Staatsverschuldung
Frankreichs Staatsdefizit explodiert

Die Wirtschaftskrise treibt Frankreichs Staatsfinanzen tief in die roten Zahlen. Das Finanzministerium in Paris geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nahe an der Marke von 100 Mrd. Euro liegen wird; das wären mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

PARIS. Die Wirtschaftskrise treibt Frankreichs Staatsfinanzen tief in die roten Zahlen. Das Finanzministerium in Paris geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nahe an der Marke von 100 Mrd. Euro liegen wird; das wären mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Grund für die pessimistische Annahme ist die revidierte Konjunkturprognose der Regierung: Sie erwartet nun, dass Frankreichs Wirtschaft in diesem Jahr nicht um 0,2 bis 0,5 Prozent wachsen, sondern um 1,5 Prozent schrumpfen wird.

Das Etatloch würde damit in diesem Jahr rund doppelt so groß ausfallen wie ursprünglich geplant. Die ersten Berechnungen sahen ein Defizit von 52,1 Mrd. Euro vor. Doch die 30 Mrd. Euro schweren Rettungs- und Konjunkturpläne der Regierung und die erwarteten Steuerausfälle wegen der Wirtschaftskrise in Höhe von rund 20 Mrd. Euro treiben die Neuverschuldung in die Höhe.

Die EU-Kommission hat gegen Frankreich bereits ein Defizitverfahren eröffnet, weil der europäische Stabilitätspakt nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP erlaubt. Die französische Regierung zeigte sich sichtlich genervt angesichts der Brüsseler Ermahnungen in Sachen Haushaltsdisziplin; Paris verwies auf die Wirtschaftskrise.

Doch die Brüsseler Defizitwächter haben allen Anlass zur Sorge: Denn trotz aller Bekundungen, die Reformen unbeirrt fortzusetzen, weicht Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Kernelement seiner Ausgabendisziplin auf: den Plan, bis 2012 jede zweite frei werdende Beamtenstelle zu streichen. Im Hochschulbereich wurde diese Regel bereits für die Jahre 2010 und 2011 ausgesetzt. Die Zahl der Stellen soll bis dahin nicht angetastet werden. Mit dieser Konzession hofft die Regierung, sich Ruhe in der Hochschullandschaft erkaufen zu können. Dort gehen selbst Professoren auf die Straße, um gegen eine geplante Reform der Organisation der Lehr- und Forschungstätigkeit zu protestieren.

Die Gewerkschaften dürften das Zurückweichen der Regierung im Hochschulwesen dankbar aufgreifen, um nun auch die geplanten Stellenkürzungen an den Schulen zu verhindern. Auf der anderen Seite wächst der Druck auf die Regierung, angesichts der sich eintrübenden Lage das beschlossene Konjunkturpaket nochmals nachzubessern. Gewerkschaften und die Sozialisten sowie einige Ökonomen verlangen, dass die Regierung Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums beschließen soll. Sarkozy hatte auch hier bereits etwas nachgegeben und bei einem Treffen mit den Gewerkschaftsspitzen unter anderem Steuererleichterungen für die unteren Einkommensklassen angekündigt. Allein dieser Plan kostet 2,6 Mrd. Euro. Doch den Gewerkschaften reicht das noch nicht; sie wollen am 19. März wieder streiken.

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