Staatspleite in der Ukraine
Ohne Kredite geht in Kiew das Licht aus

Die Ukraine steht finanziell am Abgrund. Die vom Internationalen Währungsfonds geforderte Umschuldung kommt nicht voran. Vor allem mit Russland stocken die Gespräche. Stürzt das Land in den Staatsbankrott?
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KiewDem leidgeplagten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war der Zweckoptimismus deutlich anzusehen. „Investieren Sie bitte in unser Land“, appellierte der Staatschef bei einem Treffen in Kiew fast flehend an westliche Unternehmer. Doch die Reaktion war verhalten – denn die Aussichten auf eine Rendite sind düster. Der Krieg im Osten des Landes und eine tiefe Strukturkrise samt Mangel an Reformen lassen Europas zweitgrößten Flächenstaat ausbluten. Vor einem Jahr wählten die Ukrainer Poroschenko hoffnungsvoll ins Amt – der reiche Süßwaren-Fabrikant stand im Ruf, sich mit Wirtschaft auszukennen. Den Kollaps der Ex-Sowjetrepublik hat er bisher nicht stoppen können.

Die Daten zeigen eine bittere Realität. Die Wirtschaftsleistung brach im ersten Quartal um 17,6 Prozent ein. Für das Gesamtjahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Minus von 9 Prozent.

Staatsgehälter und Mindestlöhne sind seit einem Jahr eingefroren. Sonderrenten und andere Vergünstigungen wurden gestrichen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Viele Großbetriebe stehen seit Monaten still oder zahlen keine Löhne. Nach der massiven Erhöhung der Energiepreise und der etwa 60-prozentigen Abwertung der Landeswährung Griwna erreichte die Inflationsrate im April 60,9 Prozent. Allein die Gastarife stiegen innerhalb eines Jahres auf das Neunfache.

Die prowestliche Führung in Kiew bestreitet es vehement, aber Experten sind sicher: Die Ukraine steht vor einer Staatspleite. Regierungschef Arseni Jazenjuk zufolge muss das Land innerhalb der nächsten vier Jahre mehr als 30 Milliarden US-Dollar (27 Milliarden Euro) an Auslandsschulden zurückzahlen. Weitere 17 Milliarden US-Dollar seien im Inland fällig. Längst steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand. „Aus den Taschen der Ukrainer können wir das alles nicht bezahlen“, räumt Jazenjuk ein. Er fordert ein Entgegenkommen der Gläubiger.

Die wohl letzte Rettung vor einer Staatspleite sei frisches Geld vom IWF, meinen Wirtschaftsforscher in Kiew. Hier hofft die Regierung auf weitere 1,7 Milliarden US-Dollar aus einem 17,5 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsprogramm. Doch vor der neuen Tranche verlangt der IWF eine Einigung mit den Gläubigern. Am 15. Juni läuft die Frist aus.

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