Staatsverschuldung
Polen setzt auf Privatisierungen

Polen will mit einer massiven Privatisierungsoffensive bis Ende nächsten Jahres rund 8,8 Mrd. Euro erzielen. Mit Hilfe des Verkaufs von Staatsanteilen will die Regierung des konservativen Premiers Donald Tusk die notwendig werdende höhere Staatsverschuldung begrenzen und das Budget füllen.
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WARSCHAU. Das kündigte Schatzminister Aleksander Grad im Gespräch mit dem Handelsblatt an: „Wir sind das einzige Land in Europa, das einen solch ambitionierten Privatisierungsplan hat.“ Privatisierung bleibe für das Kabinett „ein politisches Instrument zum Umbau des Staates“, sagte Grad. Zugleich sei sie inzwischen auch "viel weniger politisch umstritten in Polen".

Grad betonte dabei, dass es um mehr gehe als um das Stopfen von Haushaltslöchern: „Ich kann verstehen, dass einige Länder zur Rettung ihres Finanzsektors Banken verstaatlicht haben. Die Krise hat natürlich einige Verlockungen gebracht, Vorzüge im Staatsbesitz zu sehen. Aber unser Kurs der Privatisierung ist der bessere. Denn dabei kommen effektivere private Unternehmen heraus. Privatisierungen sind gut für die Modernisierung der Industrie, für neue Investitionen und die Einführung neuer Technologien.“

Dabei hat Polen viel ins Schaufenster gestellt: Anfang November wurden, beim größten Börsengang Europas, Anteile des größten polnischen Stromkonzerns PGE (Polska Grupa Energetyczna S.A.) aus Staatshand für 1,4 Mrd. Euro verkauft. Zugleich gingen Aktien der größten, nicht in ausländischem Besitz befindlichen polnischen Bank, PKO Bank Polski, an private Investoren.

Nun stehen laut Grad weitere PGE-Anteile, der Verkauf des Mehrheitsanteils am Stromkonzern Enea sowie Anteile des Versorgers Tauron, die Mehrheit der Warschauer Börse und Anteile des größten Versicherers, PZU, sowie viele kleinere Unternehmen zum Verkauf. Der Börsengang von PZU im Jahr 2010 werde „das größte wirtschaftliche Ereignis in Polen seit einigen Jahren“. Nur im Energiesektor werde Polen dauerhaft eine Staatsbeteiligung beibehalten, vor allem die Mehrheit bei PGE. Denn der Konzern solle in Polen auch die ersten Atomkraftwerke bauen.

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