Staatszuschüsse: Osteuropäer wollen EU-Schuldenregel aufweichen

Staatszuschüsse
Osteuropäer wollen EU-Schuldenregel aufweichen

Neun überwiegend osteuropäische EU-Mitglieder verlangen eine Neudefinition von Staatsschulden. Staatliche Zuschüsse an die Rentenversicherung sollen wieder auf die öffentliche Schuld angerechnet werden dürfen. Hauptinitiatoren der Forderung sind Ungarn und Polen.
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BRÜSSEL/BERLIN/WIEN. Die Einführung zusätzlicher privater Rentensysteme vor zehn Jahren müsse wieder in den öffentlichen Schuldenstand eingerechnet werden, verlangen die Finanzminister Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Rumäniens, Bulgariens, Litauens und Lettlands in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel. Schweden ist das einzige westeuropäische Land, das an dem Brief beteiligt ist.

Initiatoren waren an erster Stelle Ungarn und Polen. Sie ärgern sich, dass ihre Mühen um eine Reform der Rentensysteme nicht von den EU-Stabilitätswächtern anerkannt werden. Würden etwa die privaten ungarischen Rentenzahlungen auf die öffentlichen Schulden angerechnet, müsste der Finanzminister in Budapest nur eine Staatsschuldenquote von etwa 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an die EU-Kommission melden. Derzeit erreichen die öffentlichen Schulden in Ungarn noch einen Anteil von knapp 80 Prozent des BIP.

Die meisten Länder Osteuropas haben im Vorfeld ihrer EU-Integration zusätzliche private Rentensysteme eingeführt. Seitdem leiden die öffentlichen Rentenversicherungen unter einer Deckungslücke, weil ein Teil der Beiträge in die privaten Kassen fließt. Die Löcher in den öffentlichen Rentenkassen werden durch Staatszuschüsse gedeckt. In einer Übergangsphase durften die Länder diese Rentenzuschüsse zumindest teilweise von der Staatsschuld abziehen. Sind die Ostländer samt Schweden mit ihrer neuen Initiative erfolgreich, würde diese Sonderregelung wieder eingeführt. Die Staatsschuldenquote gehört zu den Maastricht-Kriterien, danach sind 60 Prozent gestattet.

„Ungerechtigkeiten im Stabilitätspakt“

Die Aktion der osteuropäischen Staaten richtet sich gegen die Bestrebungen großer westlicher Mitgliedsländer wie Deutschland. Die fordern nach der Euro- und EU-Krise vom Frühjahr schärfere Spargrundsätze. Die neun Briefeschreiber befürworten eine Verschärfung des Sparkurses aber nur dann, wenn „grundlegende Ungerechtigkeiten“ im EU-Stabilitätspakt beseitigt würden. Die EU-Kommission wollte den Vorstoß der Ostländer nicht kommentieren, bestätigte aber den Eingang des Schreibens.

„Die private Rentenvorsorge ist Ungarn von der EU und dem Internationalen Währungsfonds aufgezwungen worden“, begründete Mihaly Varga, Staatssekretär von Ungarns Premier Viktor Orban, den Vorstoß seiner Regierung. Deshalb sei es mehr als folgerichtig, dass die öffentlichen Zuschüsse an das Rentensystem auf die Staatsschuld angerechnet werden müssten. „Die EU kann uns nicht daran hindern, selbst über unsere Rentensicherung zu entscheiden“, betonte der Staatssekretär in einem Fernsehinterview.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte bereits Anfang August angekündigt, dass sich sein Land für die Anrechnung der Rentenzuschüsse einsetzen wolle. Ungarn und Polen haben im kommenden Jahr nacheinander die EU-Präsidentschaft.

Die ungarische Regierung war in den vergangenen Wochen schon mehrfach durch spektakuläre Aktionen aufgefallen. Für Unruhe an den Finanzmärkten sorgte im Juli der Abbruch der Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über eine Fortsetzung der Hilfszahlungen. Ungarn waren Ende 2008 rund 20 Mrd. Euro zugesagt worden, als das Land am Rand der Zahlungsunfähigkeit stand. Polen hatte im vergangenen mit Zins-Swaps Haushaltskosmetik betrieben, um seine Staatsschuldenquote unter 50 Prozent zu drücken.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

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