Stabilitätspakt-Verstoß möglich
EU-Kommission rügt sieben Sünder

Sieben Staaten könnten mit ihren Haushalten 2015 gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Die EU-Kommission kritisiert unter anderem Frankreich und Italien – nennt aber auch Musterschüler.
  • 0

BrüsselDie EU-Kommission zeigt zunächst Milde gegenüber Defizitsündern wie Frankreich oder Spanien. Über weitere Schritte in den Strafverfahren - dazu können auch milliardenschwere Geldbußen gehören - soll erst 2015 entschieden werden. Die EU-Behörde fordert aber sieben der insgesamt 18 Eurostaaten im Rahmen der jährlichen Finanzkontrolle auf, bei den Budgets für das kommende Jahr nachzubessern. Die Haushalte drohten gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes zu verstoßen, teilte die Kommission am Freitag mit.

Betroffen sind außer Frankreich und Spanien auch Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Berlin hält die Vorgaben des Pakts ein. Die EU-Währungshüter wollen im März 2015 entscheiden, wie sie weiter gegen Defizitsünder vorgehen. Es drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, bis Anfang März werde ein klareres Bild geben, „ob die Regierungen ihren Reformversprechen Taten folgen lassen“. Der Franzose fügte hinzu: „Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass es wirtschaftlich wieder nachhaltiger bergauf geht.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich solidarisch mit verschuldeten EU-Ländern. „Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk vor der Entscheidung der Kommission. Deshalb müsse Deutschland Solidarität üben. Er verwies außerdem auf die eigene „richtige Finanzpolitik“. Das sei Voraussetzung dafür, „dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten“.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Blättern, er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“. Es sei möglich gewesen, Strafen zu verhängen. „Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen.“ Er habe sich anders entschieden, um die betroffenen Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Stabilitätspakt-Verstoß möglich : EU-Kommission rügt sieben Sünder"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%