Stabilität
Koalition begrüßt russische Tandemlösung

Das angekündigte russische Regierungs-Gespann aus Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew ist in Berlin auf vorsichtige Zustimmung gestoßen. Sowohl der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), als auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), betonten im Gespräch mit dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe) die Aussicht auf Stabilität in Moskau

MOSKAU/BERLIN. „Ich verspüre jedenfalls in der russischen Öffentlichkeit eine große Erleichterung“, sagte Erler dem Handelsblatt. Es habe große Unsicherheit geherrscht, wer die Nachfolge Putin antrete und was Putins Rolle künftig sein werde. „Sollte es zu einer solchen Konstellation kommen, wäre das eine starke Mannschaft, um die großen Herausforderungen bei der Modernisierung Russlands, insbesondere im sozialen Bereich, zu bewältigen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schockenhoff der Zeitung.

Gleichzeitig forderte er aber auch Konsequenzen für die russische Opposition. „Die Vorgänge der letzten Tage zeigen auch, wie wichtig es ist, eine geschlossene liberale Opposition mit einem einzigen Kandidaten zu haben.“ Kritik am Verfahren äußerten beide nicht. „Formale Kritik kann man an dem Verfahren nicht üben, weil es sich nur um personelle Vorschläge handelt, den ja noch Wahlen folgen müssen“, betonte Erler. „Es ist die Aufgabe eines Präsidentschaftskandidaten zu überlegen, wie er das Beste für Russland erreichen kann“, sagte auch Schockenhoff. Es dürfe nicht übersehen werden, dass es sich zunächst einmal um einen Nominierungsprozess handele.

Rätselraten herrscht in Berlin über die Frage, ob und wie Putin möglicherweise das Amt des Ministerpräsidenten aufwerten will. „Mir ist nicht ganz klar, wie Putin seine Rolle als dominierende Person in der Politik ausüben will“, sagte Erler. Denn eigentlich habe der russische Präsident öffentlich und auch bei seinem Besuch in Deutschland im Oktober eine Verfassungsänderung ausgeschlossen, die das Verhältnis zwischen dem bisher dominierenden Amt des Präsidenten und dem des Ministerpräsidenten ändern könnte. Ob die sich nun abzeichnende Konstellation Konsequenzen auf die russische Außenpolitik haben werde, sei offen. „Wir werden wahrscheinlich erst nach dem Amtsantritt der neuen Regierung und des neuen Präsidenten erkennen können, was wirklich Wahlkampf und was neue Elemente einer langfristigen russischen Außenpolitik sind“, sagte Erler.

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