Den „Bruch“ hatte er den Bürgern vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten versprochen. Nicolas Sarkozy hat Wort gehalten: Kein Staatspräsident Frankreichs hat nach nur einem Jahr im Amt so gründlich mit dem Volk gebrochen wie er. Doch nicht nur sein offen zur Schau getragenes Privatleben bringt die Franzosen gegen ihn auf – die Gründe für den Absturz.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Franzosen in seiner einjährigen Amtszeit gegen sich aufgebracht. Foto: Archiv
PARIS. Nur noch etwa ein Viertel der Wähler spricht Sarkozy das Vertrauen aus – das ist der schlechteste Wert aller Präsidenten der Fünften Republik. Auch das Verbrauchervertrauen hat mit minus 37 Punkten im Jahr eins nach Sarkozy historische Tiefststände erreicht.
Beobachter machen zwei Ursachen für diesen Absturz aus: Zum einen Sarkozys anfänglichen Stil, sein Privatleben zur Schau zu stellen: „Diese Diskrepanz aus Sarkozys medialer Überpräsenz und den realen Wirtschaftsproblemen der Franzosen war für ihn fatal“, urteilt Frédéric Dabi, vom Umfrageinstitut Ifop. Vor allem auf die Einlösung des Wahlversprechens, die verfügbaren Einkommen zu erhöhen, warten die Franzosen bislang vergeblich. Zum anderen vermissen selbst Wohlgesinnte eine klare Linie bei den Reformen: „Das ist alles Stückwerk“, schimpft Wirtschaftsprofessor Christian Saint-Etienne.
Dabei hatte alles so gut angefangen: Vor einem Jahr, am 6. Mai 2007, hatte Sarkozy mit deutlichem Vorsprung seine sozialistische Kontrahentin Ségolène Royal besiegt. Dem neuen starken Mann Frankreichs flog alles zu: die bedingungslose Gefolgschaft seiner Partei UMP, die Sympathie der großen Mehrheit der Franzosen und reihenweise Überläufer aus den Reihen der Opposition. So warb Sarkozy mit Bernard Kouchner einen der beliebtesten Sozialisten ab und machte ihn zum Außenminister.
Doch statt den Elan zu nutzen, vergrätze Sarkozy die Wähler mit seinem Auftreten: Gleich nach dem Wahlsieg rauschte er mit Privatjet samt Familie auf die Privatyacht des Milliardärs Vincent Bolloré zur Erholung. In diesem Stil ging es munter weiter: Statt sich als ernster Landesvater zu präsentieren, der sich um das Wohl des Volkes müht, benahm sich Sarkozy wie ein neureicher Lebemann.
Vor den Augen der Medien ließ er sich scheiden, verliebte sich neu und heiratete wieder – das alles mit Ray-Ban-Sonnenbrille auf der Nase und Rolex-Uhr am Handgelenk. Selbst bei der Papstaudienz konsultierte Sarkozy die SMS-Kurzmitteilungen auf seinem Handy. Die Franzosen sorgten sich um steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise; ihr Präsident sauste mit einem Ex-Model zum Luxus-Urlaub nach Jordanien. Das Klatschblatt „Paris Match“ widmete zwischen Mai 2007 und Ende April allein 13 Titelgeschichten dem Präsidenten und seinem Liebesleben. Das wirkte auf das Volk wie pure Provokation. „Präsident bling-bling“ nannten ihn die Franzosen nur noch abfällig. Inzwischen hat sich Sarkozy zurück genommen: Die Rolex ist verschwunden, er gibt sich ruhig und seriös.
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„Er will die Leute von seiner Wahrhaftigkeit überzeugen“, sagt Meinungsforscher Brice Teinturier vom Umfrageinstitut TNS Sofres. Bei seinem jüngsten 90-minütigen TV-Interview räumte Sarkozy sogar viermal ein, Fehler" gemacht zu haben.
