Staatskrise
Machtkampf in der Ukraine wird hitziger

Der Machtkampf in der Ukraine hat sich wieder verschärft. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bezeichnete den Präsident Viktor Juschtschenko am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache als Diktator. Der Präsident hatte zuvor Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen und damit eine weitere Staatskrise heraufbeschworen.

HB KIEW. Die Regierung werde keine Anarchie oder Bürgerkrieg dulden, erklärte der Ministerpräsident in seiner Rede. Er hatte zuvor seinen Urlaub auf der Krim abgebrochen und war nach Kiew zurückgekehrt, um eine Krisensitzung seines Kabinetts zu leiten. Juschtschenko wiederum berief die Leiter von Polizei- und Sicherheitsdiensten zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Er rief die Sicherheitsdienste auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.

Generalstaatsanwalt Piskun verharrte zunächst in seinem Büro. Innenminister Wasyl Zuschko entsandte Dutzende Polizisten zur Generalstaatsanwaltschaft, um Piskun zu schützen. Außerdem versammelten sich Dutzende Anhänger des Ministerpräsidenten vor dem Gebäude und bekundeten ihre Sympathie mit der Regierung.

Juschtschenko hat Piskun schon einmal vor zwei Jahren entlassen. Er warf ihm vor, für das nur langsame Tempo bei den Ermittlungen über den Dioxin-Anschlag verantwortlich zu sein, der ihm 2004 das Gesicht entstellte. Das Oberste Gericht ordnete aber auf Piskuns Antrag im Dezember die Wiedereinstellung an. Juschtschenko kam dem im vergangenen Monat nach.

In seiner Entlassungsverfügung vom Donnerstag erklärte Juschtschenko, seine Anordnung zur Wiedereinstellung Piskuns habe ihre Gültigkeit verloren, weil dieser nicht als Parlamentsabgeordneter zurückgetreten sei. Zuschko hielt dem entgegen, dass Piskun sein Mandat schriftlich zurückgegeben habe, das Parlament darüber aber noch nicht beraten habe.

Piskun erklärte, er werde der Anordnung Juschtschenkos Folge leisten, sobald sie im Präsidialanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft sei. Er kündigte aber zugleich auch rechtliche Schritte an. Außerdem müsse auch noch das Parlament seiner Entlassung zustimmen. Dagegen erklärte der Präsident, das Parlament müsse nicht zustimmen. Er warf Piskun außerdem vor, die Dienstpflichten verletzt zu haben.

Für weitere Komplikationen sorgt der Umstand, dass das Verfassungsgericht derzeit über Juschtschenkos im April verfügte Auflösung des Parlaments berät. Deshalb ist zumindest fraglich, ob das alte Parlament rechtlich überhaupt noch besteht.

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