Staatsverschuldung: Ungarn knöpft sich Ex-Regierung vor

In Ungarn hat das Parlament am Sonntag eine Bestrafung der sozialistischen Vorgängerregierungen wegen der gestiegenen Staatsverschuldung in die Wege geleitet. Im Raum stehen auch Pläne, Gesetze zu ändern, falls das derzeit geltende Recht für eine Bestrafung der betreffenden Politiker nicht ausreicht.

Die Staatsverschuldung sei ein „politisches Verbrechen“ der von 2002 bis 2010 in Ungarn regierenden Liberalen und Sozialisten, sagte Peter Szijjarto, Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Von 2002 bis 2010 sei die ungarische Staatsverschuldung von 53 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. In der EU war Ungarn zuletzt auch wegen der umstrittenen Mediengesetze stark kritisiert worden.

Am Sonntagabend beschloss ein für die Verschuldungsfrage zuständiger Sonderausschuss des Parlaments einstimmig, dass der Ausschuss für Verfassungsfragen gebeten wird, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um die Vorgängerregierungen vor Gericht zu bringen. Betroffen wären die Ex-Ministerpräsidenten Peter Medgyessy (2002-2004), Ferenc Gyurcsany (2004-2009) und Gordon Bajnai (2009-2010).

Szijjarto hatte am Donnerstag angekündigt, notfalls müssten Gesetze geändert werden, um sicherzustellen, dass die Ex-Regierenden vor Gericht kommen, falls der das derzeit geltende Recht dafür nicht ausreiche. Zahlreiche ungarische Oppositionspolitiker warfen Orbans Regierung daraufhin vor, mit rückwirkend geltenden Strafgesetzen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzen zu wollen. Orbans Sprecher Szijjarto ist auch stellvertretender Vorsitzender des Sonder-Parlamentsausschusses, der die Verschuldungsfrage überprüft.

Ungarns Regierungspartei FIDESZ verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und kann damit praktisch alles durchsetzen. Sie hat bereits rückwirkend anwendbare Gesetze geschaffen, im Bereich von Sondersteuern für Unternehmen und zur Besteuerung der Abfindungszahlungen an entlassene Staatsbeamte.