Doch nicht nur im Stil, auch beim Reformhandwerk scheint es zu hapern. „Wir haben in nur einem Jahr 55 Reformen begonnen“, lobt sich Sarkozy zwar selbst. Tatsächlich verschaffte er den Universitäten mehr Autonomie, lockerte die 35-Stundenwoche und kürzte Rentenprivilegien im Staatsdienst. Doch in dem Wust der Vorhaben vermissen selbst Anhänger des ersten Mannes im Staat die klare wirtschaftspolitische Linie. So mangelt es Frankreichs Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit, wie das Exportdefizit beweist. Doch statt die Angebotsbedingungen zu verbessern, etwa durch eine umfassende Reform der Sozialsysteme, wirft Sarkozy mit seinem ersten Steuerpaket Erben und Arbeitnehmern über Steuererleichterungen Milliarden in den Rachen, um die Nachfrage zu stützen. Die teuren Wohltaten lassen nun Frankreichs Budgetdefizit bedrohlich Richtung Drei-Prozent-Marke anschwellen.
„Immer neue Reform-Baustellen aufzumachen, darf keine falschen Hoffnungen wecken“, warnt daher Beispiel Michel Godet, Mitglied im ökonomischen Beirat der Regierung: „Das Schwierigste bleibt zu tun.“ So steckt die versprochene Verschlankung des Staatsapparates noch in den Kinderschuhen. Und im Zuge der sich beschleunigenden Abkühlung der Wirtschaft hat Sarkozy nun keine Haushaltsmargen mehr, Härten sozial abzufedern. Denn ausgerechnet vor der EU-Ratspräsidentschaft droht Frankreich Ärger mit der EU-Kommission wegen der Staatsfinanzen.
Immerhin: Umfragen zeigen, dass die Wähler nach wie vor von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt sind. Sarkozy stehe nun im Sturm, und darin liege auch eine Chance, sagt der Publizist Jean d'Ormesson: „Nur im Sturm kann sich ein Staatsmann profilieren. Und wir glauben noch daran, dass Sarkozy das Zeug zum Staatsmann hat.“
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Was aus den Wahlversprechen geworden ist.
Stärkung der Kaufkraft
„Ich will der Präsident der Kaufkraft sein.“ Gerade dieses Wahlversprechen fällt derzeit auf den französischen Präsidenten Sarkozy zurück, da die Wähler wegen steigender Nahrungsmittel-und Energiekosten davon nichts spüren. Dabei hat Sarkozy tief in die Taschen gegriffen, um den Franzosen mehr Geld zu geben: Das im Juli verabschiedete Steuerpaket kostet den Staat pro Jahr 14 Mrd. Euro. Eine der zentralen Maßnahmen ist die steuerliche Befreiung von geleisteten Überstunden. Ferner können Arbeitnehmer sich Freizeitausgleichstage künftig auszahlen lassen. Außerdem senkte er die Erbschaftssteuer und führte nach deutschem Vorbild ein, dass niemand mehr als die Hälfte seines laufenden Einkommens für Steuern abführen muss. Nach Regierungslesart hat das Steuerpaket bereits positive Wirkungen entfaltet: So sei die Zahl der geleisteten Überstunden im ersten Quartal um 27 Prozent gestiegen. Fünf Millionen Arbeitnehmer hätten von der Steuerbefreiung der Überstunden profitiert.
Doch die Meinungen gehen auseinander: Die Unternehmen beklagen, dass das Verfahren zur Steuerbefreiung der Überstunden zu bürokratisch sei. Und die EU-Kommission rechnet kühl vor, dass Sarkozys Steuerpaket die Wirtschaft nicht ankurbeln, sondern wegen der hohen Kosten gar 0,3 Prozentpunkte Wachstum kosten wird.
