Stabilitätspakt ist schwer angeschlagen
EZB hat Geldmenge stärker im Blick

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht zwar im kommenden Jahr weiter von einer Preisstabilität aus, hält aber das starke Wachstum der Geldmenge stärker im Blick. Das sagte Bundesbankpräsident Ernst Welteke in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

HB FRANKFURT. „Für unsere Situation in Europa gilt, wenn sich die Liquidität in besseren konjunkturellen Situationen nicht abbaut, dann steckt möglicherweise auch Inflationspotenzial drin. Aus diesem Grund schenken wir der Liquiditätsentwicklung wieder größere Aufmerksamkeit“, sagte Welteke Für die Euro-Zone geht Welteke für 2004 jedoch weiterhin von Inflationsraten um zwei Prozent aus, „eher leicht drunter als drüber“.

Die Geldmenge wächst in der Euro-Zone schon seit mehr als zwei Jahren stärker als mit einem inflationsfreien Wachstum eigentlich vereinbar ist. Doch die EZB führt das auf die lange Flaute an den Aktienmärkten zurück und sieht deshalb bisher keine Gefahr für die Preisstabilität. Die Daten zur Geldmenge M3 für Oktober werden am Donnerstag veröffentlicht.

Welteke bekräftigte zudem, die Voraussetzungen für ein höheres Wachstum in Deutschland seien vorhanden. Der Wechselkurs bewege sich im Rahmen der Neutralität. „Ein abrupter Einbruch des Dollars könnte die Weltwirtschaft natürlich tangieren und damit auch uns. Davon gehe ich aber nicht aus.“

Der Bundesbankpräsident forderte im Hinblick auf das Aussetzen des Defizitverfahrens gegen Frankreich und Deutschland, die beiden Länder müssten nun die von ihnen versprochenen Korrekturen bis spätestens 2005 umsetzen. Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag gegen den Widerstand von vier Ländern und der EU-Kommission das Sanktionsverfahren gegen die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone ausgesetzt. Die beiden Länder versprachen, die strukturellen Defizite in den kommenden beiden Jahren abzubauen und 2005 erstmals nach drei Jahren wieder die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts einzuhalten. „Eine der wichtigsten institutionellen Säulen der Währungsunion ist ins Wanken geraten“, sagte Welteke.

Der Bundesbankchef sprach sich für einen überzeugenden Konsolidierungskurs aus. Zugleich unterstützt er das Vorziehen der Steuerreform, das Bundesfinanzminister Hans Eichel überwiegend mit Krediten finanzieren will und als Hauptgrund für das Aussetzen des Defizitverfahrens ins Feld geführt hatte. „Ich bin für das Vorziehen, weil so die Chance eröffnet wird, Subventionen abzubauen“, sagte Welteke und verwies auf die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale. Dafür sei es auch zu rechtfertigen, dass ein kleiner Teil der Steuersenkung mit Schulden finanziert werde.

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