Staatskrise
„Lettland braucht mehr Entgegenkommen“

Mit den härtesten Sparmaßnahmen aller EU-Staaten versucht Lettland, einen Staatsbankrott abzuwenden.

BERLIN. Dazu sucht Rigas Premier Valdis Dombrovskis einen Kompromiss mit dem Internationalen Währungsfonds, da selbst die von ihm angeordneten Ausgabenkürzungen der Ministerien um 40 Prozent nicht für das vom IWF eingeräumte Haushaltsdefizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts reichen. "Wir sind auf gutem Weg zu einer Einigung und können so den Staatsbankrott vermeiden", sagte Dombrovskis dem Handelsblatt.

Riga werde zwar die bisherige Auflage eines Haushaltsdefizits von fünf Prozent verfehlen und hoffe, dass der IWF sieben Prozent erlaube. Doch würden die Ausgabenkürzungen und Strukturreformen so hart ausfallen, dass bereits 2010 statt 2011 die Konvergenzkriterien für die Einführung des Euros erfüllt würden, versprach Dombrovkis. So würden die Löhne um ein weiteres Fünftel gekürzt, nachdem die Vorgängerregierung sie bereits um 15 Prozent reduziert habe. Auch im Gesundheits- und Bildungsbereich stünden drastische Einschnitte an. Seine Fünf-Parteien-Koalition tue zudem alles dafür, die Landeswährung Lats - wie gegenüber internationalen Kreditgebern versprochen - stabil zu halten. Auf die schnelle Einführung des Euros seitens der EU in allen osteuropäischen Ländern zur Stabilisierung der Region wage er nicht zu hoffen - "obwohl es ja entsprechende Statements vom IWF dazu gibt", so Dombrovskis.

Die EU-Kommission und der IWF hatten Lettland Stützungskredite in Höhe von 7,5 Mrd. Euro gewährt. Doch die Auszahlung der nächsten Tranche hängt von der Erfüllung der Auflagen ab, darunter ist bisher auch die Einhaltung eines Defizits von fünf Prozent. Doch Dombrovskis erwartet nach Ankündigung der Sparmaßnahmen Entgegenkommen: "In der EU wächst das Bewusstsein, dass die Region Osteuropa mehr unterstützt werden muss. Denn wenn wir unsere Probleme nicht in den Griff bekommen, schwappen sie über nach ganz Europa."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Dombrovskis nach ihrem Treffen Unterstützung zu: Die Auflagen von EU und IWF für das Land müssten auch politisch umsetzbar sein, sagte Merkel.

Durch einen finanziellen Zusammenbruch Lettlands etwa würden die dort besonders stark engagierten schwedischen Banken in existenzielle Probleme geraten. Auch deshalb stünde eine Abwertung des Lats nicht zur Debatte, weil dann die meisten Letten ihre in Euro aufgenommenen Kredite nicht mehr bedienen könnten.

2009 wird Lettlands Wirtschaft laut Prognosen um mindestens zwölf Prozent wegbrechen. Für die im Zuge der Krise verstaatlichte größte Bank des Landes, Parex, hat Dombrovskis bei seinem Besuch in Berlin mit Bankern über einen Verkauf gesprochen. Kurz zuvor war die Parex-Bank durch den Einstieg der Osteuropaförderbank EBRD, die 25 Prozent des Kapitals erwarb, stabilisiert worden.

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