Staatsrundfunk soll wieder senden: Samaras wendet Regierungskrise in Griechenland ab

Staatsrundfunk soll wieder senden
Samaras wendet Regierungskrise in Griechenland ab

Man könne „tief ausatmen“, hieß es nach drei Stunden Krisensitzung. Die griechische Regierungskoalition rauft sich zusammen. Zentral war die Wiederinbetriebnahme des geschlossenen Staatssenders ERT.
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AthenDie zerstrittene Regierungskoalition in Griechenland macht weiter - zumindest vorerst. Bei einem knapp dreieinhalbstündigen Krisengipfel einigten sich die Koalitionsparteien am Montagabend in Athen auf einen Neustart ihrer Kooperation.

Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, im Alleingang den staatliche Rundfunk zu schließen.

„Heute Abend sieht es besser aus. Tief ausatmen“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur dpa im Anschluss an das Treffen. Nach dem Willen Samaras' soll der staatliche Rundfunk im Spätsommer reformiert, kompakter und mit weniger Personal wieder auf Sendung gehen.

Ganz durchgestanden ist die Krise jedoch nicht: „Wir haben über die Funktion einer Drei-Parteien-Regierung gesprochen. Dieses Gespräch wird fortgesetzt“, sagte der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen.

Dem schloss sich auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, an: „Wir erwarten nun, dass alle (staatlichen) Sender auf Sendung gehen.“ Zuvor hatte der höchste Verwaltungsgerichtshof den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks in Griechenland angemahnt. „Niemand hat das Recht, das Staatsfernsehen zu schließen“, sagte Kouvelis.

Wichtig sei jetzt, dass die Regierung wie eine „echte Koalition arbeitet und nicht als wäre sie eine Einparteienregierung“, sagte Venizelos. Am Mittwoch wollten sich die Parteichefs der Koalition - Samaras von der konservativen Nea Dimokratia, Venizelos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Pasok und Kouvelis von der Demokratischen Linken - wiedertreffen.

„Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen“, sagte Venizelos. Diese müssten aber demokratisch durchgeführt werden. Samaras zeige aber mittlerweile, dass er bereit sei, die Vorschläge der Junior-Partner hinsichtlich einer Regierungsumbildung zu akzeptieren, so Venizelos weiter. Zudem sei das Problem der Schließung des staatlichen Fernsehens durch einen Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes praktisch geklärt.

Das Gericht hatte entschieden, dass der seit knapp einer Woche geschlossene griechische Staatsrundfunk ERT wieder auf Sendung gehen oder durch eine neue Anstalt ersetzt werden müsse.

Die Regierung solle dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf Gerichtspräsident Kostas Menoudakos. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schließung ihres Senders eingelegt.

Finanzminister Ioannis Stournaras erklärte nach dem Treffen: „Wir hoffen, dass wir am Mittwoch zu einer Einigung kommen.“ Das staatliche Fernsehen solle „so bald wie möglich wieder auf Sendung gehen“, meinte er.

Nach Informationen der griechischen Presse soll es bis spätestens Anfang Juli eine Regierungsumbildung geben. Samaras habe zudem eine Reihe von Änderungen im Regierungsstil angekündigt.

Ziel der Kabinettsumbildung sei eine größere Beteiligung der Koalitionsparteien. „Ich habe es nie auf eine Kraftprobe mit euch angelegt“, soll Samaras nach Informationen seines Büros während des Treffens mit den Regierungspartnern gesagt haben.

Am Montagabend versammelten sich tausende Anhänger der größten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor dem Parlament. Sie forderten Neuwahlen und die Wiederinbetriebnahme des staatlichen Rundfunks. „Die Drei-Parteien-Regierung wird bald zusammenbrechen“, sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras.

Kommentare zu " Staatsrundfunk soll wieder senden: Samaras wendet Regierungskrise in Griechenland ab"

Alle Kommentare
  • @Nikos36

    Bitte nennen Sie mir mal die Objekte, in die
    Russland und Qatar investiert haben sollen… nach meiner Kenntnis sind beide Länder wieder von ihrem Vorhaben abgesprungen.

    Was Ihre sonstigen Vorschläge anbetrifft, wie sich GR aus der sehr misslichen Lage befreien könnte, so stimme ich Ihnen vorbehaltlos zu.

    Allerdings leiden alle diese Vorschläge unter einem erheblichen Mangel. Sie sind nämlich allesamt nicht realisierbar. Es sei denn, Sie leerten das Land komplett aus und ersetzen sämtliche nun fehlenden Bürger mit (z.B.) Japanern.
    Tut mir leid, z.Zt. kann ich Ihnen keine optimistischeren Aussichten anbieten, ich bin selbst total desillusioniert.

    Die hiesigen Gewerkschaften trifft wirklich eine riesige Schuld. Sie haben das Land mit völlig illusorischen Gehaltsforderungen, Rentenregelungen usw. ruiniert und das Schlimmste ist, dass sie es bis heute nicht einsehen und immer noch glauben bzw. ihren Mitgliedern erzählen, es habe sich um „im Arbeitskampf erstrittene Rechte“ gehandelt. Fakt ist, dass ALLE diese Leute gewusst haben, dass den völlig überhöhten Löhnen niemals eine auch nur annähernd gleichwertige Produktion gegenüber gestanden hat.

