Staatspleite
Argentinien zieht vor Internationalen Gerichtshof

Argentinien gibt nicht auf. Weil das Land im Konflikt mit US-Hedge-Fonds seine Souveränität verletzt sieht, reichte es Klage beim Internationalen Gerichtshof ein. Ob es zu einem Prozess kommt, ist allerdings fraglich.
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Buenos Aires/Den HaagIm Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedge-Fonds ist kein Ende in Sicht. Das Land hat seine Drohung wahrgemacht und Klage gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Das teilte die Regierung am Donnerstag in Buenos Aires mit. Argentinien sieht seine staatliche Souveränität durch Urteile von US-Richtern zugunsten der Hedge-Fonds verletzt.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte den Eingang des argentinischen Verfahrensantrags. Allerdings müssen die USA das Gericht in dem Fall als Schlichter akzeptieren. Der Gerichtshof ist eine Institution der Vereinten Nationen, die bei Auseinandersetzungen zwischen Ländern eingeschaltet werden kann. Es müssen aber alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkennen.

Der Konflikt mit US-Hedge-Fonds hatte Argentinien in der vergangenen Woche zum zweiten Mal innerhalb von nur 13 Jahren in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt. Die Parteien streiten um die Rückzahlung alter Anleiheschulden. US-Richter haben Argentinien verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Forderungen der Fonds über 1,5 Milliarden Dollar nicht beglichen sind. Deshalb konnte das Land zuletzt Zinsen nicht bezahlen.

Es gibt nur Verlierer

Damit ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas in die „technische“ Pleite geraten. Die Staatskasse wäre zwar ausreichend gefüllt, um die Schulden zu begleichen. Aber Argentiniens Regierung hat sich aus strategischen Gründen dagegen entschieden. Da das Land nun wegen der Richtersprüche nicht mehr alle seine Gläubiger bedienen kann, haben die großen Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch es als Pleitefall eingestuft.

Letztlich gibt es dadurch nur Verlierer: Die Hedge-Fonds gehen zunächst leer aus und auch andere Investoren, die argentinische Anleihen haben, kommen nicht an ihr Geld. Argentiniens ohnehin schon ramponierter Ruf an den Finanzmärkten leidet weiter. US-Gerichte sind in dem Rechtsstreit zuständig, weil Argentinien seine Anleihen unter amerikanischem Recht ausgegeben hatte. So sollten sie für internationale Anleger attraktiver werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Interessant fand ich in diesem Zusammenhang auch den Artikel aus den USA, auf den ein Mitforist hingewiesen hat. Tenor: Obama hätte es in der Hand, den Konflikt sofort beizulegen, Bush hat es damals durchexerziert. Sinngemäß geht es um die Hoheit der Außenpolitik bei der Regierung und nicht beim Hedgefond. Obama macht es wohl deshalb nicht, weil der Gegener ein versierter Fund-Raiser der Republikaner ist und Obama innnenpolitisch enormen Schaden zufügen könnte.

    Wenn das stimmt, dann ist der Zustand der Demokratie i.d. USA zumindest mal interessant.

    Link: http://www.theguardian.com/business/economics-blog/2014/aug/07/argentina-debt-crisis-barack-obama-paul-singer-vulture-funds

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