Staatsverschuldung
Almunia nimmt steigende Defizite hin

EU-Haushaltskommissar Joaquín Almunia hält still. Zwar explodiert wegen der Wirtschaftskrise fast überall in der Euro-Zone die Staatsverschuldung. Trotzdem wolle der Spanier bis zum Herbst keine weiteren Strafverfahren wegen überhöhter Defizite gegen Euro-Staaten einleiten, hieß es in Kommissionskreisen.

BRÜSSEL. Vorgehen werde der Kommissar lediglich gegen einige Staaten außerhalb des Währungsgebiets. Dabei gäbe es durchaus Anlass für den EU-Haushaltswächter, aktiv zu werden. Denn neben den Ländern, die bereits 2008 ihre Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder mehr gesteigert haben, werden dieses Jahr fünf weitere Mitglieder der Euro-Zone den im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebenen Grenzwert verletzen.

Deutschland plant dieses Jahr eine Defizitquote von drei Prozent, Österreich 3,5 Prozent, Belgien 3,4 Prozent, Italien 3,7 Prozent und Portugal 3,9 Prozent, wie die Länder inzwischen offiziell nach Brüssel gemeldet haben. 2010 will Deutschland die Defizitquote weiter auf vier Prozent erhöhen, Belgien auf 4,5 Prozent und Österreich auf 4,7 Prozent. Diese Angaben sind in den sogenannten Stabilitätsprogrammen enthalten, die die jeweiligen Regierungen in den vergangenen Monaten nach Brüssel geliefert haben. Der Maastrichter Vertrag verpflichtet alle Euro-Mitgliedstaaten, regelmäßig solche Programme über die Wirtschafts- und Haushaltslage zu erstellen.

In der Vergangenheit waren die EU-Haushaltswächter erheblich strenger mit Defizitsündern verfahren. Bereits die Planung eines exzessiven Haushaltsdefizits hatte genügt, um ein Strafverfahren gegen das betreffende Land einzuleiten. Das galt für alle EU-Staaten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Euro-Zone. Großbritannien bekam vergangenes Jahr noch die harte Hand des EU-Haushaltskommissars zu spüren. Die Regierung in London hatte ein Defizit von 3,2 Prozent für das Haushaltsjahr 2008/09 nach Brüssel gemeldet. Auf der Grundlage dieser britischen Planung stellte EU-Kommissar Almunia im Juli 2008 fest, dass ein exzessives Haushaltsdefizit in Großbritannien vorliege, und leitete ein Strafverfahren ein.

In der Wirtschaftskrise änderte der Kommissar seinen Kurs. Er lässt nun eine neue Großzügigkeit walten, was EU-Haushaltsexperten nicht entgangen ist. Almunias Verhalten sei nicht kohärent, er messe mit zweierlei Maß, werfen ihm Kritiker vor. In Brüssel wird gerätselt, warum der Kommissar sich zurückhält. Aus persönlichen Gründen müsse Almunia eigentlich keine Rücksicht mehr auf Empfindlichkeiten in den Mitgliedstaaten nehmen, denn schließlich strebe der Spanier nach dem Auslaufen der Amtszeit der EU-Kommission Ende dieses Jahres keinen neuen Posten in der Brüsseler Behörde mehr an.

Offenbar will Almunia die in der Währungsunion bislang einmalige Situation vermeiden, fast alle EU-Staaten wegen einer zu hohen Neuverschuldung auf einen Schlag unter Kuratel zu stellen. Erst einmal müsse man sich auf jene Staaten konzentrieren, deren Defizitquote bereits vergangenes Jahr den Grenzwert von drei Prozent erreicht oder überschritten habe, heißt es in der Umgebung des Kommissars

Nach neuen Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat sind das bereits zwölf EU-Mitgliedstaaten. Gegen acht davon laufen schon EU-Strafverfahren: Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Irland, Malta, Ungarn und Lettland. Außerdem überschritten Rumänien, Polen und Litauen bei der Neuverschuldung den EU-Grenzwert, während Estland punktgenau bei drei Prozent landete. Gegen Rumänien und Polen werde Almunia aller Voraussicht nach noch vor der Sommerpause ein Verfahren wegen eines überhöhten Defizits einleiten, hieß es in Brüssel.

Für die betroffenen Mitgliedstaaten bedeutet dies, dass sie ihr Defizit innerhalb bestimmter Fristen wieder unter den Grenzwert von drei Prozent drücken müssen. Diese Frist kann je nach Mitgliedstaat stark zwischen einem und vier Jahren schwanken.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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