Staatsverschuldung: Berlusconi schwingt den Rotstift

HB ROM. Italien drückt auf die Schuldenbremse. Um den Staatshaushalt zu sanieren, verabschiedete die Regierung am Dienstagabend ein Sparpaket mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro. Das Paket muss noch vom Parlament gebilligt werden, wo heftige Debatten erwartet werden.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi will dabei vor allem im öffentlichen Dienst und auf lokaler Ebene den Rotstift ansetzen. Noch Anfang April hatte Berlusconi versichert, dass Italien auch ohne Einsparungen aus der Krise kommen würde. Seit Monaten wurde der Regierungschef nicht müde, den Italienern zu erzählen, die Finanzen des Landes seien immun gegen die Griechenland-Krise. Nun zieht Rom mit anderen Ländern gleich. Spanien will Milliarden im Beamtenapparat einsparen, Frankreich erhöht das Rentenalter und Portugal die Steuern. Die Bundesregierung in Berlin wird im Juni über Einsparungen entscheiden.

Jeweils zwölf Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren eingespart werden, um das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent zu drücken, wie es die Stabilitätskriterien von Maastricht verlangen. Die angepeilten Einsparungen belaufen sich auf 1,6 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung. Genaue Details wollte die Regierung am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz bekanntgeben, hieß es. Das Paket muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Das neue italienische Sparpaket wird in Brüssel begrüßt. „Die Maßnahmen, die von der italienischen Regierung vorgestellt wurden, gehen in die richtige Richtung“, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch mit. Beim EU-Finanzministertreffen sei Mitte des Monats beschlossen worden, dass Staaten mit einer hohen Staatsverschuldung ihre Haushaltssanierung beschleunigen sollten.

Indes reagierten die italienischen Gewerkschaften damit, über einen Generalstreik nachzudenken. Die größte italienische Gewerkschaft CGIL bezeichnete das 24-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung als sozial ungerecht bezeichnet. „Große Worte sind nicht erforderlich: Ich erwarte deutlich ausgewogenere Sparmaßnahmen“, sagte der Chef der CGIL, Guglielmo Epifani, der Zeitung „La Stampa“. Mit rund fünf Millionen Mitgliedern ist sie die größte der italienischen Gewerkschaften. Die CGIL werde die Maßnahmen genau prüfen und dann über einen Generalstreik entscheiden, sagte der Gewerkschafter.

„Wenn ich ein Bürger bin, der dank Kapitalerträgen eine Million Euro im Jahr verdient, muss ich auf Basis der Vorschläge keinen einzigen Euro zahlen“, sagte CGIL-Chef Epifani. Wenngleich Streiks in Italien keine Seltenheit sind, würde ein Generalstreik die Berlusconi-Regierung erheblich unter Druck bringen.