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Staatsrundfunk soll wieder senden: Samaras wendet Regierungskrise in Griechenland ab

Man könne „tief ausatmen“, hieß es nach drei Stunden Krisensitzung. Die griechische Regierungskoalition rauft sich zusammen. Zentral war die Wiederinbetriebnahme des geschlossenen Staatssenders ERT.

Nach der Krisensitzung sprach PASOK-Chef Venizelos auf dem wiedereröffneten TV-Sender der staatlichen Rundfunkanstalt ERT. Quelle: dpa
Nach der Krisensitzung sprach PASOK-Chef Venizelos auf dem wiedereröffneten TV-Sender der staatlichen Rundfunkanstalt ERT. Quelle: dpa

AthenDie zerstrittene Regierungskoalition in Griechenland macht weiter - zumindest vorerst. Bei einem knapp dreieinhalbstündigen Krisengipfel einigten sich die Koalitionsparteien am Montagabend in Athen auf einen Neustart ihrer Kooperation.

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Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, im Alleingang den staatliche Rundfunk zu schließen.

„Heute Abend sieht es besser aus. Tief ausatmen“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur dpa im Anschluss an das Treffen. Nach dem Willen Samaras' soll der staatliche Rundfunk im Spätsommer reformiert, kompakter und mit weniger Personal wieder auf Sendung gehen.

Ganz durchgestanden ist die Krise jedoch nicht: „Wir haben über die Funktion einer Drei-Parteien-Regierung gesprochen. Dieses Gespräch wird fortgesetzt“, sagte der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen.

Dem schloss sich auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, an: „Wir erwarten nun, dass alle (staatlichen) Sender auf Sendung gehen.“ Zuvor hatte der höchste Verwaltungsgerichtshof den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks in Griechenland angemahnt. „Niemand hat das Recht, das Staatsfernsehen zu schließen“, sagte Kouvelis.

Gerichtsentscheid Griechische Rundfunkanstalt geht wieder auf Sendung

Ein Gerichtsentscheid zwang die Regierung, die Staatssender wieder zu öffnen. „Vorübergehend“, sagt Ministerpräsident Samaras.

Wichtig sei jetzt, dass die Regierung wie eine „echte Koalition arbeitet und nicht als wäre sie eine Einparteienregierung“, sagte Venizelos. Am Mittwoch wollten sich die Parteichefs der Koalition - Samaras von der konservativen Nea Dimokratia, Venizelos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Pasok und Kouvelis von der Demokratischen Linken - wiedertreffen.

„Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen“, sagte Venizelos. Diese müssten aber demokratisch durchgeführt werden. Samaras zeige aber mittlerweile, dass er bereit sei, die Vorschläge der Junior-Partner hinsichtlich einer Regierungsumbildung zu akzeptieren, so Venizelos weiter. Zudem sei das Problem der Schließung des staatlichen Fernsehens durch einen Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes praktisch geklärt.

Das Gericht hatte entschieden, dass der seit knapp einer Woche geschlossene griechische Staatsrundfunk ERT wieder auf Sendung gehen oder durch eine neue Anstalt ersetzt werden müsse.

Die Regierung solle dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf Gerichtspräsident Kostas Menoudakos. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schließung ihres Senders eingelegt.

Finanzminister Ioannis Stournaras erklärte nach dem Treffen: „Wir hoffen, dass wir am Mittwoch zu einer Einigung kommen.“ Das staatliche Fernsehen solle „so bald wie möglich wieder auf Sendung gehen“, meinte er.

Nach Informationen der griechischen Presse soll es bis spätestens Anfang Juli eine Regierungsumbildung geben. Samaras habe zudem eine Reihe von Änderungen im Regierungsstil angekündigt.

Ziel der Kabinettsumbildung sei eine größere Beteiligung der Koalitionsparteien. „Ich habe es nie auf eine Kraftprobe mit euch angelegt“, soll Samaras nach Informationen seines Büros während des Treffens mit den Regierungspartnern gesagt haben.

Am Montagabend versammelten sich tausende Anhänger der größten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor dem Parlament. Sie forderten Neuwahlen und die Wiederinbetriebnahme des staatlichen Rundfunks. „Die Drei-Parteien-Regierung wird bald zusammenbrechen“, sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras.

  • 18.06.2013, 05:50 Uhr


    "Regierungskrise vorerst abgewendet" - dies fällt wohl unter die Rubrik to be continued. Diese 3-Parteien-Regierung wird noch einige Krisen hervorbringen.
    Die Troika, die übrigens das Sagen in Griechenland hat und nicht etwa die Regierung, wollte mal wieder sehen, wie weit sie gehen kann.

  • 18.06.2013, 07:43 Uhr

    Eine schöne Meldung, nur was soll sie bedeuten? Griechenland ist pleite, nicht eigenständig überlebens- und existenzfähig innerhalb der Eurozone, völlig überschuldet, daran wird sich in den nächsten Jahren nichts, gar nichts ändern. Die ökonomische Situation ist bei einem weiteren Verbleib im Euroraum kaum besserungsfähig, eher im Gegenteil. Ein weiterer Schuldenschnitt, weitere Transferleistungen sind heute schon absehbar. Der EZB-Dauerdispo ELA erreicht Rekordwerte.

    Man möchte Ruhe an der Finanzfront bewahren, bis die Wahlen in Österreich und in Deutschland vorbei sind.

    Dabei ist Griechenland nur ein Problemfall von vielen. Und der kranke Mann in Europa kann weiter zahlen, sparen und bürgen dürfen. Wir wissen ja alle, alternativlos, basta und nur profitiert.

  • 18.06.2013, 08:42 Uhr

    "Dürfen" wir künftig auch noch das Griechen TV bezahlen?

    Typische Stammtischparolen im HB-Forum. Das kommt davon wenn man nur online unterwegs ist und nicht mal ab und an die Printausgabe liest. Das griechische Fernsehen ist gebührenfinanziert, sprich es werden gar keine Steuergelder dafür aufgewendet. Dafür gibt es wieder ein paar 1000 Arbeitslose mehr in Griechenland die dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Also erstmal nachdenken bevor man wieder gegen die faulen Griechen wettert!
    An den grundlegenden Problemen in Griechenland ändert sich damit natürlich trotzdem nichts...

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