Staatsschulden Frankreich nimmt Reiche in die Pflicht

Frankreich kämpft um seine Bestnote der Rating-Agenturen. Dafür will das Land ehrgeizig sparen: Unter anderem kommt auf Besserverdiener eine Sonderabgabe zu. Doch die soll nur kurzlebig sein.
14 Kommentare
Der Eiffelturm in Paris. Für die nächsten Jahre hat sich Frankreich ein ehrgeiziges Sparziel vorgenommen. Quelle: dpa

Der Eiffelturm in Paris. Für die nächsten Jahre hat sich Frankreich ein ehrgeiziges Sparziel vorgenommen.

(Foto: dpa)

ParisFrankreich hat sich angesichts seiner hohen Staatsschulden ein neues Sparziel gesetzt: Die Regierung will das Haushaltsloch in diesem und kommenden Jahr um insgesamt zwölf Milliarden Euro verringern, obwohl sie mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum als bislang rechnet, wie Premierminister François Fillon am Mittwochabend in Paris bekanntgab. Neben verschiedenen Sparmaßnahmen will die Regierung eine Reichensteuer einführen.

Die Sonderabgabe von drei Prozent solle auf Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro und solange erhoben werden, bis die Neuverschuldung des Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgegangen sei, sagte Fillon. Ein gutes Dutzend französischer Konzernchefs hatte tags zuvor angeboten, einen Sonderbeitrag zu leisten, um die Staatsschulden zu verringern. Zudem will die Regierung die Steuerfreiheit für Überstunden korrigieren, die eine der wichtigsten Maßnahmen von Staatschef Nicolas Sarkozy gewesen war, um die 35-Stunden-Woche zu umgehen - die geplanten Änderungen beträfen aber die Unternehmen, sagte Fillon.

Für die Neuverschuldung im kommenden Jahr setzte sich die Regierung nach Fillons Angaben „ein etwas ehrgeizigeres Ziel“ als zuletzt: Sie soll dann bei 4,5 und nicht bei 4,6 Prozent liegen. Frankreich will das Defizit bis 2013 auf die im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebene Höchstgrenze von drei Prozent drücken. An diesem Ziel dürfe „nicht gerührt“ werden, betonte der Premierminister erneut.

„Die Duldungsschwelle der Verschuldung ist überschritten“, sagte Fillon. Verschuldung bedeute „weniger Wachstum, höhere Zinsen und eine ungerechtfertigte Last für künftige Generationen“. Schließlich führe sie zu „wirtschaftlichem Stillstand“, sagte der Regierungschef. „Unser Land kann nicht ewig über seine Verhältnisse leben.“

Über erste Maßnahmen, die dieses Jahr bereits eine Milliarde an Einsparungen beziehungsweise zusätzlichen Einnahmen bringen sollen, wird laut Fillon bei der Kabinettssitzung in der kommenden Woche gesprochen; das Parlament soll sich vom 6. September an damit befassen. Unter anderem soll der Tabakpreis „quasi unverzüglich“ um sechs Prozent steigen, wie Fillon ankündigte. Kommendes Jahr sollen dann
auch Alkohol und Erfrischungsgetränke höher besteuert werden.

Das bislang angestrebte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr und 2,25 Prozent im kommenden Jahr musste der Premier derweil nach unten korrigieren. Für beide Jahre rechne die Regierung vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise nur noch mit einem Wachstum von je 1,75 Prozent, sagte er. Für das zweite Quartal 2011 hatte Frankreich jüngst ein Nullwachstum verzeichnet.

Fachleute hatten vorgerechnet, dass die Regierung in diesem Jahr weitere vier Milliarden und kommendes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro einsparen müsse, um das Haushaltsdefizit 2012 wie bislang geplant auf 4,6 Prozent zu drücken. Die Sparanstrengungen sind auch deshalb nötig, damit die Ratingagenturen Frankreichs Kreditwürdigkeit weiter mit der Bestnote AAA bewerten.

  • afp
Startseite

Mehr zu: Staatsschulden - Frankreich nimmt Reiche in die Pflicht

14 Kommentare zu "Staatsschulden: Frankreich nimmt Reiche in die Pflicht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bevor die durchgegangenen Pferde in den linken Abgrund rauschen: Vermögen ist nichts anderes als erspartes Einkommen und somit versteuert (als Einkommen) Eine Vermögenszunahme ist Einkommen und wird versteuert.
    Steuern wird jeder nur von verdientem Geld bezahlen können und wollen. Das gilt auch für eine evt. Vermögenssteuer.
    Und nun stelle man sich den Besitzer einer Bundesanleihe vor: Bruttorendite 2,65% Inflation 2,x% Abgeltungssteuer von der Bruttorendite 25% + Soli und jetzt zusätzlich noch 1,x% Vermögenssteuer. Wer soll die Anleihe dann noch kaufen??

