Stabilitätspakt
EU-Kommissarin geißelt Merkel-Plan als „selbstmörderisch“

Deutschland und Frankreich bekoomen wegen des Alleingangs zur Reform des EU-Stabilitätspakt zunehmend Gegenwind. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy: deren Pläne seien „selbstmörderisch“.
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HB MADRID. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat die deutsch-französischen Pläne zu einer besseren Absicherung des Euro als „selbstmörderisch“ bezeichnet. Deutschland und Frankreich fügten der Europäischen Union mit ihrer Forderung nach einer Reform des Euro-Stabilitätspaktes schweren Schaden zu, betonte die EU-Kommissarin in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“.

„Beide Länder legen nun eine selbstmörderische Idee zu einer Vertragsänderung auf den Tisch. Haben sie denn nicht mitbekommen, dass wir zehn Jahre für einen neuen Vertrag bräuchten?“, fragte Reding. „Ich bin sehr besorgt, dass ausgerechnet die beiden Länder, die 2004 und 2005 gegen die Regeln des Stabilitätspakt verstoßen haben, nun das verwässern wollen, was uns bei der Überwindung der Probleme helfen kann.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich im Vorfeld des EU-Gipfels in Deauville auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags verständigt, um den Euro langfristig vor Spekulationskrisen zu schützen. Vertragsänderungen sind extrem aufwendig, weil das alle Parlamente der EU-Länder billigen müssen. In manchen Ländern könnte es auch wieder Volksabstimmungen geben.

„Neue Regeln werden nicht von zwei Staaten in Deauville gemacht“, betonte die luxemburgische EU-Kommissarin. „Darüber entscheiden alle 27 Euro-Staaten in Luxemburg, Brüssel und Straßburg.“ Sie hoffe, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel den deutsch-französischen Vorstoß stoppten.

Kommentare zu " Stabilitätspakt: EU-Kommissarin geißelt Merkel-Plan als „selbstmörderisch“"

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  • Ja warum mault denn Frau Reding erst heute?
    Wo war ihre Meinung denn gestern?
    Aber davon abgesehen, natürlich ist das ein weiterer Tropfen zur Auflösung der EU und das ist auch gut so.
    Diese ganze EU ist überdehnt und vor allem mehr und mehr eine Diktatur aus brüssel und das braucht kein Mensch
    Und diese ewige Hin-und Her-Schieben von Geldern ist derart undurchsichtig und kriminell, das schadet uns derart, da wir am meisten zahlen, das geht so nicht weiter
    in Deutschland geht das mal wieder an den bürgern vorbei, da wird die DDR-Merkel schon drauf achten.
    Deutsche bürger haben nichts zu sagen
    Weg mit der EU, zurück zur DM das ist das einzige was aus diesem ganzen Dilemma führt.
    Europa zurück zu den Anfängen

  • sollen doch merkozy die EU-Mitgliedsländer mal schocken und bei einem Scheitern des Stabi-Pakts aus der EU austreten. Vorerst befrsitet für 2-3 Jahre halt. Dann werden langsam alle Nehmerstaaten von der EU abgenabelt haben und es kann ein neues Europagefüge zusammengeschustert werden, diesmal ohne die Schmarotzerstaaten.

  • MEiN VORSCHLAG:
    NUR Deutschland und Frankreich sollten Kredite in EURO aufnehmen und für die bedürftigen EU-Länder bereitstellen dürfen und dann in den EU-Ländern einsetzen und überwachen.
    Ausserdem: ==> HARTZ iV für die ganze EU erweitern ! Hat den Vorteil, dass die Türken bei einem beitritt in der Türkei bleiben und DORT HARTZ iV beziehen können. Gut ??
    Damit wäre der EURO stabil und das EU-Sozialsystem einheitlich in Kraft gesetzt und die starken Schultern tragen alle Last - wie gerecht !!!

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