    Diese Leute müssten alle weg. Sonst kann man nie einen Neuanfang wagen. Aber was passiert stattdessen? Die Leute auf der Strasse suchen sich Sündenböcke, die ihnen besser gefallen als die „eigenen“ Landsleute: Pakistaner, Albaner, Einwanderer aller Art und natürlich die Deutschen.

    Wenn man DAS sieht und hört, verliert man den Glauben an eine Zukunft, wie SIE sie gern hätten (und ich auch). Also warte ich weiter auf den großen Knall und hoffe, dass er bald kommt.

  • „Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen“

    Das halte ich für ein Gerücht. Das Volk will sehr wohl Wahlen. Jedoch zeigen die Umfragen ganz deutlich, dass diese Wahlen nicht erfolgreich wären für die jetzige Koalition.
    Gewinner wären die SYRIZA (links) auf der einen Seite und die Partei der Goldenen Morgenröte (rechtsaußen) auf der anderen Seite.
    Beide wären sich in einem Punkt rasch einig: sie würden die Steuerprivilegien der Reichen abschaffen und viele der bisherigen Politiker zur Rechenschaft ziehen.
    Wenn das kein Grund ist, sich über alle Differenzen hinweg zu einigen und solchen Blödsinn wie das obige Zitat zu erzählen.
    Was dann allerdings außer den bereits erwähnten Folgen außerdem noch nach einer neuen Wahl passieren würde, lässt sich schwer abschätzen – vermutlich wäre es das rasche Ende des Euro in GR.
    Mir sind beide Parteien zuwider – sie zeichnen sich durch populistische Hetze und unendlich dumme Anhänger aus.
    Aber ein Ende des Euro in GR wünsche ich mir schon. Den Rest nehme ich in Kauf – lange würde es ohnehin nicht dauern, weil die Griechen unregierbar sind.

    Also wären mir auch Neuwahlen sehr willkommen.

  • Nikos,

    Ihr Lösungsvorschlag hat Hand und Fuss.

    Es gibt also viele Möglichkeiten, dass Griechenland ein blühendes Land wird. Wie von Ihnen beschrieben, gibt es viele Resourcen, die man verwenden kann, um dieses zu erreichen. Die Bewegung jedoch muss von innen kommen, also von Griechenland selbst.

    Sie schreiben jedoch explizit, dass es Ihre Meinung ist und die Ihres Umfeldes. Somit erscheint es wichtig, um zuerst möglichst viele Menschen für Ihre Konzepte gewinnen zu können.

    Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg!

  • Wie günstig soll´s denn werden? So günstig das man den Menschen Urlaub für 250 Euro die Woche anbieten kann? Nein, dass sehe ich nicht so. Wir sind wer wir sind, wir müssen uns ändern aber nicht zum billig-ableger für den Rest der Welt. Sorry, davon gibt es schon zu viele Länder und besser geht es denen auch nicht in derbreiten Masse beim einfachen Volk.
    Bei dem Rest stimme ich Ihnen zu.

  • Lieber Nikos36,

    das sind alles Wunschträume, Griechenland hat nur eine Chance um wieder wirtschaftlich Fuß zu fassen, aus dem Euro austreten, abwerten um gegenüber der Türkei und der übrigen Welt günstiger zu sein.
    Wichtig ist auch Investoren für Industrien ins Land zu holen und nicht nur Schafzucht, Oliven und den Fremdenverkehr zu bauen.
    Allen Euroländer bringt der Euro nur Armut, am Ende auch den Deutschen, Niederländer und Österreicher.

  • Teil 2)

    7) eigene Label wieder positionieren. Bsp.: Olivenöl - wir liefern 5 Liter für 18 Euro an Bertoli nach Italien und die verkaufen in D dann die 0,75l Flasche für 10 oder mehr Euro. Das muss wieder in eigene Hände.

    8) Mehr Mittbewerber auch aus dem Ausland zulassen, das fehlt fast in der Gänze.

    9) Die Gewerkschaften würde ich einschränken - im Ernst - die haben viel Schaden in Gr angerichtet. Erst bei anderen dann bei den eigenen Mitgliedern.

    10) Energiewende wäre ein großes Feld, dass die nächsten Jahre viele Arbeitsplätze bringen könnte. Solaranlagen und Windkraft ist für Gr eine echte Option aus bekannten Gründen.

    Es gibt sehr viele Dinge, die ich ändern würde, die mich ärgern. Vor allem dass jetzt in Bedrängnis geratene Menschen auf einmal rechts wählen passt mir überhaupt nicht. Die haben nirgendwo etwas verloren.

    Ich halte mein Volk ebenso sehr oder so wenig für Schafe wie ich das deutsche Volk halte. Beide werden in Situationen gedrängt, die sie nicht haben wollen. Bei uns liegt hohes Eigenverschulden vor und jetzt wo wir auf der Schnauze liegen wird fleißig drauf gehauen - wie in der Schule "iiihh guck mal der schon wieder"....

