Käme die befürchtete Kettenreaktion in Gang, würden in allen Euro-Staaten die Bankenrettungsschirme reaktiviert. In Deutschland beschloss der Bundestag gestern das "Soffin-II-Gesetz", mit dem der Bankenrettungsfonds Soffin mit einem Garantievolumen von 400 Milliarden Euro plus einem Kreditausleihvolumen von 80 Milliarden Euro wiederbelebt wird.
Politik und Wirtschaft sind aber bereit, diese Gefahren in Kauf zu nehmen. Denn obwohl der IWF und die Euro-Zone Griechenland seit Mai 2010 schon 73 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ausgezahlt haben, hat sich die wirtschaftliche Lage noch verschärft. Ein Ende des Desasters ist nicht in Sicht. "Die Option eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone kann nicht ganz und gar ausgeschlossen werden", sagt deshalb auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms (FDP). Sein Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler attestiert: „Wir sagen, Europa hat seinen Preis, aber darüber hinaus auch seinen Wert. Das heißt aber nicht, dass man beliebig bereit ist, Gelder zu zahlen“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland habe für die Stärkung der Eurozone schon sehr viel geleistet.
Und auch bei der Union häufen sich die Stimmen, die mit Griechenland hart ins Gericht gehen - oder den Griechen gleich den Austritt aus der Euro-Zone nahelegen. „Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt, verlangen aber auch einen eigenen Einsatz. Nicht auszuschließen ist, dass das griechische Parlament einen freiwilligen Austritt beschließt“, sagte der Unionsfraktionschef Michael Meister.
Tatsächlich sind viele Politiker in der Euro-Zone desillusioniert, weil sich die griechischen Parteien immer noch nicht zu einem nationalen Reformbündnis zusammengeschlossen haben. Im Gegenteil: Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie), Antonis Samaras, blockiert erneut wichtige Strukturreformen im Land.
Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.
Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.
Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.
Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.
Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.
Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.
Euro-Gruppen-Chef Juncker stellt aber klar, dass Griechenland ohne einen nationalen Reformkonsens keine weitere Unterstützung der Euro-Zone erwarten kann: "Die Chefs der drei führenden Parteien müssen wieder eine Reformvereinbarung unterschreiben", verlangte er.
Im März muss Griechenland Schulden in Milliardenhöhe an seine Gläubiger zurückzahlen. Wenn Samaras bis dahin nicht einlenkt, geht das Land in Konkurs.
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@ Augias, Reihenfolge beachten! Das geht nicht sofort auss geohistorischen und geostrategischen Gründen. Nie darüber nachgedacht, warum sich die griechischen Politiker derart värhalten?. Wir müssen den Februar- oder März- Tender der ECB abwarten. Zahlenangaben schwanken zwischen Null- 500 Milliarden- bis 1 Billionen.
Wer hat früher regelmäßig abgewertet? Richtig die PIIGS+F ! Unter dem EURO sind Abwertungen
nicht mehr möglich. Bei einer "normalen" externen Abwertung (also über die Währung) werden vorwiegend nur die Importe teurer. Milch, Käse, Brot, Oliven (die Lebensgrundlagen der Menschen) verändern sich kaum – der VW oder Mercedes werden teurer. Hingegen sind "Innere Abwertungen" politisch schwer bis nicht durchsetzbar und vor allem aber haben sie enorm schädliche Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft, da für die Menschen ALLES schlagartig teurer wird. Arbeitsplätze werden vernichtet, die Wirtschaft bricht zusammen, Leistungsbilanzdefizite (=Schulden) wachsen ungebremst weiter (wie derzeit in Greece zu sehen). Den hirnlosen Abnickern zu den Rettungsschirmen im Bundestag sei gesagt: Die Länder NL, FIN, A und D müssen die Kosten unterlassener Abwertungen der PIIGS+F von über 10 Jahren und in Zukunft bezahlen. Auch gehebelte Rettungsschirme werden nicht helfen! Für eine nur VORÜBERGEHENDE Euro-Rettung werden mindestens 5-6 Billionen EURO erforderlich sein (=Ausgleich Wettbewerbsunfähigkeit der PIIGS+F). Das sozialistisch planwirtschaftliche Zwangs-Regime EURO ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit sowie die demokratischen Strukturen der einzelnen Länder und muss schnellstens weg, bevor ALLE versklavt und pleite sind. Die Kanzlerin, welche selbst nicht einmal Brutto von netto unterscheiden kann, lanciert den armseligen Spruch "Scheitert der EURO, scheitert Europa". Falsch, nicht der EURO muss gerettet werden, sondern Europa vor dem EURO. Nationale Währungen mit Abwertungsmöglichkeiten, nur hier liegt die wirtschaftliche und politisch sinnvolle Lösung – der EURO muss weg, sofort, denn er zerstört nachhaltig die wirtschaftlicheWettbewerbsfähigkeit der Länder.
Der osmanische Sultan war froh, als er damals die Griechen los war. Die Griechen hatten damals die Kasse des Sultans mehr belastet als er in Griechenland eingenommen hatte. Die schlechte Steuermoral der Griechen ist ein Relikt aus der Zeit der Osmanen, denn damit hat man die Osmanen letztlich bezwungen.
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