  • Derzeit ist ja mal wieder die Aufstockung der Pflegeversicherung in Diskussion und sogar die Rede davon das jeder Deutsche dann eine Zusatzpflegeversicherung abschliessen muss um die Pflege in Zukunft für jeden weiter bezahlbar zu halten. Das wäre doch mal ein guter ansatzpunkt um dies nicht wieder den klenen Mann/Frau bezahlen zu lassen oder einen Feiertag weniger + 1,5 % Steuern wie bei der Einführung der Pflegeversicherung(wie all die Gesundheitsreformen in der Vergangenheit) sondern dies von den reichen in Deutschland subventionieren zu lassen.Da hätte jeder was davon und es würde den Reichen nicht weh tun (sie wollen ja mehr besteuert werden, wie auch die Reichen in den USA...) und sie sogar noch was positives für die Allgemeinheit in Dtl. leisten und auch für die Gesundheit aller. Wäre doch mal ein innovativer Ansatzpunkt als immer nur die Besteuerung der Reichen und das zusätzliche Geld versandet irgendwo in der Staatskasse für sinnlose Dinge wie z.B. Stadtschloss in Berlin, etc......

  • Es steht jedem Millionör frei, so viel Geld zu spenden wie er möchte. Dazu braucht man keinen Staat.

    Schon daran gedacht, daß ein Großteil der Steuern von einem sehr kleinen, arbeitendem Teil der Bevölkerung bezahlt wird?

    Aber Sie haben Recht, der Deutschen "Unterklasse" geht es sehr schlecht. So schlecht, daß es 90% der arbeitenden WELTbevölkerung schlechter geht als unseren nichtarbeitenden Hartz-IV-Empfängern.
    Kostenlose Wohnung
    Kostenlose Krankenversicherung
    Kostenlos Essen & Trinken
    Kostenlos "Lebensunterhalt"
    ...
    das alles fürs Nichtstun. Und dann schauen Sie mal in die Muster-proLINKS-Länder wie Kuba und Nordkorea! Soviel zum Thema proLINKS

  • Wieviele Haushalte in Frankreich gibt es wohl, die mehr als halbe Million versteuern? Das sieht nach Beruhigungsmassnahme für die breite Bevölkerung aus. Vermutlich kommt sehr bald ein Bündel an Sparmassnahmen für die ärmeren.
    Mit diese Massnahme werden nicht alle sofort auf die Strasse rennen!!!

  • Und wenn es sowas wie "soziale Gerechtigkeit" gäbe, und alle das gleiche bekommen (und ich sage bewusst NICHT "Verdienen"), woher kommt genau meine Motivation, mich NICHT auf die faule Haut zu legen oder gar bessere Arbeit zu leisten als andere?
    Ich dachte wenigstens SOWEIT könnte der Deutsche mittlerweile denken...

  • Die Überschrift ist eine Lachnummer.
    Die "Reichensteuer" soll 300, in Worten, dreihunder Millionen Euro bringen.

    Eine wahrlich revolutionäre Tat.

  • Ich denke wer ein Vermögen in den Größenordnungen > 1Mio hat, der hat das schon zu guten Stücken auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet. Nehmen wir den Chef eines bestimmten Versandhauses, für sein Vermögen leben hunderte Hermesmitarbeiter unter der Armutsgrenze. Sie werden jetzt und später als arme Rentner noch vom Steuerzahler bezuschußt. Ich finde es sehr gut, diese Aufwendungen wiederzuholen.
    Dort wo Reichtum entsteht, entsteht auch Armut. Um letztere zu lindern, tritt der Steuerzahler ein. Also muß der Reichtum - insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung - vielmehr besteuert werden!!!

  • Eine Vielzahl von deutschen Millionären fordert seit Jahren eine zusätzliche Besteuerung ihrer Vermögen. Dabei geht es ihnen nicht darum, ihr Vermögen zu verlieren sondern das Wachstum ihres Vermögens zu bremsen, damit die Kluft zwischen arm und reich nicht mehr so schnell wächst. In den letzten 10 Jahren hat sich das Vermögen der Reichen nahezu verdoppelt! 10% der Deutschen halten 67% aller deutscher Vermögen, während 50% der Deutschen kein Vermögen haben. Dies ist unter anderem auch ein Ergebnis stetiger Steuersenkungen aller Parteien.
    Verdienen Sie 3.712,50 EUR brutto trifft Sie die 0,6% Erhöhung der Pflegversicherung wirklich in dieser Höhe (22,28 EUR). Verdienen Sie 10.000 EUR im Monat müssen sie ebenfalls nur für die 3.712,50 EUR Pflegeversicherung zahlen (22,28 EUR). Effektiv sind es aber nur 0,22%. Bei der Steuersenkung verhält es sich umgekehrt. Die Nettoentlastung bei 10.000 EUR ist wesentlich höher als bei 3.712,50 EUR.

  • Immerhin hat Frankreich eine kosteneffizientere Zentralregierung, waehrend hierzulande im Foederalismus synchron Steuergelder pulverisiert werden. Wozu muss u.a. sechzehnmal abgestimmt werden, dass die Polizei eine blaue Uniform bekommt? Klingt ziemlich schwachsinnig dafuer ein Heer von Papiertigern zu finanzieren.
    Ferner koennen wir uns erst einmal antiquierter Verwaltungsstrukturen entledigen, bevor wir den Buerger weiter enteignen. Wen wunderts, dass es mit der EU nicht richtig klappt, wenn man sich der politischen Evolution nicht beugt!

  • Viel Spaß beim Vermögen-Besteuern. Das erhöht die Produktivität und den Leistungswillen enorm. Und in geraumer Zeit ist dann Vermögen und Produktivität weg. Dann bin ich mal auf Lösungen gespannt. Ach Übgrigens: In der DDR hatten wir diese nicht vorhandenen - weil enteigneten - Vermögen und auch keine Leistungsbereitschaft. Aber Paralleln kann man unmöglich herstellen...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%