Stabilitätspakt
Sarkozy: „Mehr Wachstum, mehr Disziplin“

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die Wogen glätten. Nach einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe sagte er Haushaltsdisziplin trotz seines Wachstumsprogramms zu – allerdings unter einer Bedingung.

HB BRÜSSEL. Sarkozy will den Konsolidierungskurs seiner Regierung vom Erfolg der geplanten Reformen abhängig machen. „Wenn das Vertrauen, das wir schaffen werden, uns mehr Wachstum erlaubt, dann können wir 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, erklärte der konservative Politiker. Wenn das Wachstum aber schwächer ausfalle, „dann machen wir es 2012“.

Die Wirtschaftspläne des neuen Präsidenten hatten bei zahlreichen Ländern der Eurozone und auch bei der EU-Kommission Besorgnis ausgelöst. Sie befürchteten, Frankreich wolle sich nicht mehr an den bereits reformierten Stabilitätspakt halten.

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten erst im April in Berlin vereinbart, die gesamtstaatlichen Defizite ihrer Länder bis 2010 auf Null zu bringen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte am Montag vor dem Treffen mit Sarkozy, er sehe „keinen Grund, dieses Bekenntnis aufzugeben“.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, zeigte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy mit dessen Erläuterungen zufrieden. „Wir sagen Ja zu diesem ehrgeizigen Reformprogramm in Frankreich.“ Es sei deutlich geworden, „dass der Präsident und seine Regierung alles tun werden, um das Ziel bis 2010 zu erreichen“. Sarkozy habe zugesichert, im September einen umfassenden Reformplan vorzulegen.

Seine Sorge über die Stärke des Euro brachte der französische Staatschef nach eigenen Angaben nur kurz in einem Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, zum Ausdruck. „Wir sind da nicht ganz auf der gleichen Linie“, erklärte Sarkozy. Er sei mit Trichet aber überein gekommen, die Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.

Bundesfinanzminister Steinbrück hatte Sarkozys Kritik an der Währungspolitik der EZB zuvor mit den Worten kommentiert: „Der starke Euro macht mir keine Sorgen, ich liebe den starken Euro.“

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