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Staatsrundfunk soll wieder senden: Samaras wendet Regierungskrise in Griechenland ab

Man könne „tief ausatmen“, hieß es nach drei Stunden Krisensitzung. Die griechische Regierungskoalition rauft sich zusammen. Zentral war die Wiederinbetriebnahme des geschlossenen Staatssenders ERT.

Nach der Krisensitzung sprach PASOK-Chef Venizelos auf dem wiedereröffneten TV-Sender der staatlichen Rundfunkanstalt ERT. Quelle: dpa
Nach der Krisensitzung sprach PASOK-Chef Venizelos auf dem wiedereröffneten TV-Sender der staatlichen Rundfunkanstalt ERT. Quelle: dpa

AthenDie zerstrittene Regierungskoalition in Griechenland macht weiter - zumindest vorerst. Bei einem knapp dreieinhalbstündigen Krisengipfel einigten sich die Koalitionsparteien am Montagabend in Athen auf einen Neustart ihrer Kooperation.

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Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, im Alleingang den staatliche Rundfunk zu schließen.

„Heute Abend sieht es besser aus. Tief ausatmen“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur dpa im Anschluss an das Treffen. Nach dem Willen Samaras' soll der staatliche Rundfunk im Spätsommer reformiert, kompakter und mit weniger Personal wieder auf Sendung gehen.

Ganz durchgestanden ist die Krise jedoch nicht: „Wir haben über die Funktion einer Drei-Parteien-Regierung gesprochen. Dieses Gespräch wird fortgesetzt“, sagte der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen.

Dem schloss sich auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, an: „Wir erwarten nun, dass alle (staatlichen) Sender auf Sendung gehen.“ Zuvor hatte der höchste Verwaltungsgerichtshof den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks in Griechenland angemahnt. „Niemand hat das Recht, das Staatsfernsehen zu schließen“, sagte Kouvelis.

Gerichtsentscheid Griechische Rundfunkanstalt geht wieder auf Sendung

Ein Gerichtsentscheid zwang die Regierung, die Staatssender wieder zu öffnen. „Vorübergehend“, sagt Ministerpräsident Samaras.

Gerichtsentscheid: Griechische Rundfunkanstalt geht wieder auf Sendung

Wichtig sei jetzt, dass die Regierung wie eine „echte Koalition arbeitet und nicht als wäre sie eine Einparteienregierung“, sagte Venizelos. Am Mittwoch wollten sich die Parteichefs der Koalition - Samaras von der konservativen Nea Dimokratia, Venizelos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Pasok und Kouvelis von der Demokratischen Linken - wiedertreffen.

„Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen“, sagte Venizelos. Diese müssten aber demokratisch durchgeführt werden. Samaras zeige aber mittlerweile, dass er bereit sei, die Vorschläge der Junior-Partner hinsichtlich einer Regierungsumbildung zu akzeptieren, so Venizelos weiter. Zudem sei das Problem der Schließung des staatlichen Fernsehens durch einen Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes praktisch geklärt.

Das Gericht hatte entschieden, dass der seit knapp einer Woche geschlossene griechische Staatsrundfunk ERT wieder auf Sendung gehen oder durch eine neue Anstalt ersetzt werden müsse.

Die Regierung solle dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf Gerichtspräsident Kostas Menoudakos. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schließung ihres Senders eingelegt.

Finanzminister Ioannis Stournaras erklärte nach dem Treffen: „Wir hoffen, dass wir am Mittwoch zu einer Einigung kommen.“ Das staatliche Fernsehen solle „so bald wie möglich wieder auf Sendung gehen“, meinte er.

Nach Informationen der griechischen Presse soll es bis spätestens Anfang Juli eine Regierungsumbildung geben. Samaras habe zudem eine Reihe von Änderungen im Regierungsstil angekündigt.

Ziel der Kabinettsumbildung sei eine größere Beteiligung der Koalitionsparteien. „Ich habe es nie auf eine Kraftprobe mit euch angelegt“, soll Samaras nach Informationen seines Büros während des Treffens mit den Regierungspartnern gesagt haben.

Am Montagabend versammelten sich tausende Anhänger der größten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor dem Parlament. Sie forderten Neuwahlen und die Wiederinbetriebnahme des staatlichen Rundfunks. „Die Drei-Parteien-Regierung wird bald zusammenbrechen“, sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras.

