Staatskrise
Rumäniens Verfassungsrichter bitten um Hilfe

In Rumänien hat Regierungschef Ponta den Druck auf die Verfassungsrichter offensichtlich drastisch verschärft. Die rufen nun die EU um Hilfe. Die politische Entwicklung könnte noch weitere Folgen für das Land haben.
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Brüssel/BerlinNach einem Hilferuf des Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts hat sich die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding „sehr besorgt“ über politischen Druck auf die obersten Richter des Landes gezeigt. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, hatte in einer „dringenden Mitteilung“ an die EU-Kommission, den Europarat und den UN-Kommissar für Menschenrechte über massive Einmischung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in Entscheidungen des Gerichts geklagt.

Das Verfassungsgericht will am 31. August darüber entscheiden, ob die von Ponta veranlasste Abstimmung über die Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu ungültig ist oder nicht. Die Wahlleitung hatte vor gut einer Woche erklärt, Basescu habe das Referendum überstanden, weil weniger als 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Zegrean informierte in seiner „dringenden Mitteilung“ darüber, dass einer der Richter nicht abstimmen wolle, weil er und seine Familie bedroht worden seien.

Der Gerichtspräsident listete auch eine Reihe von anderen Fällen auf. Eine Richterin sei „ernsthaft bedroht“ worden, bei einem anderen Richter habe die Regierung die Rechtmäßigkeit der Ernennung bestritten. Zudem habe der von Ponta eingesetzte Interims-Präsident Crin Antonescu erklärt, die Regierung werde ungeachtet der Meinung des Gerichts an der Amtsenthebung Basescus festhalten.

Reding versicherte Zegrean in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Schreiben, die EU-Kommission verfolge die Lage in Rumänien „sehr aufmerksam“ und sei „entschlossen, die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu garantieren“. Sie sei „besonders besorgt“ über die Mitteilung hinsichtlich der Drohungen gegen Richter im Streit um die Absetzung des Staatspräsidenten. „Ich möchte daran erinnern, dass Politiker nicht versuchen dürfen, Richter vor anstehenden Entscheidungen einzuschüchtern und Richter nicht wegen Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, angreifen dürfen.“

Diese Vorkommnisse könnten auch den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum weiter verzögern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte daran Zweifel. Auch der Beitritt Bulgariens sei noch keine beschlossene Sache. „Es könnte sein, dass sich die geplante Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen weiter verzögert“, sagte der CSU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Die Öffnung der Landgrenzen sehe er noch lange nicht. Die beiden Länder gehören der Europäischen Union (EU) an, sind aber noch nicht Vollmitglied im Schengen-Raum, der Reisefreiheit ohne Passkontrollen garantiert.

Friedrich sagte, es gebe zwar grundsätzlich Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Leider sei die Entwicklung in Bulgarien nicht so weit wie erhofft, und Rumänien nehme politisch eine fragwürdige Entwicklung. „Es ist natürlich relevant für den Schengen-Beitritt, wie es um die innere rechtsstaatliche Architektur bestellt ist“, sagte der Innenminister.

Friedrich sagte, die EU-Innenminister würden im September erneut über einen von Deutschland und Frankreich erarbeiteten Zwei-Stufen-Plan beraten, der am Widerstand der Niederlande gescheitert war. Es gehe zuerst um Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen und in einer zweiten Stufe um Kontrollfreiheit für die Landesgrenzen, erklärte Friedrich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Vielen lieben Dank Sanda, dass Du diesen Kommentar gegeben hast!! Denn das ist ja auch die Realität in Rumänien: jeder, der von Basescu's Seite kommt, i.e. ernannt wurde, ist nicht nur ungeeignet, sondern in vielen Fällen sogar total inkompetent! CHAOS pur ist das Einzige, was Basescu hinterlassen hat und weiterhin macht!

    Endlich sagt mal jemand, wenn auch kurz die WAHRHEIT über die ganze Situation, denn das Meiste, was man über Rumänien liest, ist einfach nur eine Wiederholung dessen, was Basescu sagt (das er sogar im Ausland so viele Anhänger hat, wundert mich sehr! man muss ja viel von ihm bekommen, um sich so lange so treu zu erweisen - übrigens, würde mich wirklich interessieren, wieviel er oder seine Lakeien tatsächlich für so etwas zahlen, denn mir wurden 280 EUR angeboten um für ihn bei der letzten Wahlen zu stimmen! OBERPEINLICH Herr Basescu, dass Sie sich nicht einmal schähmen noch irgendwo aufzutreten!) Ich war richtig enttäuscht, dass sogar FAZ ziemlich schlechte Artikeln zur Thema ausgedruckt hat, ohne vorherige Überprüfung des gesagten und ohne zumindest zu recherchieren ob überhaupt etwas davon stimmt oder nicht!

    Liebe Herren Jesse & PaulBB, wir lieben unser Land sehr und möchten endlich mal in Freiheit dort leben. Wir, die ehrlichen Rumänen, die sich nicht haben kaufen lassen, wollen nicht mehr mit dem Gefängnis bedroht werden, nur weil wir uns kritisch gegenüber Basescu äusern, möchten weiterhin unsere Rente bekommen auch wenn wir nicht für ihn abgestimmt haben am 29 Juli, wie er von uns verlangt hat, möchten einfach nach 8 Jahren Basescu-Regim in Ruhe unser Leben leben, ohne dass unsere Telefonaten abgehört werden, ohne Drohungen und Beschimpfungen, dass wenn wir uns nicht anpassen, unserer Familie "etwas" passieren wird ...

  • sie sollen auch die Macht "festigen", schliesslich haben 7,4 MIO Rumänen GEGEN Basescu gewählt; übrigens ist Ponta interimistisch Justizminister

  • Da ich gerade aus Rumänien gekommen bin, kann ich sagen das die Lage dort ein Grund zu Sorge ist. Victor Ponta (Partidul Social Democrat) und Crin Antonescu (Partidul National Liberal) versuchen auch die Justiz unter ihre volständige kontrolle zu bringen und so die einflussreiche Mitglieder ihrer politische Allianz zu schutzen und auch ihre Macht zu festigen.

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