Stabilisierung soll Piraterie den Boden entziehen
250 Mio. Dollar für Somalia

Die Piratenüberfälle vor Somalias Küste, haben den Fokus der Weltgemeinschaft auf das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land gelenkt. Nun will die internationale Gemeinschaft rund 250 Mio. Dollar für die Stabilisierung des Landes aufbringen, um das Land zu stabilisieren. Das soll das Land stabilisieren.

HB BRÜSSEL. Die Seeräuberei vor der Küste des vom Bürgerkrieg zerrissenen Staates sei "ein Symptom der Anarchie und Unsicherheit auf dem Land", sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag auf der Geberkonferenz in Brüssel. Die Zusagen zur Unterstützung der somalischen Polizei und der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in Somalia übertrafen die Erwartungen.

Die Vereinten Nationen hatten den Finanzierungsbedarf für die kommenden zwölf Monate auf 166 Mio. Dollar beziffert. Zugesagt wurden 213 Mio. Dollar, wie der Uno-Sonderbeauftragte für Somalia, Ahmedou Ould-Abdallah, erklärte. Rechnet man die materiellen Hilfen zur Ausrüstung der AU-Friedenstruppe AMISOM hinzu, so kommen nach Angaben von EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel mehr als 250 Mio. Dollar zusammen.

Der somalische Präsident Sharif Sheik Ahmed erklärte, er wolle der Seeräuberei vor der Küste seines Landes den Boden entziehen. "Es ist unsere Pflicht, diese Kriminellen auf offener See zu bekämpfen, aber auch auf dem festen Land." Dazu brauche Somalia Hilfe beim Aufbau funktionierender Sicherheitsorgane, erklärte der erst Ende Januar vereidigte Präsident. "Wir wollen die Autorität des Staates wieder auf das gesamte Land ausweiten." Die Macht der Regierung reicht bislang kaum über die Hauptstadt Mogadischu hinaus.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Piratenüberfälle vor der somalischen Küste als "Weckruf für die internationale Gemeinschaft". Die EU, die USA, Russland und weitere Staaten sind am Horn von Afrika seit Monaten mit Kriegsschiffen im Einsatz, um den Seeräubern das Handwerk zu legen. Trotzdem kommt es haben sich die Angriffe und Geiselnahmen verschärft.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte in Brüssel, eine Verbesserung der Sicherheit sei auch nötig, um die Arbeit von Hilfsorganisationen in Somalia zu erleichtern. Die finanzielle Absicherung der AMISOM-Mission sei nur ein erster Schritt: "Die Unterstützung, die wir heute aufbringen, darf nicht zu Lasten der humanitären Hilfe gehen", mahnte Ban.

Somalia gilt als gescheiterter Staat. Seit dem Sturz des Militärmachthabers Mohammed Siad Barre 1991 herrscht in dem Land politisches Chaos, die unter internationaler Vermittlung im Exil gebildete Übergangsregierung konnte sich erst 2006 in der Hauptstadt Mogadischu niederlassen.

Zum Desaster geriet eine Uno-Mission in dem Land, bei der 18 Blauhelmsoldaten aus den USA getötet wurden. Die Uno-Truppe zog 1995 ab. Uno-Generalsekretär Ban erklärte am Mittwochabend vor dem Weltsicherheitsrat in New York, für einen zweiten Versuch sei es noch zu früh. Er strebe zwar langfristig die Entsendung einer Uno-Friedenstruppe nach Somalia an, aber erst, "wenn die Umstände dafür reif sind", sagte Ban am Donnerstag in Brüssel.

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