Stabilitätspakt
Brüssel ignoriert Schäuble-Vorschläge für krisenfeste EU

Defizitsünder in Europa müssen sich auf härtere und schnellere Strafen einstellen. Die EU-Kommission schlug dazu am Mittwoch in Brüssel eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vor. Weitergehende Forderungen Deutschlands nach einem Insolvenzverfahren für Pleitestaaten oder einem Stimmrechtsentzug greift die Kommission nicht auf.
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HB BRÜSSEL. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, quasi-automatische Sanktionen für Defizitsünder und der Zwang zum Schuldenabbau sollen die EU vor neuen Krisen bewahren. Trotz anhaltenden Widerstands aus Frankreich, Italien und Spanien hat die EU-Kommission am Mittwoch ein entsprechende Vorschläge vorgelegt. Brüssel will demnach hohe Geldbußen für Staaten, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen. Zudem sollen Nachzügler, die wirtschaftlich nicht mithalten können, mit Sanktionen zu Reformen gezwungen werden.

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Zähne geben und den Entscheidungsspielraum der Mitgliedsstaaten einengen, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn. Weitergehende Forderungen Deutschlands nach einem Insolvenzverfahren für Pleitestaaten oder einem Stimmrechtsentzug greift die Kommission nicht auf. Alle Reformvorschläge können auf Grundlage des Lissabonvertrages umgesetzt werden, werden sie von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament angenommen.

Künftig müssen Regierungen schon mit Strafen rechnen, bevor sie die Drei-Prozent-Obergrenze für die Neuverschuldung reißen. Die Kommission will schon beim Verfehlen von mittelfristigen Zielen Warnungen aussprechen und bei deren Missachtung zunächst ein verzinstes Pfand einfordern. Sobald dann ein Defizitverfahren eröffnet wird, verlangt Brüssel eine unverzinsliche Strafe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wird daraufhin noch immer nicht gespart, würde das Geld unter den Staaten mit ausreichender Haushaltsdisziplin verteilt.

Besonders umstritten ist der Vorschlag für das quasi-automatische Greifen der Sanktionen. Bislang war dafür eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig. In Zukunft will die Kommission alleine entscheiden, und die Mitglieder könnten dies nur binnen zehn Tagen durch eine qualifizierte Mehrheit stoppen. Paris hat dagegen bereits Protest eingelegt und fordert, eine einfache Mehrheit müsse ausreichen.

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  • Warum gibt Griechenland mehr für die Rüstung aus als Deutschland, warum verdienen sich immer noch die deutsche Rüstungsindustrie und die Waffenhändler dumm und dämlich an Griechenland trotz der unmöglichen Staatsverschuldung, so weiter nicht mit uns, Frau Merkel und Herr und Frau Papadopoulos usw.
    Herr Schäuble haben sie mal in den Spiegel geschaut und versucht die Zahlen der deutschen Staatsverschuldung nur zu lesen?

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