Stabilitätspakt
Europas Wirtschaftsregierung rückt näher

Im Schatten der Rettungsschirm-Debatte geht ein historischer Schritt fast unter: Das Europaparlament verabschiedet den neuen EU-Stabilitätspakt. Das ist der Auftakt zur europäischen Wirtschaftsregierung. Ein Kommentar.
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Dieser Mittwoch geht in die Annalen der Europäischen Währungsunion ein: Das Europaparlament hat einen neuen Stabilitätspakt verabschiedet - und markiert damit vielleicht den Anfang vom Ende der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone. Der neue Pakt ist das notwendige Pendant zum neuen Fonds. Mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF nähert sich die Euro-Zone der kollektiven Haftung für die Staatsschulden. Mit dem Pakt kommt sie nun auch auf dem Weg zur gemeinsamen Wirtschaftsregierung ein gutes Stück voran.

Die EU-Kommission erhält jetzt die Möglichkeit zum Eingriff in die Haushaltsplanung der 17 Euro-Staaten in einem Ausmaß, das lange völlig undenkbar war. Und dabei bleibt es nicht. Die EU-Behörde darf künftig auch dann mitreden, wenn es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes oder der Euro-Zone insgesamt geht. Das ist eigentlich dauernd der Fall: bei Lohnabschlüssen, Sozialleistungen und Steuergesetzen, bei Renten-, Arbeitsmarkt- oder Bildungsreformen.

Minister, Abgeordnete und Beamte in Berlin haben deshalb allen Grund, sich mit dem Paket aus sechs Richtlinien und Verordnungen eingehend zu befassen. Das sogenannte „Sixpack“ hat es in sich und sieht folgende wesentliche Neuerungen vor.

Erstens: eine starke EU-Kommission. Sie kann die Regierungen viel leichter als bisher zur Ausgabensenkung oder zu anderen wirtschaftspolitischen Korrekturen zwingen. Grund dafür sind geänderte Abstimmungsregeln im EU-Finanzministerrat (Ecofin). Bisher war hier eine Zweidrittelmehrheit nötig, wollte man einen Haushaltssünder in der Euro-Zone disziplinieren. Künftig darf die Kommission ohne Ecofin-Genehmigung wirtschaftspolitische Auflagen machen und Sanktionen verhängen. Daran hindern kann der Ecofin-Rat die Kommission nur, wenn er mehrheitlich ein Veto einlegt - wobei der betroffene Mitgliedstaat nicht das Recht hat mitzustimmen.

Zweitens: eine neue Strategie gegen die Schuldenberge. Schon der alte Stabilitätspakt begrenzt die staatliche Gesamtverschuldung auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch die Vorschrift hat sich als Papiertiger erwiesen. Mittlerweile verstoßen zwölf Euro-Staaten dagegen. Sie müssen ihre Schuldenberge ab 2012 jährlich um ein Zwanzigstel senken - und zwar drei Jahre in Folge. Gelingt das nicht, kann die EU-Kommission Sanktionen verhängen.

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Schuldenbremse wird für alle Staaten Pflicht

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