Staatsreform/Schuldenabbau
„Die Kontrolle unserer Staatsfinanzen ist sowohl eine moralische als auch eine finanzielle Pflicht“, schreibt Kandidat Sarkozy in seinem Wahlprogramm. Steuersenkungen und Schuldenabbau sollten komplett durch Einsparungen von laufenden Ausgaben finanziert werden. Von diesem Versprechen hat sich der Staatspräsident heute meilenweit entfernt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verschob er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts von 2010 auf 2012. Statt Einsparungen schuf die Regierung neue Einnahmeausfälle durch das Steuerpaket. Nun droht im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit gefährlich nah an die Drei-Prozent-Marke zu schrammen; die EU-Kommission droht mit einem „Blauen Brief“. Sarkozy hat indes stets betont, dass erst seine Reformen die Einsparungen möglich machen werden, nicht umgekehrt. Doch von einem tief greifenden Umbau des Staatsapparates ist bisher nicht viel zu sehen. Schon beim ersten Haushalt wich Sarkozy von seinem Versprechen ab, jede zweite durch Verrentung frei werdende Beamtenstelle zu streichen. Diese Regel soll nun 2009 angewendet werden. Immerhin hat die Regierung weitere Einsparungen zumindest angekündigt, etwa eine Verschlankung des Militärapparates und des diplomatischen Dienstes. Damit will die Regierung bis 2011 elf Mrd. Euro einsparen.
Reform des Arbeitsmarktes
„Wir können Vollbeschäftigung erreichen, also eine Arbeitslosenrate unterhalb von fünf Prozent.“ So hat es der Kandidat Sarkozy in seinem Wahlprogramm versprochen. Der Weg dahin soll über eine Verschlankung der Arbeitsverwaltung, eine Reform des Arbeitsmarktes sowie neue Einkommenszuschüsse für Sozialhilfeempfänger führen. Diese Versprechen hat Sarkozy bisher nur zum Teil umgesetzt. Auf der Habenseite steht die Reform der Arbeitsverwaltung: Künftig gibt es für Arbeitslose wie in Deutschland nur noch eine Anlaufstelle, um sich bei der Jobsuche beraten und das Arbeitslosengeld auszahlen zu lassen. Das Wahlversprechen eines Einheits-Arbeitsvertrages, bei dem der Kündigungsschutz progressiv mit der Laufzeit zunimmt, wurde indes beerdigt. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften waren dagegen. Stattdessen einigten sie sich darauf, dass sich Unternehmen künftig im Einvernehmen von Arbeitnehmern trennen können; diese Einigungen werden nach zwei Wochen Einspruchsfrist rechtskräftig. Die Arbeitnehmer bekommen im Gegenzug höhere Abfindungen. Voll umgesetzt wird das Wahlversprechen, Arbeitslosen, die zwei zumutbare Stellen ablehnen, die Bezüge zu kürzen. Die geplante Einführung neuer Lohnzuschüsse für Sozialhilfeempfänger hakt noch an der Finanzierung.
Reform der Sozialsysteme
„Ich werde eine Reform der Spezial-Rentenkassen erreichen“, heißt es in Sarkozys Wahlprogramm. Diese Reform der Rentenkassen der Staatsbahn SNCF und der Pariser U-Bahn RATP hat Sarkozy tatsächlich durchgeboxt; nach einer Woche Streik saßen die Gewerkschaften am Verhandlungstisch und stimmten letztlich zu, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie alle anderen 40 Jahre lang für eine volle Rente in einzahlen müssen. Doch dieser symbolische Sieg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Reformbedarf in Frankreichs Sozialsystem nach wie vor enorm ist: Prognosen zufolge dürfte allein die Rentenversicherung 2010 ein Loch von 7,5 Mrd. Euro aufweisen. Nun will die Regierung eine Verlängerung der Beitragszeiten von 40 auf 41 Jahre ab 2012 durchsetzen. Die Gewerkschaften wollen dagegen am 22. Mai protestieren. Wie das marode Gesundheitssystem saniert werden kann, ist vollkommen offen. Erwägt wird, den Leistungskatalog der staatlichen Krankenkassen auszudünnen. Der Plan, wie in Deutschland die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit Sozialabgaben zu senken, ist in wieder in der Versenkung verschwunden. Angesichts der Kaufkraftdebatte gilt der Plan in Frankreich als politischer Selbstmord. Doch eine Antwort auf die steigenden Sozialausgaben hat Sarkozy noch nicht gefunden.
