Staatspräsident fordert Investitionsanreize und einen flexibleren Arbeitsmarkt: Chirac stimmt Franzosen auf durchgreifende Reformen ein

Staatspräsident fordert Investitionsanreize und einen flexibleren Arbeitsmarkt
Chirac stimmt Franzosen auf durchgreifende Reformen ein

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat die Regierung von Jean-Pierre Raffarin und die Sozialpartner zu einem verschärften Reformkurs aufgefordert.

PARIS. „Seien Sie initiativ. 2004 muss ein Jahr der Ergebnisse sein“, sagte Chirac, der gestern die Leitlinien der neuen Wirtschaftspolitik bekannt gab. Um Wachstumsschwäche, Massenarbeitslosigkeit und hohe Haushaltsdefizite zu bekämpfen, setzt der Präsident auf Investitionserleichterungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Reform der Krankenversicherung.

Während Deutschland 2003 im Zeichen der Reformdebatte stand, sollen die Franzosen sich nach der Rentenreform des vergangenen Jahres auch 2004 auf einschneidende Änderungen einstellen. Chirac kündigte an, zunächst werde die Gewerbesteuer auf Investitionen für 18 Monate ausgesetzt, was für die kommunalen Kassen nach Angaben aus französischen Regierungskreisen einen Einnahmeverlust von einer Mrd. Euro bedeutet. Anschließend solle die gesamte Gewerbesteuer abgeschafft und durch ein neues System, „das nicht die Industrie bestraft“, ersetzt werden. Chirac erwartet von der Investitionserleichterung schon in diesem Jahr einen wirtschaftlichen Impuls. 2003 war für Frankreich ein Jahr des Nullwachstums bei einer anhaltend hohen Arbeitslosenquote von fast zehn Prozent. „Unsere gemeinsame Herausforderung besteht darin, die wirtschaftliche Erholung in eine dauerhafte Absenkung der Arbeitslosigkeit umzusetzen“, sagte Chirac.

Diesem Ziel soll auch eine Reform des Arbeitsmarktes dienen, deren Eckpunkte Regierungschef Raffarin bis zum Sommer vorlegen wird. Offenbar will der konservative Premier Arbeitslosen, die wiederholt offene Stellen ablehnen, die staatliche Unterstützung kürzen. Darüber hinaus soll der Arbeitsmarkt durch neue, auf längstens fünf Jahre befristete Arbeitsverträge flexibilisiert werden (siehe Kasten). Um die Lohnnebenkosten zu senken, kündigte Chirac gestern auch einen „gnadenlosen Kampf“ gegen Verschwendung im französischen Gesundheitssystem an. Bis 2007 müsse die staatliche Krankenversicherung, der in diesem Jahr ein Defizit von elf Mrd. Euro droht, wieder ein ausgeglichenes Budget haben, forderte Chirac. Konservative Politiker haben sich bereits dafür ausgesprochen, eine stärkere Selbstbeteiligung der Patienten bei Medikamenten einzuführen und Sportunfälle künftig nicht mehr über die staatliche Krankenversicherung abzudecken.

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