Staatskrise
Nato rüffelt Möchtegern-Mitglied Georgien

Nato, EU und OSZE haben die pro-westliche georgische Regierung für die Verhängung des Ausnahmezustandes kritisiert. Die Kritik ist Wasser auf die Mühlen Russlands, mit dem sich die Tifliser Führung seit langem in einem Kleinkrieg befinden.

HB TIFLIS. Das Vorgehen der Führung in Tiflis stimme nicht mit den euro-atlantischen Werten überein, erklärte die Nato, die eng mit Georgien zusammenarbeitet und deren Mitgliedschaft das Land am Ostufer des Schwarzen Meeres anstrebt. Dabei verwies die Nato am Donnerstag besonders auf das Publikationsverbot für unabhängige Medien, das Präsident Michail Saakaschwili für die Zeit des 15-tägigen Ausnahmezustands ausgesprochen hat.

„Die Nato beobachtet die Entwicklungen in Georgien wachsam und in Sorge“, erklärte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Der Nato-Sondervertreter für den Kaukasus werde Georgiens Außenminister ermahnen, dass alle Seiten auf Gewalt verzichten und Recht und Gesetz respektieren müssten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Schließung der zwei populärsten TV-Sender in Georgien, der Sender Imedi TV und Kavkasia TV. Die am Mittwochabend angeordnete Maßnahme sei ebenso besorgniserregend wie Berichte über die Gewalt gegen Journalisten im Rahmen einer politischen Demonstration am Mittwoch, in Tiflis, erklärte der für Pressefreiheit zuständige OSZE-Repräsentant, Miklos Haraszti, am Donnerstag in Wien.

Saakaschwili hatte den Ausnahmezustand am Mittwoch für 15 Tage verhängt, nachdem die Polizei Proteste gewaltsam aufgelöst hatte. Dabei waren 500 Menschen verletzt und Dutzende festgenommen worden. Am Donnerstag beruhigte sich die Lage, nachdem Militärs zur Verhinderung weiterer Proteste öffentliche Plätze abgeriegelt hatten.

Saakaschwili hatte den Ausnahmezustand damit begründet, die politische Einmischung des mächtigen Nachbarn einzudämmen. Der Präsident gab den russischen Geheimdiensten die Schuld an der Zuspitzung der Lage. Moskaus Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, bezeichnete es als „Hirngespinst“, dass russische Diplomaten die Protestaktionen der georgischen Opposition mit vorbereitet hätten. Die Regierung in Moskau unterstützt die Separatistenbewegungen in den georgischen Rebellenregionen Abchasien und Süd-Ossetien.

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