Staatsschulden
EU kritisiert Ungarn scharf

Die ungarische Regierung will Schulden mit einer Rentenreform drücken. Dafür sollen auch die private Altersvororge angegriffen werden. Staatsanleihen sollen bei der Rentenreform annulliert werden. Scharfe Kritik kommt von EU und Pensionsfonds. Die Budapester Börse gibt deutlich nach.
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HB BUDAPEST. Ungarn bringt mit seiner geplanten Rentenreform die EU und die privaten Pensionsfonds gegen sich auf. Für heftigen Protest sorgt insbesondere das Vorhaben, mit Vermögenswerten aus der privaten Altersvorsorge die staatliche Schuldenlast zu drücken. Die Regierung in Budapest erklärte am Donnerstag, bei der angestrebten Rückkehr von privat Versicherten in das staatliche Rentensystem würden Staatsanleihen im Volumen von umgerechnet rund 5,5 Mrd. Euro eingezogen und annulliert.

Die EU-Kommission kritisierte, die Regierung wolle offenbar das in den privaten Pensionsfonds angesparte Vermögen für gegenwärtige Ausgaben nutzen. "Dies scheint die zugrundeliegende Annahme des Haushaltsentwurfs für 2011 zu sein", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Die Pensionsfonds des Landes kündigten an, die Pläne vor EU-Gerichten bekämpfen zu wollen.

Erst am Mittwoch hatte die Regierung den Steuerzahlern eine Frist bis Ende Januar gesetzt. Wer bis dahin nicht in das staatliche Rentensystem zurückkehrt, muss künftig mit empfindlichen Einbußen bei den Altersbezügen rechnen. Die Maßnahme diene der Sicherung der Renten, argumentiert die Regierung. Ohne Änderungen laufe das System Gefahr, im nächsten Jahr ein Defizit von umgerechnet rund 3,2 Mrd. Euro anzuhäufen. Die private Vorsorge war im Zuge einer Rentenreform erst 1998 eingeführt worden.

Private Rentenversicherer kritisieren die Ankündigung als Erpressung und als offenen Versuch einer Verstaatlichung. Durch den Schritt sollen insgesamt knapp elf Mrd. Euro zurück in das staatliche Rentensystem fließen. Während die Staatsanleihen gelöscht werden sollen, will die Regierung andere Vermögenswerte wie etwa Aktien nach und nach verkaufen. Die Finanzmärkte reagierten erschrocken auf die Pläne: Ungarische Staatsanleihen verloren an Wert, und der Leitindex der Budapester Börse gab fast drei Prozent nach.

Trotz der schwierigen Haushaltslage sollen in Ungarn die Renten im nächsten Jahr nach Angaben der Regierung um 4,4 Prozent steigen. Profitieren sollen 2,65 Mio. Menschen. Die Mitte-Rechts-Regierung hat anders als viele andere hoch verschuldete Länder angekündigt, ihr Defizit im wesentlichen nicht mittels massiver Kürzungen bei den Ausgaben in den Griff zu bekommen, sondern durch eine Erhöhung der Einnahmen. Geplant sind unter anderem höhere Steuern für Banken und eine Reihe anderer Branchen.

Die Regierung will ihre Pläne zur Reform des Rentensystems am Freitag dem Parlament vorlegen. Die Abgeordneten sollen darüber am 13. Dezember abstimmen.

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