. Aber "über" andere reden. Mit Demokratie hat diese EU-Organisation auch nichts am Hut.

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