Stabilitätspakt
Defizitverfahren soll auf Eis kommen

Auch wenn die eigentliche Entscheidung erst im Oktober fällt, kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) davon ausgehen, dass die Europäische Union ihr Defizitverfahren gegen Deutschland demnächst aussetzt. Damit wäre die Gefahr gebannt, dass gegen die Bundesrepublik Sanktionen verhängt werden.

HB HELSINKI. Derzeit gebe es keinen Grund, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu verschärfen oder weiter zu führen, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, nach informellen Beratungen der Finanzminister der Eurozone.

Die EU-Kommission hatte bereits eine vorübergehende Aussetzung des Verfahrens empfohlen, die am Samstag informell von allen 25 EU-Finanzministern unterstützt werden dürfte. Die formelle Entscheidung darüber soll im Oktober fallen. Über eine endgültige Einstellung des Verfahren, in dem Deutschland wegen seines seit 2002 zu hohen Defizits mit Sanktionen gedroht wird, soll frühestens im kommenden Jahr entschieden werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sich erst für Samstag zu den EU-Beratungen in Helsinki angekündigt hat, will den Pakt bereits in diesem Jahr einhalten und eine Neuverschuldung von 2,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Brüssel melden. Für 2007 erwarten Ökonomen nochmals eine deutliche Verbesserung. Erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt der EU maximal drei Prozent. Diese Marke wird von Deutschland seit 2002 überschritten.

Juncker und Währungskommissar Joaquin Almunia mahnten aber, die Haushaltskonsolidierung müsse auch über 2007 hinaus weiter gehen. Das Einhalten der Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes allein reiche nicht. Die Konsolidierung müsse auch dann weiter gehen, wenn das Defizit nicht mehr höher ist als erlaubt. Almunia erinnerte an das Ziel, mittelfristig ausgeglichene Staatshaushalte ohne neue Schulden vorzulegen. „Das gilt für alle Länder.“ Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, rief dazu auf, zusätzliche Steuereinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken.

Weniger rosig sieht die Lage in Italien aus, wo die Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von über vier Prozent erwartet. Währungskommissar Almunia wartet mit Spannung auf die Ausführungen von Ressort-Chef Tommaso Padoa-Schioppa. Italien hatte sich in Brüssel verpflichtet, spätestens im kommenden Jahr wieder unter die Maastrichter Grenze von drei Prozent zu kommen.

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