Stabilität des Libanon in Gefahr
Eskalation der Gewalt im Libanon befürchtet

Nach dem Mord an Industrieminister Pierre Gemayel ist die Sorge vor einer neuen Gewalteskalation im Libanon gewachsen.

HB BEIRUT. Der einflussreiche Drusen-Führer Walid Dschumblatt warnte am Mittwoch vor weiteren Anschlägen und machte wie vor ihm andere Politiker Syrien für das Attentat auf Gemayel verantwortlich. Ministerpräsident Fuad Siniora bat die Vereinten Nationen um Hilfe bei der Aufklärung des Mordes.

Die UN-Ermittlungen zu dem Mord an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik al-Hariri sollten auf den Fall Gemayel ausgeweitet werden. Deutschland und Frankreich, die an der Libanon-Friedenstruppe beteiligt sind, warnten vor einer Destabilisierung des Landes. In Italien wurden Rufe nach einem Abzug der UN-Friedenssoldaten des Landes laut.

Der christliche Politiker Gemayel war am Dienstag in einem Beiruter Christenviertel erschossen worden. Der Sohn des früheren Präsidenten Amin Gemayel ist der sechste anti-syrische Politiker innerhalb von zwei Jahren, der Opfer eines Anschlags wurde. Viele Libanesen sehen die Regierung in Damaskus hinter den Taten.

Auf Anordnung der Regierung begann am Mittwoch eine dreitägige Staatstrauer im Libanon. In seinem Heimatort Bekfaja nordöstlich von Beirut nahmen hunderte Anhänger seiner Falange-Partei Abschied von Gemayel. Er soll am Donnerstag beerdigt werden.

Drusen-Führer Dschumblatt sagte, er rechne mit weiteren Anschlägen auf Minister und Abgeordnete. Syrien wolle mit dem Verbrechen verhindern, dass ein internationales UN-Tribunal den Mord an Hariri und anderen anti-syrischen Politikern untersuche. Syrien hat eine Verwicklung bestritten und den Anschlag auf Gemayel verurteilt.

Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora bat die UN um Hilfe bei der Aufklärung des Gemayel-Anschlags. Siniora wolle, dass der Fall in die Ermittlungen zum Hariri-Mord integriert werde, teilte UN-Generalsekretär Kofi Annan mit. Die UN untersuchen bereits 14 mutmaßlich politische Morde im Libanon aus der Zeit nach dem Hariri-Anschlag im Februar vorigen Jahres.

Dem belgischen Ermittlungsleiter Serge Brammertz zufolge gibt es Hinweise auf Verbindungen zwischen den einzelnen Fällen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag der Einsetzung des Tribunals zugestimmt, dessen Arbeit nun noch die libanesische Regierung endgültig billigen muss. Zusammen mit dem Kabinett hatte Gemayel noch vorige Woche dem Tribunal grundsätzlich zugestimmt.

Der Syrien nahe stehende Präsident Emile Lahud hält den Beschluss jedoch für unwirksam, da sechs pro-syrische Minister vor der Abstimmung zurückgetreten waren. Syrien sieht sich durch die Einrichtung des Sondertribunals nicht berührt. Außenminister Faissal Mekdad sagte, es sei noch zu früh für eine Entscheidung darüber, ob Syrien mögliche syrische Verdächtige an das Gericht überstellen werde, solange keine Anklagen erhoben worden seien. „Wir sind nicht beschuldigt und um nichts gebeten worden.“

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