Staatsmann des Jahres
David Cameron – der mitfühlende Konservative

David Cameron hat als britischer Premier einen überzeugenden Start hingelegt. Er setzt auf Reformen und auf den sparsamen Staat. Für viele in Deutschland ist er der letzte seiner Art – ein Konservativer.
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Wer 2010, im dritten Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise, zum Staatsmann des Jahres gewählt wird, der wird wahrscheinlich nicht für eine große Einzeltat oder einen persönlichen Triumph ausgezeichnet, sondern für harte Arbeit, kluge Entscheidungen, Mut und Gelassenheit in einer bewegten Zeit.

Seit dem 11. Mai 2010 ist David Cameron neuer britischer Premierminister. Als Parteivorsitzender der Konservativen hatte er seit 2005 die Weichen für eine Modernisierung der Partei gestellt und die Rückbesinnung auf ihre Stärken bewirkt. Das große Ziel war die Ablösung der Labourpartei unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown. Nach einem Wahlkampf, der ihn lange als klaren Sieger sah, brachte die Wahl am 6. Mai zum ersten Mal nach Jahrzehnten wieder ein „Hung Parliament“, also ein Parlament ohne klare Mehrheiten, wie wir es in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderen Vorzeichen auch zunehmend erleben.

Die Tage zwischen dem 6. und dem 11. Mai kann man als Sternstunde des britischen Parlamentarismus und Camerons bezeichnen. Zunächst sprachen sowohl die Labourpartei als auch die Konservativen mit den Liberaldemokraten, die das Zünglein an der Waage sein würden. Schnell wurde von allen Parteien akzeptiert, dass die großen Sitzverluste der Labourpartei und die Gewinne der Konservativen trotz aller politischen Unterschiede zu den Liberaldemokraten einen klaren Wählerauftrag enthielten. Innerhalb von zwei Tagen einigten sich die beiden Parteien auf eine Koalition und die Grundzüge einer Politik, die Großbritannien aus der größten Krise seit vielen Jahren führen soll. Cameron hat in dieser Phase großes politisches Gespür, Führungs- und Integrationsfähigkeit bewiesen. Er hat damit auch ein Signal an die internationalen Partner in der Krisenbewältigung gesandt, dass auf die britische Demokratie Verlass ist.

Mit jetzt 44 Jahren ist Cameron der jüngste Premierminister seit fast 200 Jahren und hat sich vom ersten Tag seiner Regierungszeit an aktiv und mit mutigen Schritten den immensen Herausforderungen gestellt. Zusammen mit seinem Schatzkanzler George Osborne hat er einen drastischen Sparhaushalt eingebracht, der große Einschnitte in der öffentlichen Verwaltung und beim Militär, größere Kostenbeteiligung der Studenten an den Universitäten und Einsparungen in fast allen Politikbereichen mit Ausnahme der Gesundheitspolitik vorsieht. Dieser dramatische Schritt war notwendig geworden, da Großbritannien zu den am höchsten verschuldeten Ländern der entwickelten Welt gehört und der Spielraum für einen vorsichtigeren Weg nicht mehr gegeben war. Die Proteste, die unweigerlich folgen werden, wird er aushalten müssen und können. Eine ähnliche Konsequenz würde ich mir auch in der Öffnung der britischen Europapolitik wünschen.

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