Staatskrise in Brasilien
So leicht lässt sich Rousseff nicht suspendieren

Hin und Her in Brasilien: Die einstweilige Suspendierung Rousseffs im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens galt eigentlich schon als sicher. Doch dann fällt ein überraschender Beschluss – den der Senat offenbar ignoriert.

BrasiliaDer Streit um eine mögliche Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff stürzt Brasilien immer tiefer ins Chaos: Am Montag legte zunächst der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, das Verfahren zum Sturz der Staatschefin auf Eis.

Wenige Stunden später erklärte dann aber Senatspräsident Renan Calheiros, dass das Verfahren wie geplant fortgesetzt werden solle. Er stellte sich damit offen gegen die Entscheidung Maranhaos.

Maranhao erklärte zunächst völlig überraschend die Mitte April im Abgeordnetenhaus erfolgte Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff für ungültig. Er ordnete zugleich eine Wiederholung der Beratungen und damit einen Neustart des gesamten Prozesses an. Zur Begründung bezeichnete er den bisherigen Prozess als "extrem irregulär". Die Beratungen des Abgeordnetenhauses im April seien durch eine "Vorverurteilung" der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien.

Maranhaos Entscheidung zur Annullierung des Abstimmungsergebnisses kam völlig überraschend. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff sollte in dieser Woche eigentlich in seine entscheidende Phase gehen.

Für Mittwoch ist eine Beratung der 81 Senatoren angesetzt, die Calheiros auch stattfinden lassen will. Er kündigte in einer Sondersitzung des Senats an, dass er die "absolut unangebrachte" Anweisung von Maranhao "ignorieren" werde. Der Präsident des Abgeordnetenhauses "spielt mit der Demokratie", warnte Calheiros.

Der Showdown der beiden Politiker löste in Brasilien zunächst vor allem Konfusion aus. Es blieb vorerst unklar, ob die Senatsabstimmung am Mittwoch wirklich stattfinden wird. Spekuliert wurde unter anderem, ob der Oberste Gerichtshof einschreiten müsse. Die Opposition reichte dort Klage ein gegen Maranhãos Entscheidung.

Maranhão hatte erst vergangene Woche das Amt des Parlamentschefs von dem erbitterten Erzfeind Rousseffs, Eduado Cunha von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), übernommen. Der Oberste Gerichtshof hatte Cunha vorübergehend suspendiert, da er das Amt genutzt habe, um Korruptionsermittlungen gegen ihn zu behindern - er soll bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Schmiergelder von bis zu fünf Millionen US-Dollar kassiert haben, was er bestreitet.

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Rousseff sieht sich als Verschwörungsopfer

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