Stabilitätspakt: Schäuble und Juncker auf Konfrontationskurs

Stabilitätspakt
Schäuble und Juncker auf Konfrontationskurs

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht in Brüssel weiter auf einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes - und dabei vor allem auf einen dauerhaften Abwehrmechanismus gegen Krisen. Das Thema kommt aber nicht bei allen EU-Partnern gut an.
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HB BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht weiter auf eine erhebliche Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. Erste Schritte seien gemacht, sagte er am Montag. „Aber das führt manchmal dazu, dass der Elan, Konsequenzen zu ziehen, ein bisschen nachlässt“, warnte er seine Kollegen vor einem Treffen der Euro-Taskforce in Brüssel. So hält er trotz erheblichen Widerstands an seinen Forderungen nach einem Insolvenzverfahren für notorische Schuldensünder, ihrem Stimmrechtsentzug oder der Mittelkürzung fest: „Klar ist dies noch auf dem Tisch, wir arbeiten ja nicht für die Katz“, betonte der Minister.

Die Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde auf dem Höhepunkt der Euro-Krise eingesetzt, um den Währungsraum robuster zu machen. Am Dienstag wollten die Finanzminister eine erste konkrete Maßnahme zur besseren Überwachung der nationalen Haushaltspolitik auf den Weg bringen. Schäuble betonte, dass ihm das nicht weit genug gehe. Der Auftrag der Gruppe sei, künftigen Krisen vorzubeugen. „Und der Auftrag muss erfüllt werden.“

Die EU-Staaten wollen den Stabilitätspakt verschärfen und die Wirtschaftspolitik stärker überwachen, damit sich eine Krise wie die des überschuldeten Griechenland nicht wiederholt. Nachdem die EU zur Stabilisierung des Euro im Mai unter hohem Zeitdruck gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds einen 750 Milliarden Euro großen Schutzschirm aufspannen musste, ist auch ein dauerhafter Krisenabwehrmechanismus in der Diskussion.

Doch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dieses Thema vorerst nicht aufgreifen. Über den Mechanismus könne man in den kommenden Wochen sprechen oder es wäre klüger, diese Frage noch später zu behandeln, sagte Juncker. Der Mechanismus erfordere wahrscheinlich eine Änderung des EU-Vertrages, dazu seien die EU-Staaten nicht bereit. Schäuble fordert in diesem Zusammenhang eine Insolvenzordnung für überschuldete Euro-Staaten. Der Finanzminister hatte im Juli erklärte, darüber werde schon beim nächsten Treffen im September beraten. Deutschland drängt darauf, dafür notfalls auch den EU-Vertrag zu ändern.

Die EU-Finanzminister müssen nach Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Möglichkeit automatischer Sanktionen für Haushaltssünder in ihren Reihen ins Auge fassen. „Wir müssen sicherstellen, dass solche Sanktionen automatischer werden“, sagte Juncker am Montag vor einem Treffen der EU-Finanzminister zur Reform des Stabilitätspakts in Brüssel.

Den monatelangen Streit über eine europäische Finanzaufsicht mit Durchgriffsrecht in die nationalen Behördenentscheidungen hält er für überwunden. Unterhändler von Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten einigten sich vergangene Woche im Grundsatz auf die neue EU-Behörde und ihre Befugnisse. Die Finanzminister hätten dazu im Juli den Weg bereitet, sagte Schäuble am Montag. Dass Großbritannien, das sich lange geweigert hatte, Befugnisse über seine Finanzmarktbranche an EU-Institutionen zu verlagern, nun noch nachverhandeln wolle, halte er für ausgeschlossen.

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