Staatsschulden
Spanien rutscht immer tiefer in die Krise

Die Spanier geraten immer mehr in den Sog der europäischen Finanzkrise. Madrid will seine Ausgaben zwar um zehn Milliarden Euro senken, die Anleger bleiben aber misstrauisch.
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MadridSpanien rückt in der europäischen Finanzkrise immer stärker in den Mittelpunkt. Die Regierung des von Schulden geplagten Landes verkündet ein Sparvorhaben nach dem anderen, aber die Nervosität und die Sorgen auf den Finanzmärkten halten unvermindert an. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone wird das Gespenst einer möglichen internationalen Rettungsaktion nicht los.

Der Staatshaushalt für 2012 ist noch nicht vom Parlament verabschiedet worden, aber er erwies sich schon jetzt als veraltet. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte über Ostern zusätzliche Einsparungen an. Der konservative Regierungschef will die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen um zehn Milliarden Euro senken. Das Budget für 2012 sah bereits die höchsten Einsparungen in der jüngeren Geschichte des Landes vor: Es soll durch drastische Streichungen in fast allen Bereichen und zusätzliche Steuereinnahmen eine Lücke von über 27 Milliarden Euro schließen.

Die Anleger ließen sich davon aber nicht beeindrucken und blieben misstrauisch. Die Folge: Die Renditen für spanische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Stand seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise im November 2011. Mit Zinssätzen in einer Größenordnung von 5,8 Prozent für Zehn-Jahres-Anleihen erreichten sie ein Niveau, das für das von Schulden geplagte Land auf Dauer nicht tragbar ist.

Auch die Ankündigung zusätzlicher Einsparungen brachte nicht die erhoffte Wende. Die Risikozuschläge bei den Zinssätzen für spanische Staatsanleihen stiegen auch am Dienstag unvermindert an. „Man bekommt das Gefühl, dass die Regierung mit ihren Entscheidungen den Ereignissen hinterherläuft“, schrieb die Zeitung „El Mundo“. „El Periódico“ meinte gar: „Rajoy vermittelt den Eindruck, als herrsche in seiner Wirtschaftspolitik ein Durcheinander.“ Dass das jüngste Sparvorhaben das Misstrauen der Anleger in die spanischen Finanzen nicht beheben konnte, dürfte einen einfachen Grund haben: Die Regierung kann selbst nicht darüber entscheiden, wie im Gesundheits- und Bildungswesen zehn Milliarden Euro eingespart werden sollen; denn beide Bereiche liegen in der Zuständigkeit der Regionen. Zwar regiert Rajoys Volkspartei einen großen Teil der 17 Regionen des Landes, aber nicht in den zwei größten, nämlich Andalusien (8,4 Millionen Einwohner) und Katalonien (7,5).

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  • Wenn ich derartiges lese, fast mich nur noch das reine Entsetzen und ich stelle fest, dass die Politiker überall in Europa Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen.

    Denn es ist Krieg, wenn die Finanzmärkte/Anleger im Sinne der neoliberalen Denkweise, alles zerstören, was menschenwürdiges Leben möglich macht.

    Wie Warren Buffett sagte:"Wir führen einen Klassenkampf und wir werden diesen Krieg gewinnen."

    Darum werden die Finanzmärkte/Anleger weiter misstrauisch
    sein. Es könnte ja einen Politiker geben, der sich irgendwann weigert, dieses zerstörische, menschenverachtende Spiel mitzuspielen.

    Die betroffenen Menschen sollten sich überall in Europa merken, keine Partei mehr zu wählen, die mit dieser Finanzwirtschaft "ins Bett steigt."

    Denn Buffett sagte auch:" Egal wie hoch wir besteuert werden. Wir sind Unternehmer und machen unsere Geschäfte.Das ist unser Job."

    Das sollten sich die Politiker merken. Sie sollten auch ihren Job für die Bevölkerung machen und nicht gegen sie.




  • Der Kurs der streng konditionierten Solidarität hat die Krisenländer in einen Teufelskreis aus hohen Staatsschulden, drastischen Sparmaßnahmen und deutlichen Wachstumseinbrüchen geführt. Die gestärkte Haushaltsüberwachung taugt nur bedingt als Mittel zur Stabilisierung der Eurozone, da sie die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht behebt…

  • Als Deutschland mit seiner Lohndumping Politik, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen in der EU massiv untergraben hat, um weiterhin als "Export Weltmeister" in Europa und der Welt zu gelten, hat das niemand in Deutschland wirklich interessiert, denn Deutschland verdiente ja mit den Exportüberschüssen richtig Geld. Jetzt aber, wo dieses einseitige Geschäftsmodell, die Schattenseiten aufzeigt, jetzt sieht sich Deutschland als "Opfer" bzw. "Zahlmeister" Europas! Um aber von den wirklichen Ursachen abzulenken, wird jetzt Stimmung gemacht, von wegen "über seine Verhältnisse gelebt zu haben" usw. und man gibt den kleinen Ländern die Schuld dafür. Deutschland sollte also Ursachen und Wirkung nicht verwechseln. Auch wenn tag täglich propagandistisch in Deutschland das falsche wiederholt wird, wird es deshalb noch lange nicht richtiger und ist erst Recht nicht die Wahrheit. Das aber will der "Mainstream" in Deutschland nicht hören!

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