BRÜSSEL. Die EU-Kommission geht gegen den dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung in Europa vor. Die Brüsseler Behörde nimmt am kommenden Mittwoch den Staatshaushalt von vier Euro-Staaten ins Visier: Frankreich, Spanien, Irland und Griechenland. EU-Haushaltskommissar Joaquín Almunia leitet am Mittwoch gegen diese vier Länder ein Verfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite ein.
Der Kommissar begründet seine Aktion damit, dass die vier Länder die in der EU erlaubte maximale Defizitquote von 3,0 Prozent bereits im vergangenen Jahr überschritten haben. In Frankreich betrug das Staatsdefizit nach Kommissionsangaben 3,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), in Griechenland und Spanien jeweils 3,4 Prozent und in Irland sogar 6,3 Prozent. Die Defizite der anderen zwölf Euro-Staaten blieben vergangenes Jahr noch unter der Drei-Prozent-Schwelle, weshalb sie zunächst keine Rüge aus Brüssel zu befürchten haben.
Besonders streng will Almunia gegen Griechenland vorgehen. Man werde der Regierung in Athen "nichts schenken", hieß es in Brüssel. Die desolate griechische Haushaltslage sei nicht auf die Rezession zurückzuführen, sondern zum größten Teil hausgemacht, heißt es aus der EU-Kommission. In der Tat wuchs die griechische Wirtschaft im letzten Quartal 2008 noch um immerhin 0,3 Prozent, während die meisten anderen EU-Staaten sich bereits tief im Abschwung befanden. Griechenland soll deshalb nur ein Jahr Zeit bekommen, um sein Defizit wieder unter die Schwelle von drei Prozent zu drücken.
Mit den anderen Haushaltssündern will Almunia großzügiger verfahren. Irland bekommt mehr Zeit, um sein hohes Haushaltsdefizit abzubauen. Die Wirtschaftskrise habe Irland besonders brutal getroffen. 2007 war die irische Wirtschaft noch um 6,0 Prozent gewachsen, 2008 schrumpfte sie um 2,0 Prozent. Dies habe sich dramatisch auf Steuereinnahmen und Staatsausgaben ausgewirkt, meint die EU-Kommission.
