Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
EU und Serbien verhandeln wieder

Nach einjähriger Unterbrechung haben die Europäische Union und Serbien wieder Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. Die Europäer fordern allerdings die Verhaftung weiterer mutmaßlicher Kriegsverbrecher.

HB BRÜSSEL. „Es ist eine Bedingung für den Abschluss dieser Verhandlungen, dass zuvor die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erreicht wird“, sagte EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen könnten beispielsweise nicht abgeschlossen werden, solange der serbische Ex-General Ratko Mladic nicht verhaftet worden sei.

Nach einem ersten Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bozidar Djelic bestritt Rehn, dass die Wiederaufnahme der vor gut einem Jahr ausgesetzten Verhandlungen ein Versuch sei, Serbien zum Verzicht auf die serbische Provinz Kosovo zu bewegen. „Es handelt sich bei den Verhandlungen mit der EU und bei den UN-Beratungen über den internationalen Status des Kosovo um unterschiedliche Dinge“, sagte Rehn. „Aber bevor Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt, ist es wichtig, dass es sich zu gutnachbarlichen Beziehungen und regionaler Zusammenarbeit ebenso wie zur Respektierung internationaler Verpflichtungen bekennt.“

Djelic sagte, Serbien werde weiterhin „friedlich seine territoriale Souveränität verteidigen“. Der Status des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo sei aber nicht mit den nun wieder aufgenommenen Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) verbunden. Dieses Abkommen ist die wichtigste Vorbedingung für nachfolgende Verhandlungen über einen serbischen EU-Beitritt. Djelic sagte, er hoffe, dass das Abkommen „in einigen Monaten“ unterzeichnet werden könne.

Die neue serbische Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt den vom UN-Gericht wegen Kriegsverbrechen gesuchten serbischen Ex-General Zdravko Tolimir verhaften und nach den Den Haag ausliefern lassen. Damit war eine Wiederaufnahme der Annäherungsverhandlungen möglich geworden, die wegen mangelnder Bereitschaft Belgrads zur Zusammenarbeit mit dem UN-Gericht ausgesetzt worden waren. „Mladic wird verhaftet, sobald wir wissen, wo er steckt“, versprach Djelic.

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