  • 18.06.2013, 19:59 UhrDelinix

    @Nikos36

    Bitte nennen Sie mir mal die Objekte, in die
    Russland und Qatar investiert haben sollen… nach meiner Kenntnis sind beide Länder wieder von ihrem Vorhaben abgesprungen.

    Was Ihre sonstigen Vorschläge anbetrifft, wie sich GR aus der sehr misslichen Lage befreien könnte, so stimme ich Ihnen vorbehaltlos zu.

    Allerdings leiden alle diese Vorschläge unter einem erheblichen Mangel. Sie sind nämlich allesamt nicht realisierbar. Es sei denn, Sie leerten das Land komplett aus und ersetzen sämtliche nun fehlenden Bürger mit (z.B.) Japanern.
    Tut mir leid, z.Zt. kann ich Ihnen keine optimistischeren Aussichten anbieten, ich bin selbst total desillusioniert.

    Die hiesigen Gewerkschaften trifft wirklich eine riesige Schuld. Sie haben das Land mit völlig illusorischen Gehaltsforderungen, Rentenregelungen usw. ruiniert und das Schlimmste ist, dass sie es bis heute nicht einsehen und immer noch glauben bzw. ihren Mitgliedern erzählen, es habe sich um „im Arbeitskampf erstrittene Rechte“ gehandelt. Fakt ist, dass ALLE diese Leute gewusst haben, dass den völlig überhöhten Löhnen niemals eine auch nur annähernd gleichwertige Produktion gegenüber gestanden hat.

    Diese Leute müssten alle weg. Sonst kann man nie einen Neuanfang wagen. Aber was passiert stattdessen? Die Leute auf der Strasse suchen sich Sündenböcke, die ihnen besser gefallen als die „eigenen“ Landsleute: Pakistaner, Albaner, Einwanderer aller Art und natürlich die Deutschen.

    Wenn man DAS sieht und hört, verliert man den Glauben an eine Zukunft, wie SIE sie gern hätten (und ich auch). Also warte ich weiter auf den großen Knall und hoffe, dass er bald kommt.

  • 18.06.2013, 19:27 UhrDelinix

    „Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen“

    Das halte ich für ein Gerücht. Das Volk will sehr wohl Wahlen. Jedoch zeigen die Umfragen ganz deutlich, dass diese Wahlen nicht erfolgreich wären für die jetzige Koalition.
    Gewinner wären die SYRIZA (links) auf der einen Seite und die Partei der Goldenen Morgenröte (rechtsaußen) auf der anderen Seite.
    Beide wären sich in einem Punkt rasch einig: sie würden die Steuerprivilegien der Reichen abschaffen und viele der bisherigen Politiker zur Rechenschaft ziehen.
    Wenn das kein Grund ist, sich über alle Differenzen hinweg zu einigen und solchen Blödsinn wie das obige Zitat zu erzählen.
    Was dann allerdings außer den bereits erwähnten Folgen außerdem noch nach einer neuen Wahl passieren würde, lässt sich schwer abschätzen – vermutlich wäre es das rasche Ende des Euro in GR.
    Mir sind beide Parteien zuwider – sie zeichnen sich durch populistische Hetze und unendlich dumme Anhänger aus.
    Aber ein Ende des Euro in GR wünsche ich mir schon. Den Rest nehme ich in Kauf – lange würde es ohnehin nicht dauern, weil die Griechen unregierbar sind.

    Also wären mir auch Neuwahlen sehr willkommen.

  • 18.06.2013, 14:31 UhrKurswende

    Nikos,

    Ihr Lösungsvorschlag hat Hand und Fuss.

    Es gibt also viele Möglichkeiten, dass Griechenland ein blühendes Land wird. Wie von Ihnen beschrieben, gibt es viele Resourcen, die man verwenden kann, um dieses zu erreichen. Die Bewegung jedoch muss von innen kommen, also von Griechenland selbst.

    Sie schreiben jedoch explizit, dass es Ihre Meinung ist und die Ihres Umfeldes. Somit erscheint es wichtig, um zuerst möglichst viele Menschen für Ihre Konzepte gewinnen zu können.

    Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg!

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