Staatskrise in der Ukraine
Gespräche nur, wenn die Proteste aufhören

40 Stimmen fehlten, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Dennoch will Regierungschef Asarow auf die Opposition zukommen. Allerdings nur, wenn die Regierungsgebäude nicht länger besetzt bleiben.
  • 0

KiewDer ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow hat den Demonstranten in Kiew unter bestimmten Bedingungen Gespräche angeboten. Die Regierung sei für Kritik und einen Dialog mit Oppositionellen offen, erklärte der Kabinettschef am Dienstag. Sie dürften aber Regierungsgebäude nicht länger besetzen und die Beamten an ihrer Arbeit hindern.

Ein Misstrauensvotum der Opposition gegen die Regierung der ehemaligen Sowjet-Republik war am Dienstag gescheitert. 186 Parlamentarier stimmten wegen der Abkehr von der Europäischen Union für die Absetzung von Regierungschef Nikolai Asarow und seiner Minister. Erforderlich wären jedoch 226 Stimmen im 450 Sitze zählenden Parlament gewesen.

Führende Oppositionelle riefen nach dem Scheitern des Votums zu neuen Massenprotesten auf. Kurz darauf hatten sich bereits etwa 5000 Menschen vor dem Amtsgebäude des Präsidenten versammelt, um Präsident Viktor Janukowitsch zur Auflösung von Asarows Kabinett und der Ausrufung von Wahlen zu drängen. Bis zum Abend schwoll die Menge nach Schätzungen der Polizei auf 100.000 Menschen an.

„Wir werden friedlich das Regierungsgebäude blockieren und sie nicht arbeiten lassen“, sagte der amtierende Box-Weltmeister Vitali Klitschko, einer der Hauptfiguren der Opposition, nach der Niederlage auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew. Klitschko führt die Partei Udar an.

Janukowitsch, der das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend platzen ließ, verließ das Land jedoch für eine Reise nach China. „Wenn er glaubt, er könne vor seiner Verantwortung flüchten, täuscht er sich“, sagte einer der Oppositionsführer, Arseni Jazenjuk.

„Wir sind offen für einen Dialog“, sagte Regierungschef Asarow, der sich trotz der anhaltenden Proteste bestätigt fühlte. „Wir haben unsere Hand ausgestreckt, aber wenn wir einer Faust begegnen - und da bin ich ganz offen - haben wir genügend Kraft.“ Er entschuldigte sich jedoch auch für die von der Polizei am Wochenende angewandte Gewalt.

Asarow verurteilte die seit Montag anhaltende Blockade des Ministerrates durch Demonstranten. Solche Aktionen seien „nicht der Weg zur europäischen Integration, sondern zur Diktatur“, sagte Asarow im Parlament und schlug mit der Faust auf das Pult, als Abgeordnete der Opposition dazwischen riefen.

Seite 1:

Gespräche nur, wenn die Proteste aufhören

Seite 2:

Tumulte vor der Abstimmung

Kommentare zu " Staatskrise in der Ukraine: Gespräche nur, wenn die Proteste aufhören"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%