    Stolz ist was anderes

  • Teil 1)

    Ich kann Ihnen nur aus meiner Sicht und der meines Umfeldes etwas dazu sagen:

    1) Ja wir konnten wählen, ich war bei den Wahlen dabei. Der Druck, der da von außen aufgebaut wurde, die Szenarien die aufgezeichnet wurden sind unbeschreiblich. Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera im Endstadium. Wir haben uns für die Pest entschieden, leider.

    Wie stelle ich es mir vor?
    1)Ich glaube der Euro ist die absolut falsche Währung für uns. War sie von Anfang an. Ich sehe keine Zukunft im Euro da die Kluft zu wirtschafltichen Giganten wie D immer viel zu groß sein wird.

    2)Ich bin kein Samaras-Fan aber er macht einige vernüftige Schritte, auch das mit der Schließung des Staatsenders. Alles Beamte die in einem undurchdringlichen System Gelder hin und her schoben. Das der Sender jetzt wieder aufgrund einer Gerichtsentscheidung geöffnet wird, ist Teil der Gewaltenteilung, so wie Sie auch hier existiert.

    3) Investoren sollten ins Land geholt werden. Was Sie vielleicht nicht wissen, China, Russland und Qatar haben dieses Jahr schon viel investiert, nutzen Häfen und bauen diese aus, Flughäfen werden als Drehkreuze nach Europa genutzt. Die jungen, meisst sehr gut ausgebildeten jungen Leute müssen im Land gehalten werden. Dazu brauchen wir Infrastrukturen. Hier ist die Politik gefragt, damit Unternehmen Rechts- und Steuersicherheit erlangen.

    4)Die Öl- und Gasförderung sollte jetzt endlich mal anlaufen, wobei ich da viel Streitpotential sehe vor allem mit der Türkei. Viele politische Züge haben unmittelbar etwas mit diesen Resourcen zu tun

    5)Inländische Wirtschaft stärken und Agrargüter neu ausrichten. Wir haben in GR seltene Erden, Marmor, mit die größten Zementfabriken, Uran. Wir sollten die Werften reaktivieren und bessere Infrastruktur für den Tourismus aufbauen.

    6)In einigen Bereichen, wie Disziplin beim Haushalt oder bei den Beamten des öfftl. Dienstes muss sich in der Denkweise was tun. Z. B. nach dt. Vorbild Beamter auf Zeit - 10 Jahre lang - ..........

  • Ich beherrsche Ihre Sprache wahrscheinlich deutlicher als Sie und ich verstehe sehr gut. Mit Stolz hat das nichts zu tun. Sie gehören zu den Ewig-Nörglern mit zwei drei anderen hier drin, haben zu allen Themen eine absolute Meinung ( Sie glauben eine zu haben ) und sind ganz schnell dabei wenn es darum geht jemanden zu defarmieren, egal ob es die eigenen Leute sind oder Ausländer

  • "Allein Ihre Aussage, dass die Leute, die in Flußauen bauen, die vom STAAT genehmigt wurden kein Mitleid verdienen sagt über Ihre Person alles."

    Ach Nikos..... mit dem verstehenden Lesen haben Sies nicht so, ne? Das habe ich nämlich nirgends geschrieben. Da Sie aber wohl ein stolzer Hellene sind, kann man Ihnen nicht übel nehmen, mit den Feinheiten der deutschen Sprache überfordert zu sein. Aber dann sollte man in einem deutschen Kommentarteil den Ball etwas flach halten oder sich fachkundige Hilfe suchen.

  • Lesen Sie mal wieso GR überhaupt in die Währungsunion durfte.

    Ihre Aussage zeugt davon, dass Sie die Griechen als völlig arme, hilflose Schafe sehen, die keinerlei Möglichkeiten besitzen, um irgendetwas zu beeinflussen. Also keine Einsicht in die eigenen Möglichkeiten, was psychologisch ein sehr schlechtes Zeichen ist, da solche Leute in der Regel auch nicht imstande sind, sich irgendwie zu verbessern, weil eben erlernt hilflos.

    Dies obwohl es vor nicht allzulanger Zeit ein Referendum gegeben hat, also das Volk wählen konnte. Es hat den Euro und somit den Kurs zur Sache gewählt.

    Mich würde mal interessieren, wie genau Sie sich einen Weg aus dem Debakel vorstellen?
    Wie stellen Sie sich eine Gesundung der Wirtschaft oder um nicht nur vom wirtschaftlichen Diktat zu sprechen, eine Gesundung der griechischen Bevölkerung vor? Daueralimentation wird es nicht sein, weil es bisher noch keinen Staat oder kein Land gegeben hat, das dadurch erblüht wäre. Ich denke da jetzt zB. ganz konkret an das belgische Wallonien oder gewisse spanische Provinzen. Ohne Selbstverantwortlichkeit wird Griechenland zum Dauersozialfall mit dem es immer weiter bergab geht.

    Je länger man wartet, die nötigen Schritte zurück zur Selbstständigkeit zu gehen, desto schwieriger wird es werden und desto grösser die Abtakelung der griechischen Gesellschaft.

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