Staatsschulden
Frankreich nimmt Reiche in die Pflicht

Frankreich kämpft um seine Bestnote der Rating-Agenturen. Dafür will das Land ehrgeizig sparen: Unter anderem kommt auf Besserverdiener eine Sonderabgabe zu. Doch die soll nur kurzlebig sein.
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ParisFrankreich hat sich angesichts seiner hohen Staatsschulden ein neues Sparziel gesetzt: Die Regierung will das Haushaltsloch in diesem und kommenden Jahr um insgesamt zwölf Milliarden Euro verringern, obwohl sie mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum als bislang rechnet, wie Premierminister François Fillon am Mittwochabend in Paris bekanntgab. Neben verschiedenen Sparmaßnahmen will die Regierung eine Reichensteuer einführen.

Die Sonderabgabe von drei Prozent solle auf Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro und solange erhoben werden, bis die Neuverschuldung des Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgegangen sei, sagte Fillon. Ein gutes Dutzend französischer Konzernchefs hatte tags zuvor angeboten, einen Sonderbeitrag zu leisten, um die Staatsschulden zu verringern. Zudem will die Regierung die Steuerfreiheit für Überstunden korrigieren, die eine der wichtigsten Maßnahmen von Staatschef Nicolas Sarkozy gewesen war, um die 35-Stunden-Woche zu umgehen - die geplanten Änderungen beträfen aber die Unternehmen, sagte Fillon.

Für die Neuverschuldung im kommenden Jahr setzte sich die Regierung nach Fillons Angaben „ein etwas ehrgeizigeres Ziel“ als zuletzt: Sie soll dann bei 4,5 und nicht bei 4,6 Prozent liegen. Frankreich will das Defizit bis 2013 auf die im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebene Höchstgrenze von drei Prozent drücken. An diesem Ziel dürfe „nicht gerührt“ werden, betonte der Premierminister erneut.

„Die Duldungsschwelle der Verschuldung ist überschritten“, sagte Fillon. Verschuldung bedeute „weniger Wachstum, höhere Zinsen und eine ungerechtfertigte Last für künftige Generationen“. Schließlich führe sie zu „wirtschaftlichem Stillstand“, sagte der Regierungschef. „Unser Land kann nicht ewig über seine Verhältnisse leben.“

Über erste Maßnahmen, die dieses Jahr bereits eine Milliarde an Einsparungen beziehungsweise zusätzlichen Einnahmen bringen sollen, wird laut Fillon bei der Kabinettssitzung in der kommenden Woche gesprochen; das Parlament soll sich vom 6. September an damit befassen. Unter anderem soll der Tabakpreis „quasi unverzüglich“ um sechs Prozent steigen, wie Fillon ankündigte. Kommendes Jahr sollen dann
auch Alkohol und Erfrischungsgetränke höher besteuert werden.

Das bislang angestrebte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr und 2,25 Prozent im kommenden Jahr musste der Premier derweil nach unten korrigieren. Für beide Jahre rechne die Regierung vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise nur noch mit einem Wachstum von je 1,75 Prozent, sagte er. Für das zweite Quartal 2011 hatte Frankreich jüngst ein Nullwachstum verzeichnet.

Fachleute hatten vorgerechnet, dass die Regierung in diesem Jahr weitere vier Milliarden und kommendes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro einsparen müsse, um das Haushaltsdefizit 2012 wie bislang geplant auf 4,6 Prozent zu drücken. Die Sparanstrengungen sind auch deshalb nötig, damit die Ratingagenturen Frankreichs Kreditwürdigkeit weiter mit der Bestnote AAA bewerten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Bevor die durchgegangenen Pferde in den linken Abgrund rauschen: Vermögen ist nichts anderes als erspartes Einkommen und somit versteuert (als Einkommen) Eine Vermögenszunahme ist Einkommen und wird versteuert.
    Steuern wird jeder nur von verdientem Geld bezahlen können und wollen. Das gilt auch für eine evt. Vermögenssteuer.
    Und nun stelle man sich den Besitzer einer Bundesanleihe vor: Bruttorendite 2,65% Inflation 2,x% Abgeltungssteuer von der Bruttorendite 25% + Soli und jetzt zusätzlich noch 1,x% Vermögenssteuer. Wer soll die Anleihe dann noch kaufen??

  • Derzeit ist ja mal wieder die Aufstockung der Pflegeversicherung in Diskussion und sogar die Rede davon das jeder Deutsche dann eine Zusatzpflegeversicherung abschliessen muss um die Pflege in Zukunft für jeden weiter bezahlbar zu halten. Das wäre doch mal ein guter ansatzpunkt um dies nicht wieder den klenen Mann/Frau bezahlen zu lassen oder einen Feiertag weniger + 1,5 % Steuern wie bei der Einführung der Pflegeversicherung(wie all die Gesundheitsreformen in der Vergangenheit) sondern dies von den reichen in Deutschland subventionieren zu lassen.Da hätte jeder was davon und es würde den Reichen nicht weh tun (sie wollen ja mehr besteuert werden, wie auch die Reichen in den USA...) und sie sogar noch was positives für die Allgemeinheit in Dtl. leisten und auch für die Gesundheit aller. Wäre doch mal ein innovativer Ansatzpunkt als immer nur die Besteuerung der Reichen und das zusätzliche Geld versandet irgendwo in der Staatskasse für sinnlose Dinge wie z.B. Stadtschloss in Berlin, etc......

  • Es steht jedem Millionör frei, so viel Geld zu spenden wie er möchte. Dazu braucht man keinen Staat.

    Schon daran gedacht, daß ein Großteil der Steuern von einem sehr kleinen, arbeitendem Teil der Bevölkerung bezahlt wird?

    Aber Sie haben Recht, der Deutschen "Unterklasse" geht es sehr schlecht. So schlecht, daß es 90% der arbeitenden WELTbevölkerung schlechter geht als unseren nichtarbeitenden Hartz-IV-Empfängern.
    Kostenlose Wohnung
    Kostenlose Krankenversicherung
    Kostenlos Essen & Trinken
    Kostenlos "Lebensunterhalt"
    ...
    das alles fürs Nichtstun. Und dann schauen Sie mal in die Muster-proLINKS-Länder wie Kuba und Nordkorea! Soviel zum Thema proLINKS

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