Stabilitätspakt
EU: Defizitverfahren gegen vier Länder

Trotz teils massiver Verstöße gegen den Stabilitätspakt sollen Frankreich, Spanien und Irland zur Korrektur ihres Haushaltsdefizits mehrere Jahre Zeit bekommen. Die EU-Kommission empfahl in Straßburg zwar die Einleitung von Defizitverfahren gegen Paris, Madrid und Dublin, regte mit Blick auf die Finanzmarktkrise aber großzügige Fristen an.

HB BRÜSSEL. Nur ein Land hat sich die EU-Kommission richtig vorgeknöpft: Griechenland soll seine Neuverschuldung bereits 2010 wieder unter die Stabilitätspakt-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.

Über den endgültigen Zeitplan für die Korrektur der übermäßigen Haushaltsdefizite entscheiden die EU-Finanzminister. Da wegen der hohen Ausgaben zur Rettung der Banken und zur Belebung der Konjunktur im kommenden Jahr voraussichtlich auch Deutschland und weitere Staaten gegen den Stabilitätspakt verstoßen werden, dürfen die aktuellen Haushaltssünder aber auf Milde hoffen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia betonte ausdrücklich, die hohen Defizite seien hauptsächlich "auf die Wirtschaftskrise und die von den EU-Staaten zu Recht ergriffenen Schritte zur Stützung der Nachfrage und zur Förderung von Investitionen" zurückzuführen.

In Irland erreichte die Neuverschuldung nach vorläufigen Schätzungen im vergangenen Jahr bereits 6,3 Prozent des BIP. Wenn Dublin nicht gegensteuere, werde das Haushaltsdefizit bis 2010 auf 13 Prozent steigen, erklärte die EU-Kommission. "Angesichts des Umfangs der erforderlichen Korrektur" soll Irland bis 2013 Zeit erhalten, das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken.

Das französische Haushaltsdefizit für 2008 wird auf 3,4 Prozent geschätzt, für das laufende Jahr erwartet Paris einen Anstieg auf 5,6 Prozent. Die EU-Kommission erklärte, der Hauptgrund dafür seien die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die Finanzminister sollten Frankreich eine Frist bis 2012 setzen, die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent zu bringen. Der Sprecher des französischen Finanzministeriums, Jean Marc Plantade, begrüßte diese Empfehlung: "Die Kommission gibt uns Zeit bis 2012, damit erhalten wir einen Spielraum. Es ist ein pragmatischer Ansatz."

Auch in Spanien erreichte die Neuverschuldung im vergangenen Jahr 3,4 Prozent, für das laufende Jahr prognostiziert die EU-Kommission einen Wert nahe sechs Prozent. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage scheine auch hier eine Frist bis 2012 zur Korrektur des Defizits angemessen, erklärte der aus Spanien stammende Währungskommissar Almunia.

Griechenland, das nach neuen Zahlen schon 2007 gegen den Stabilitätspakt verstieß und 2008 eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent des BIP anhäufte, kann nach Ansicht Almunias dagegen keine mildernden Umstände geltend machen. Nach Einschätzung der Kommission wird die Wirtschaft in Griechenland in diesem und im nächsten Jahr weiter wachsen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Hinzu komme, dass die hohe Gesamtverschuldung von über 90 Prozent des BIP schon heute die Kreditwürdigkeit Athens belaste. Griechenland soll sein Haushaltsdefizit deshalb schon nächstes Jahr unter drei Prozent drücken.

Für Großbritannien, gegen das bereits ein Defizitverfahren läuft, empfahl die EU-Kommission eine Fristverlängerung bis zum Haushaltsjahr 2013/2014. Da Großbritannien der Eurozone nicht angehört, muss die Regierung in London im Rahmen der Defizitverfahren ohnehin keine Sanktionen fürchten.

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