Staatsverschuldung
Griechenland bekommt mehr Geld

Die Verantwortlichen der Euro-Zone wollen der Regierung in Athen weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe zukommen lassen. Das Land kann die Sparversprechen nicht einhalten, wie aus einem Memorandum der Troika hervorgeht.
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Die Europäische Währungsunion will Griechenland einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus. Zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone dem Handelsblatt. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Das neue Kreditpaket müsse vom Deutschen Bundestag bewilligt werden.

Nötig werden die zusätzlichen Kredite, weil Griechenland in den nächsten Jahren weniger spart als bislang geplant. Eigentlich sollte das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen. Das Ziel werde nun erst zwei Jahre später, also 2016 erreicht. Das geht aus dem Memorandum of Understanding (MoU) hervor, das die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission mit Griechenland ausgehandelt hat. Der MoU-Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Ob Griechenland die Schuldentragfähigkeit bis 2020 noch erreichen kann, ist in der Troika umstritten. Die EU-Kommission glaubt, dass Hellas seine Schuldenquote erst 2022 auf das maximal erträgliche Niveau von 120 Prozent senken kann. Dagegen bestehe der IWF auf dem bislang vereinbarten Zieldatum 2020, hieß es in Brüssel.

In jedem Fall will die Euro-Zone Griechenland den Schuldendienst noch einmal erleichtern. Der Zinssatz für die Hilfskredite solle ein weiteres Mal gesenkt, und die Laufzeit der Kredite könne noch einmal verlängert werden. Die Euro-Staaten wollen Griechenland allerdings keine Schulden erlassen. Der IWF hatte einen solchen Schuldenschnitt vergeblich ins Gespräch gebracht.

Am Mittwoch hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Aussagen der Regierung in Athen zurückgewiesen, Griechenland habe sich mit seinen Gläubigern über einen Aufschub für Reformen geeingt. "Es hat in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben, aber vor einer Einigung müssen noch offene Fragen geklärt werden", erklärte der IWF. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte vor dem Parlament zuvor gesagt, Griechenland habe "einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen".

Zuvor hatte sich die Koalition in Griechenland auf weitere Einschnitte und Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts geeinigt. Die Koalition werde in der nächsten Woche mehrere Gesetze zu den beschlossenen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen getrennt voneinander im Parlament einbringen, sagte ein Mitarbeiter von Stournaras.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Staatsverschuldung: Griechenland bekommt mehr Geld "

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  • Wer hat meinen Beitrag gelöscht und warum ?

  • Hallo 'styl',
    Sie sagen, dass die Übernahme der GR-Anleihen unethisch war und eine Schande für Deutschland ? Ich widerspreche Ihnen, denn auch 70% des Nominalwerts war uneinlösbar. Die Übernahme war ein Gefallen gegenüber GR.
    Wenn etwas unethisch war und noch ist, dann der griechische Betrug beim Eintritt in die EU und die Verteilung von EU-Niedrigzins-Geldmitteln an die Griechen, ohne dem Volk zu sagen, woher das Geld kam und wie es zurückzuführen ist.
    Es gibt nur eine Gerechtigkeit, nämlich Ausschluss von GR aus der EURO-Zone und denselben Massstab für alle EUR-Mitglieder.

  • Sie schreiben: "Die EZB darf sich nicht an dem Schuldenschnitt beteiligen,denn dies wäre eine direkte Staatsfinanzierung durch den Verzicht auf Rückzahlung der Schulden."

    Ist es aber auch wirklich in diesem Fall so ???

    Denn alle wissen, dass die EZB 65 Milliarden Euro an GR-Anleihen zu 70% ihres Nominalswerts vom Anleihen-Markt erworben hat.

    Jetzt werden diese GR-Anleihen im Besitz der EZB von Griechenland 100% zurückgezahlt werden.

    Gewinn für die EZB 0,7 X 65 Mrd. = 19.5 Mrd. Euro !!!

    Die Griechen werden somit gezwungen durch die EZB die reichen Staaten wie Deutschland mit 19.5 Mrd. Euro zu finanzieren.

    Das ist höchst unethisch und moralisch eine Schande für Deutschland.

    Die Zentralbank (aka EZB) hätte die 19.5 Mrd. Euro den Griechen auf jeden Fall zurücküberweisen sollen.

    Auf diese unethische Rolle der Zentralbank des Euros gegenüber des pleitegeratenen Griechenlands, werden
    die Geschichtsbücher der Zukunft abermals darauf zurückkommen um sie wieder und wieder zu
    stigmatisieren...

    Irgendwann wirds ja die Vereinigten Staaten Von Europa geben, wo alle, auch die kleinen und armen Staaten wie jetzt Griechenland die gleiche Rechte haben werden, so wie es heute in den USA geschieht.

    Sonst stimme ich fast in allen Argumentationen zu die sie hier im Handelsblatt mit ihrem Artikel zu unterstützen versuchen.

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