Stabilitätspakt
EU-Defizitverfahren gegen vier weitere Länder

Wegen der Wirtschaftskrise schaffen es immer mehr EU-Staaten nicht, die Neuverschuldungssgrenze des Stabilitätspakts einzuhalten. Jetzt hat die EU-Kommission empfohlen, Defizitverfahren gegen Litauen, Malta, Polen und Rumänien einzuleiten.

HB BRÜSSEL. Alle vier Länder häuften im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an und verstießen damit gegen den Stabilitätspakt. Ungarn, gegen das bereits ein Defizitverfahren läuft, soll wegen der Wirtschaftskrise mehr Zeit bekommen, um seine Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen.

Stimmen die EU-Finanzminister der Empfehlung der Kommission zu, so stiege die Zahl der Mitgliedstaaten im Defizitverfahren auf elf. Gegen Frankreich, Irland, Griechenland und Spanien hatten die Finanzminister bereits Ende April Defizitverfahren eröffnet, gegen Großbritannien im vergangenen Jahr. Für Lettland hatte die Kommission im Februar die Einleitung eines Verfahrens empfohlen, die Entscheidung der Minister steht aber noch aus.

Die EU-Kommission erwartet, dass in diesem Jahr auch Deutschland den Stabilitätspakt verletzen wird. Die Bundesrepublik muss deshalb ebenfalls mit einem Defizitverfahren rechnen.

Die EU-Kommission hat den Defizitsündern in der EU feste Termine zum Abbau ihrer überhöhten Neuverschuldung gesetzt. Malta müsse bereits im kommenden Jahr den Maastrichter Grenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wieder einhalten, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Litauen und Rumänien haben dafür bis 2011 Zeit.

Polen bekam in seinem Defizitstrafverfahren eine Frist bis 2012. Das besonders unter der Finanzkrise leidende Ungarn erhielt einen neuen Aufschub um zwei Jahre bis 2011. Die EU-Finanzminister müssen den Vorschlägen noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

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