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Stärkung der Kaufkraft

„Ich will der Präsident der Kaufkraft sein.“ Gerade dieses Wahlversprechen fällt derzeit auf den französischen Präsidenten Sarkozy zurück, da die Wähler wegen steigender Nahrungsmittel-und Energiekosten davon nichts spüren. Dabei hat Sarkozy tief in die Taschen gegriffen, um den Franzosen mehr Geld zu geben: Das im Juli verabschiedete Steuerpaket kostet den Staat pro Jahr 14 Mrd. Euro. Eine der zentralen Maßnahmen ist die steuerliche Befreiung von geleisteten Überstunden. Ferner können Arbeitnehmer sich Freizeitausgleichstage künftig auszahlen lassen. Außerdem senkte er die Erbschaftssteuer und führte nach deutschem Vorbild ein, dass niemand mehr als die Hälfte seines laufenden Einkommens für Steuern abführen muss. Nach Regierungslesart hat das Steuerpaket bereits positive Wirkungen entfaltet: So sei die Zahl der geleisteten Überstunden im ersten Quartal um 27 Prozent gestiegen. Fünf Millionen Arbeitnehmer hätten von der Steuerbefreiung der Überstunden profitiert.

Doch die Meinungen gehen auseinander: Die Unternehmen beklagen, dass das Verfahren zur Steuerbefreiung der Überstunden zu bürokratisch sei. Und die EU-Kommission rechnet kühl vor, dass Sarkozys Steuerpaket die Wirtschaft nicht ankurbeln, sondern wegen der hohen Kosten gar 0,3 Prozentpunkte Wachstum kosten wird.

Staatsreform/Schuldenabbau

„Die Kontrolle unserer Staatsfinanzen ist sowohl eine moralische als auch eine finanzielle Pflicht“, schreibt Kandidat Sarkozy in seinem Wahlprogramm. Steuersenkungen und Schuldenabbau sollten komplett durch Einsparungen von laufenden Ausgaben finanziert werden. Von diesem Versprechen hat sich der Staatspräsident heute meilenweit entfernt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verschob er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts von 2010 auf 2012. Statt Einsparungen schuf die Regierung neue Einnahmeausfälle durch das Steuerpaket. Nun droht im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit gefährlich nah an die Drei-Prozent-Marke zu schrammen; die EU-Kommission droht mit einem „Blauen Brief“. Sarkozy hat indes stets betont, dass erst seine Reformen die Einsparungen möglich machen werden, nicht umgekehrt. Doch von einem tief greifenden Umbau des Staatsapparates ist bisher nicht viel zu sehen. Schon beim ersten Haushalt wich Sarkozy von seinem Versprechen ab, jede zweite durch Verrentung frei werdende Beamtenstelle zu streichen. Diese Regel soll nun 2009 angewendet werden. Immerhin hat die Regierung weitere Einsparungen zumindest angekündigt, etwa eine Verschlankung des Militärapparates und des diplomatischen Dienstes. Damit will die Regierung bis 2011 elf Mrd. Euro einsparen.

Reform des Arbeitsmarktes

„Wir können Vollbeschäftigung erreichen, also eine Arbeitslosenrate unterhalb von fünf Prozent.“ So hat es der Kandidat Sarkozy in seinem Wahlprogramm versprochen. Der Weg dahin soll über eine Verschlankung der Arbeitsverwaltung, eine Reform des Arbeitsmarktes sowie neue Einkommenszuschüsse für Sozialhilfeempfänger führen. Diese Versprechen hat Sarkozy bisher nur zum Teil umgesetzt. Auf der Habenseite steht die Reform der Arbeitsverwaltung: Künftig gibt es für Arbeitslose wie in Deutschland nur noch eine Anlaufstelle, um sich bei der Jobsuche beraten und das Arbeitslosengeld auszahlen zu lassen. Das Wahlversprechen eines Einheits-Arbeitsvertrages, bei dem der Kündigungsschutz progressiv mit der Laufzeit zunimmt, wurde indes beerdigt. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften waren dagegen. Stattdessen einigten sie sich darauf, dass sich Unternehmen künftig im Einvernehmen von Arbeitnehmern trennen können; diese Einigungen werden nach zwei Wochen Einspruchsfrist rechtskräftig. Die Arbeitnehmer bekommen im Gegenzug höhere Abfindungen. Voll umgesetzt wird das Wahlversprechen, Arbeitslosen, die zwei zumutbare Stellen ablehnen, die Bezüge zu kürzen. Die geplante Einführung neuer Lohnzuschüsse für Sozialhilfeempfänger hakt noch an der Finanzierung.

Reform der Sozialsysteme

„Ich werde eine Reform der Spezial-Rentenkassen erreichen“, heißt es in Sarkozys Wahlprogramm. Diese Reform der Rentenkassen der Staatsbahn SNCF und der Pariser U-Bahn RATP hat Sarkozy tatsächlich durchgeboxt; nach einer Woche Streik saßen die Gewerkschaften am Verhandlungstisch und stimmten letztlich zu, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie alle anderen 40 Jahre lang für eine volle Rente in einzahlen müssen. Doch dieser symbolische Sieg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Reformbedarf in Frankreichs Sozialsystem nach wie vor enorm ist: Prognosen zufolge dürfte allein die Rentenversicherung 2010 ein Loch von 7,5 Mrd. Euro aufweisen. Nun will die Regierung eine Verlängerung der Beitragszeiten von 40 auf 41 Jahre ab 2012 durchsetzen. Die Gewerkschaften wollen dagegen am 22. Mai protestieren. Wie das marode Gesundheitssystem saniert werden kann, ist vollkommen offen. Erwägt wird, den Leistungskatalog der staatlichen Krankenkassen auszudünnen. Der Plan, wie in Deutschland die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit Sozialabgaben zu senken, ist in wieder in der Versenkung verschwunden. Angesichts der Kaufkraftdebatte gilt der Plan in Frankreich als politischer Selbstmord. Doch eine Antwort auf die steigenden Sozialausgaben hat Sarkozy noch nicht gefunden.